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März 2007

Garbrecht im Stiftungsrat

Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) wurde vom Landtag in den Stiftungsrat der Stiftung Wohlfartspflege NRW berufen und ist damit Nachfolger von Birgit Fischer. Finanziert wird die Stiftung durch Erlöse der NRW- Spielbanken.
  • Pressespiegel · Samstag · 31.03.2007

Inge Howe und Günter Garbrecht: Regierungskoalition verhindert Entlastung sozial schwacher bei Rundfunkgebühren

Garbrecht
"CDU und vor allem die FDP blockieren eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener in Zukunft zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Menschen mit ganz kleinem Einkommen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen mit ganz kleinem Einkommen, die darum bitten, dass wir uns für eine Gebührenbefreiung einsetzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag muss an diesem Punkt geändert werden. Die Blockade von CDU und FDP ist unsozial", erklärten die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht.

In Beschäftigungsinitiativen der AGBI mitgearbeitet

Günter Garbrecht Praktikum KURZ UM Meisterbetriebe
Bielefeld-Mitte. Als Start in die Veranstaltungsreihe “arm in Arm” des Ev. Kirchenkreises haben Politiker sowie Vertreter von Kirche und Handwerkskammer in den Bielefelder Beschäftigungsinitiativen der AGBI mitgearbeitet. Ziel war es, Qualifizierungsmaßnahmen aus der Perspektive von Arbeitslosen selbst einmal hautnah zu erleben.
  • Pressespiegel · Bielefeld · Samstag · 24.03.2007 · Weiterlesen »

Garbrecht im Praktikum

Günter Garbrecht Praktikum KURZ UM Meisterbetriebe
1 Tag Mit-Arbeit bei Kurz Um: Am 20. März haben Politiker sowie Vertreter von Kirche und Handwerkskammer einen Tag in den Bielefelder Beschäftigungsinitiativen der AGBI
  • mitgearbeitet. Ziel war es, Qualifizierungs-Maßnahmen aus der Perspektive von Arbeitslosen selbst einmal hautnah zu erleben. Mit von der Partie waren bei "KURZ UM" der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Michael Heesing und der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht.
    • Pressemitteilung · Bielefeld · Samstag · 24.03.2007 · Weiterlesen »
  • Michael Groschek: Rüttgers bekommt kalte Füße

    Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers hinsichtlich der geplanten Änderungen der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

    Die massiven Proteste gegen die Privatisierung von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen haben ihre Wirkung bei der Landesregierung nicht verfehlt. Jürgen Rüttgers bekommt kalte Füße. Sein Versuch, die Sorgen bei den Städten und Gemeinden zu zerstreuen, ist allerdings völlig ungeeignet. Die Beruhigungspillen von Rüttgers wirken nicht. Der von ihm zugesicherte Bestandsschutz für die kommunalen Unternehmen kommt einem Tod auf Raten gleich.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 17.03.2007 · Weiterlesen »

    Frank Baranowski: Wer zupacken soll, dem darf man die Hände nicht binden!

    Frank Baranowski
    Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Rüttgers in der WZ vom 12. März 2007 erklärt der Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski:

    Herr Dr. Rüttgers enttäuscht die Menschen an Ruhr und Emscher. Nachdem letzte Woche bereits die so genannte "Zukunftsinitiative Ruhr" eine klare Perspektive vermissen ließ, entzieht die Landesregierung dem Ruhrgebiet jetzt auch noch den Zugang zu Förderprogrammen. Der Ministerpräsident wiederholt den Wettbewerbgedanken von vor einem halben Jahr, als wenn nicht zwischenzeitlich der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen worden wäre.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 12.03.2007 · Weiterlesen »

    25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung

    Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".

    Unterstütze den Protest und unterschreib für den Erhalt der kommunalen Unternehmen!
    • Meldung · Düsseldorf · Montag · 12.03.2007