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Mai 2007

Die NRWSPD gratuliert Ralf Niermann

Zum Erfolg des SPD-Kandidaten Ralf Niermann in der Stichwahl zum Landrat des Kreises Minden-Lübbecke erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Stichwahl am Pfingstsonntag war ein großer Erfolg für den neuen Landrat Ralf Niermann und für die SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Mit einem engagierten Wahlkampf nah an den Menschen haben die Genossinnen und Genossen vor Ort dem besseren Kandidaten zu einem grandiosen Wahlsieg verholfen: Mit über 53 % der Stimmen wird nun erstmals ein Sozialdemokrat hauptamtlicher Landrat in Minden-Lübbecke.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 29.05.2007 · Weiterlesen »

Keine Brötchen, keine Blumen

Garbrecht
Bielefeld. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht kritisiert das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Regierung. „Am Pfingstsonntag wird es wegen CDU und FDP keine frischen Schnittblumen und auch keine frischen Brötchen geben“, erklärt Garbrecht. „Die Regierungsfraktionen haben im Landtag unsere SPD-Initiative blockiert, mit der wir kurzfristig die Öffnung von Bäckereien und Blumengeschäften am Pfingstsonntag erlauben wollten.“

Garbrecht kritisiert Minister

Garbrecht
Düsseldorf.
Peter Jansen.
Seitdem die Zuständigkeit für die Befreiung von den Fernsehgebühren von den Sozialämtern auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überging, reißt der Ärger nicht ab. Bei den Petitionsausschüssen aller 16 Landtage häufen sich Beschwerden armer Menschen, bei denen die GEZ rücksichtslos kassiert.

SPD will mehr Organspenden in NRW

Garbrecht
Düsseldorf. Bei den Organspendern zählt NRW zu den Schlusslichtern in Europa. Das will SPD-Politiker Günter Garbrecht (Foto) ändern. Er will, dass die Kliniken stärker in die Pflicht genommen werden. Peter Stuckhard berichtet.

Günter Garbrecht: Revision des Transplantationsgesetzes ist notwendig

Garbrecht
"Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes auf Bundesebene sowie acht Jahre nach Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes auf Landesebene müssen wir feststellen, dass die mit den Gesetzen verbundene Hoffnung einer deutlichen Steigerung der Zahl von Organspenden nicht erfüllt ist. Eine Revision des Transplantationsgesetzes ist daher dringend erforderlich", erklärte der SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, heute in Düsseldorf.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 18.05.2007 · Weiterlesen »

Britta Altenkamp: Kinderbetreuung: SPD setzt sich durch

Britta Altenkamp
Zum Kompromiss über die zukünftige Kinderbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:

Der Kompromiss der Berliner Koalitionsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung trägt eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.05.2007 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft: Ideologische Blockade der CDU

Hannelore Kraft
Zur Debatte über den Mindestlohn erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die CDU bringt nicht die politische Kraft auf, sich beim gesetzlichen Mindestlohn aus ihrer ideologischen Blockade zu befreien.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.05.2007 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft: „Wir wollen Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule“

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft ist die neue Landesvorsitzende der NRWSPD. Die 1961 in Mülheim/Ruhr geborene Diplom-Ökonomin hat berufliche Erfahrung als Unternehmensberaterin. Hannelore Kraft ist verheiratet und Mutter eines 14-jährigen Sohnes. Von 2001 bis 2005 war sie Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen – erst für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann für Wissenschaft und Forschung. Seit Juni 2005 führt sie als Vorsitzende die SPD-Fraktion im Landtag von NRW.
Im folgenden Interview stellt Hannelore Kraft klar:NRW hat eine bessere Bildungspolitik verdient. Sie plädiert für ein Recht auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, für Gebührenfreiheit, für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule und mehr Ausbildungsplätze. Sie erläutet die Eckpunkte ihres NRW-Programms für die beste Bildung für alle.

CDU in NRW betreibt eine Bildungspolitik von vorgestern

Plakat: Kinder gehören nicht in Schubladen
PISA? Egal. Eine kritische Studie der Vereinten Nationen zur Bildungspolitik in Deutschland? Muss uns nicht interessieren. So könnte man die Haltung der schwarz-gelben Koalition in NRW zum Thema Bildung zusammenfassen. Während landauf, landab darüber diskutiert wird, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen und gleiche Bildungschancen für alle ermöglicht werden können, verschanzt sich die Landesregierung hinter ideologischen Mauern.

Britta Altenkamp: Mehr Betreuungsangebote für Kinder - KiBiz ist Mumpitz

Britta Altenkamp
Gute Familienpolitik und ein gutes Betreuungsangebot sind zwei Seiten einer Medaille. Der NRWSPD geht es darum, erwerbstätigen Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. In vielen Städten und Gemeinden finden derzeit gut besuchte Veranstaltungen statt, auf denen der Unmut über die Familienpolitik der Landesregierungdeutlich wird. Dabei wird die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD am Entwurf des so genannten Kinderbildungsgesetzes – kurz: KiBiz – geteilt: Sie lässt sich auf die Formel bringen:
KiBiz ist Mumpitz.

Ehrennadel und Blumen

Mitte (jm). Der SPD-Ortsverein West hat langjährige Mitglieder geehrt. Vor einem halben Jahrhundert trat der Bielefelder Hans Dringenberg in die Partei ein. Pit Clausen, Fraktionsvorsitzender der Bielefelder Sozialdemokraten im Stadtrat, bedankte sich bei dem ehemaligen Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche von Westfalen für seine langjährige Mitgliedschaft in der SPD.

Transparenz in Pflegeheimen

Bielefeld (Gün). Das Thema ist kompliziert. Sieben Bielefelder Angehörige von hilfsbedürftigen Menschen haben jetzt eine Petition verfasst und sie gestern an die beiden Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (SPD) und Rainer Lux (CDU) überreicht. Alle sieben sind Mitglieder eines ehemaligen Angehörigenrates.

Jochen Ott: Lehrer und Schüler brauchen mehr Zeit füreinander

Ott, Jochen mit Kind
Schul- und Bildungspolitik sind kein Thema für Ideologien – Schule ist kein Platz für Ideologen. Und doch hat man in den aktuellen Debatten um die zukunftsgerechte Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zuweilen den Eindruck, dass dogmatische Streitigkeiten im Mittelpunkt stehen und nicht das Wesentliche – die Zukunft junger Menschen und damit die Zukunft unserer Gesellschaft. Im folgenden Beitrag setzt sich Jochen Ott, bildungspolitischer Experte im Präsidium der NRWSPD, Kölner SPD-Vorsitzender und selbst aktiver Lehrer mit der Schulwirklichkeit und den notwendigen Veränderungen auseinander. Er plädiert für die Freiheit, vor Ort gute Schule selbst zu organisieren.
  • Meldung · Düsseldorf / Köln · Montag · 07.05.2007 · Weiterlesen »

Die Gemeinschaftsschule: Länger gemeinsam lernen, bessere individuelle Förderung und wohnortnah

Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule: Unterricht, Zeit für Hausaufgaben, Kreativ-Angebote, Sport und Entspannung werden über den Tag verteilt. Sie arbeitet mit unterschiedlichen Professionen (Sozialarbeiter, Psychologen, Honorarkräfte etc.) und vernetzt sich mit ihrem außerschulischen Umfeld.
Die Gemeinschaftsschule wird jedes einzelne Kind fördern, ohne andere zu vernachlässigen. Sie rückt die individuelle Förderung in den Mittelpunkt und lässt kein Kind zurück.

Ute Schäfer: Wir müssen im Interesse der Kinder besser werden

Ute Schäfer
Internationale Vergleiche belegen: Alle erfolgreichen Pisa- Länder lassen die Kinder länger gemeinsam lernen. Und trotzdem will die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kinder weiterhin mit 9 Jahren in Schubläden – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – einsortieren. Das wird unseren Kindern nicht gerecht. Das mehrgliedrige Schulsystem verschwendet Talente: Zu viele Schülerinnen und Schüler werden aus höheren Schulen abgeschult, zu viele bleiben sitzen oder verlassen die Schule ohne Abschluss.