„Traubenkirsche weiter bekämpfen“

Sennestadt. Das Aus des Projekts „Traubenkirsche“ zum Monatsende (die NW berichtete) kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. „Den Kampf gegen die Traubenkirsche jetzt aufzugeben, ist, wie auf halber Strecke die geleistete Arbeit in Frage zu stellen“, betonte er. „Die vielen Projektmitarbeiter, die der Traubenkirsche auf den Pelz rücken, haben in den vergangenen Jahren vorbildliche Arbeit geleistet, indem sie den jungen heimischen Gewächsen Licht und Luft beschert haben.“

Rot-Grün plant für NRW radikales Rauchverbot

Nachdem per Volksentscheid in Bayern ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt worden ist, mehren sich Stimmen, die einen verstärkten Nichtraucherschutz bundesweit durchsetzen wollen. Politiker von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen kündigten an, nach einer Übernahme der Landesregierung das Rauchverbot erheblich auszuweiten.

Die Bürgersprechstunde am Montag, 28. Juni 2010, entfällt

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Landtag NRW meiner obligatorischen Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf, muss die bereits angekündigte Bürgersprechstunde, am Montag den 28. Juni 2010 im Mehrgenerationenhaus am Heisenbergweg, leider entfallen.

Selbstverständlich ist es möglich sich in dringenden Fällen über das Wahlkreisbüro(Telefon 0521 329 43 70) oder per Email (guenter.garbrecht@landtag.nrw.de) an mich zu wenden.

"Kommunen dürfen Rettungsplan für Karstadt nicht gefährden"

Mit großer Sorge verfolgt der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht die Diskussion um die Rettung des Warenhauskonzerns Karstadt: "Das kurzsichtige Verhalten einiger Kommunen ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar."

Viele deutsche Städte bestehen auf der Gewerbesteuerzahlung der insolventen Waren-hauskette. Damit hängt die Rettung von Karstadt wieder am seidenen Faden. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium bezeichnet die Steueransprüche der Kommunen als rein virtuell. Diese entstehen aufgrund des Forderungsverzichtes von Gläubigern von Karstadt. Ein Forderungsverzicht ist aber die Voraussetzung für eine Rettung des Warenhausunternehmens, somit auch für den Standort Bielefeld.

Trinken unter Aufsicht

Es darf geraucht werden im Kava und auch getrunken, nur müssen die Besucher Bier oder Wein selbst mitbringen. Doch ist das Kava auch keine Kneipe, sondern ein Treff für alkoholkranke Menschen. „Eine der wenigen Einrichtungen für Suchtkranke, in der Alkohol toleriert wird“, erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht, der den Treff lange kennt und gestern besuchte.

Drogen- und Suchtpolitik in den Händen der Tabak und Alkoholindustrie?

Der status quo: Keine Senkung der Promillegrenze für Autofahrer, keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zugunsten des Nichtraucherschutzes, kein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, keine Unterstützung für ein Werbeverbot für Alkohol in Hörfunk und Fernsehen vor 20.00 Uhr, keine Ausweispflicht für Jugendliche, die Alkohol kaufen wollen sowie kein Suchtbericht 2010.

Stattdessen: Hoffen auf das Beste. Das ist nicht genug. Schwarz-gelb offenbart einen Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik.

„Nicht vergleichbar mit dem Bundestagswahlkampf“

Die Bielefelder SPD geht mit einem guten Gefühl in die Wahlentscheidung am Sonntag. Günter Garbecht, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier, die drei SPD-Direktkandidaten in den Bielefelder Wahlkreisen sind optimistisch, ihre Direktmandate zu holen. „Die Stimmung an unseren Informationsständen ist nicht vergleichbar mit der vor der Bundestagswahl im September. Die Leute wenden sich uns wieder zu“, sagte Günter Garbrecht, der im Wahlkreis 92 (Mitte, Gadderbaum, Schildesche) kandidiert, gestern bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Wahlkampfes.

Gegen Studiengebühren!

„Studiengebühren versperren vielen Menschen den Zugang zur Hochschule. Das darf nicht so bleiben. Wir werden das ändern. Chancengerechtigkeit lässt sich nur mit gebührenfreiem Zugang zu allen Bildungseinrichtungen verwirklichen – von der Kita bis zur Uni. Das ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition in jeden klugen Kopf!“

Nur Transparenz schafft Vertrauen

Wie in den Jahren zuvor, veröffentliche ich meinen Einkommensteuerbescheid auf meiner Homepage.
Seit März 2005 haben wir in NRW ein transparentes Verfahren für die Bezüge der Abgeordneten geschaffen. Seitdem sind Privilegien der Abgeordneten, wie steuerfreie Pauschalen, abgeschafft. Somit gilt die gleiche Besteuerung wie bei allen anderen auch. Diese Diätenreform, die zurückgeht auf eine Empfehlung, an der auch der Bund der Steuerzahler, Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt waren, findet bundesweit Lob und wird daher oft als Vorbild für andere Parlamente genannt. Mir ist diese Transparenz wichtig. Daher versuche ich mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Kinder, Kinder – und das Geld

Jannik trägt ihn, ebenso Christian, Maik und Jan-Philipp. Die 16- bis 18-Jährigen haben sich einen Button an den Pullover gepinnt: roter Hintergrund, dazu die Parole „Nicht Rüttgers Wählen“ als neues NRW-Kürzel. Die vier Schüler sind Jusos, also bei der Jugendorganisation der SPD. Natürlich sind sie deswegen für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Aber: Da gibt es ein Aber.

1. Mai - Günter Garbrecht marschiert ganz vorne mit!

Traumhaftes Wetter, ein gutgelaunter Oberbürgermeister, duftendes Grillgut, 4.000 Teilnehmer und Gäste – und doch kann man bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Ravensberger Park nicht von einer fröhlichen Zusammenkunft sprechen. Denn dort haben sich Menschen versammelt, die sich Sorgen machen.

Die Angst der Arbeitnehmer

Wir stecken noch in der Krise. Die Menschen arbeiten für Dumpinglöhne. Immer mehr rutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse: Das sagt Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, beim Maigespräch im Historischen Museum. Was das bedeutet, wird klar, als Karl Ehlert spricht. Er arbeitet seit 20 Jahren im Arbeitslosenzentrum – und weiß Schauerliches zu berichten.

ZDF: Kraft liegt bei Direktwahl vor Rüttgers

Nach der letzten ZDF-Umfrage vor der Wahl in NRW würden mehr Menschen Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen als Jürgen Rüttgers. Das ist im Vergleich zu einem amtierenden Ministerpräsidenten ein sensationeller Erfolg für Hannelore Kraft.

Kämpferischer Gabriel

Als die Polizeibeamten Rolf Bockermann und Bernd Kukat, gefolgt von Sigmar Gabriels Berliner Limousine und einem zivilen Polizeiwagen vor dem BAJ vorfahren, stürzen die Fernsehteams von WDR, ZDF und N 24 los. „Nein, er kommt zu Fuß“, rufen Mitglieder des „Jungen Teams“ der Jusos und deuten in Richtung Nikolaus-Dürkopp-Straße. Die Teams wenden und laufen zur Kreuzung an der August-Bebel-Straße.

Akuter Personalnotstand in der Altenpflege

In Deutschland fehlen derzeit 50.000 Fachkräfte in der Altenpflege. Bis 2030 wird der Bedarf weiter steigen: von jetzt 670.000 um fast 80 Prozent auf rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze. So das Institut der Deutschen Wirtschaft. Um die Lücke schließen zu können, fordert der Arbeitgeberverband Pflege eine Greencard für ausländische Arbeitskräfte. NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) setzt auf einen „Aktionsplan Altenpflege“.

Schutzmann oder Überwachungsstaat

Innere Sicherheit ist überwiegend Ländersache. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen untersteht dem Innenminister in Düsseldorf. Die Stadt Bielefeld soll eine der sichersten Großstädte in Deutschland sein. Die Lokalredaktion hat die Direktkandidaten gefragt, wie dies noch verbessert werden könnte.

SPD-Prominenz bei IG-Metall-Senioren

Das Sommerfest des IG-Metall-Seniorenkreises am Naturfreundehaus in Ubbedissen wurde extra zur Landtagswahl in den Frühling verlegt, umso gewichtiger auch der Kreis der SPD-Prominenten, die sich mit Grußworten an die etwa 200 ehemaligen Gewerkschafter wandten. Während der Gitarrenkreis Asemissen/Ubbedissen schwungvolle Weisen spielte, wetterte Guntram Schneider, Arbeitsminister im Schattenkabinett der NRW-SPD, gegen den Populismus von Guido Westerwelle, grüßte Helga Gießelmann und Regina Kopp-Herr wie auch Günter Garbrecht warben für ihre Landtagspolitik.

Sommer geht spazieren - Bolte und Garbrecht demonstrieren!

Die CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 92 fällt nicht nur durch Abwesenheit bei Podiumsdiskussionen auf. Ihre Wahlkampfaktivitäten scheinen sich in Spaziergängen und dem Lächeln von Plakaten zu erschöpfen. „Das reicht nicht aus“,meint der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht.
Garbrecht hat sich, wie der Grünen-Kandidat Matthi Bolte, an der Anti-Atom-Demo im nordrhein-westfälischen Ahaus beteiligt. „Es muss beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben“, so Garbrecht. Nicht nur die Nutzung der Kernergie ist problematisch, auch die nicht geklärte Frage der Endlagerung ist unverantwortlich, so der Landtagsabgeordnete. „Niemand würde ein Flugzeug besteigen, ohne zu wissen, ob es eine Landebahn gibt. Bei der Kernenergie ist der Flieger schon gestartet“, so Garbrecht. Zusammen mit 7500 BürgerInnen bilden die beiden Bielefelder eine machtvolle Demonstration gegen die Atompolitik von schwarz-gelb.

„Mehr als Kapital und Arbeit“

Günter Garbrecht, Landtagsabgeordneter und Kandidat für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Mai, hat im SPD-Ortsverein Calvinenfeld Mitglieder für die langjährige Zugehörigkeit zur SPD geehrt.

Ausbildung geht vor Greencard

Zu den Forderungen des Arbeitgeberverbandes Pflege, mit der Einführung einer Greencard ausländische Pflegefachkräfte zu gewinnen, erklärt der Ausschussvorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht:
"Eine Greencard für ausländische Pflegekräfte lehne ich ab, bevor nicht alle Möglichkeiten der Erhöhung der Ausbildung in Deutschland unternommen werden."
"Dies ist in NRW sträflich vernachlässigt worden", so Garbrecht.

Tür an Tür mit Frau Sommer

Die Begegnung dauert knappe fünf Minuten. Die Tür des Nebenraums im Mehrgenerationenhaus am Heisenbergweg geht auf. Der Bielefelder SPD-Landtagskandidat Günter Garbrecht (60) tritt heraus und fragt Barbara Sommer grinsend: „Wollen Sie zu mir in die Sprechstunde?“ Sommer verneint. Die amtierende Schulministerin (61) kandidiert für die CDU im gleichen Wahlkreis wie Garbrecht: Wahlkreis 92; Mitte, Schildesche, Gadderbaum. Sehr klein, aber sehr dicht besiedelt.

„Glück auf, die Fahne in den Wind“

„Die Gesellschaft braucht Menschen, die nicht nur einen Standpunkt beziehen, sondern auch mitmachen. Sie verdienen unser aller Respekt und Anerkennung“. Mit diesen Worten würdigte Oberbürgermeister Pit Clausen das politische Engagement der Ubbedisser Genossen, die am Sonntag das 100-jährige Bestehen ihres SPD-Ortsvereins mit einem Festakt in der Gaststätte Frormann begingen.

Auf Alkohol folgt Gewalt

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahrbuches Sucht 2010 der
Deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren (DHS) sieht der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW,
Günter Garbrecht, verstärkten Handlungsbedarf.
"Komasaufen und Gewaltexzesse werden über die Medien wahrgenommen. Allein mit stärkerer Präsenz von Ordnungskräften ist dem Problem jedoch nicht beizukommen", ist Garbrecht über-zeugt.
"Der Zusammenhang von Alkoholkonsum und Gewalt muss stärker in den Mittelpunkt rücken.

Gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg

Schwarz-gelb will die Atomkraftwerke länger am Netz belassen. Dabei ist die Endlagerfrage bis auf weiteres nicht lösbar. Vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Methode um die Auswahl von Zwischen- und Endlagern kann es nur einen Weg geben: Es muss beim Atomausstieg bleiben. Wer das will, der muss am 9. Mai SPD wählen.

Die Genossen geben Gas

„Zuversicht“, „Einsatz“, „Freude“, „Respekt“, „Verantwortung“ – die kurzen Signalbegriffe auf der Plakatserie an der Wand des SPD-Fraktionsbüros im Rathaus zeigen schon an, wohin die Reise für die Bielefelder Sozialdemokraten in den nächsten Wochen geht. Mit bemerkenswertem Optimismus und Siegeswillen zieht die SPD in die Endphase des Landtagswahlkampfes.