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August 2007

Michael Groschek: Immer mehr CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl aus

Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.

Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.08.2007 · Weiterlesen »

Investitionsstau in Kliniken der Region

Garbrecht
VON BERNHARD HÄNEL
Bielefeld. Auf etwa 1,9 Milliarden Euro soll sich nach Expertenschätzung der Investitionsstau in den 460 Krankenhäusern (davon etwa 200 Millionen in den 46 Kliniken der Region) in NRW summieren. Über die Jahre hat das Land damit bundesweit die rote Laterne erobert. Dies nach der Wahl umzukehren, hatten CDU und FDP versprochen.

Zickzack-Kurs bei der Krankenhausförderung gefährdet gesundheitliche Versorgung in OWL

Land nimmt dramatische Engpasssituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in OWL weiter hin - Ignoranz von Bundesgesetzgebung und Gesetzgebungschaos auf Landesebene

Video: Rede von Hannelore Kraft: "Beste Bildung für alle"

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.

Zum Video der Rede:
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Dienstag · 28.08.2007 · Weiterlesen »

Video: Rede des Kölner Parteivorsitzenden Jochen Ott: "Die Gemeinschaftsschule – eine neue Schule für NRW"

"Stellt euch vor Kinder werden von Geburt an gefördert und geschützt in ganz NRW, es gibt für jeden einen beitragsfreien Platz in der Kita, Musik, Sprache und Tanz, Babyschwimmen - alles ist möglich! Unterschiedliche Professionen kümmern sich um unsere Kinder, im Sozialraum sind die Kitas z.B. vernetzt mit Ärzten, Sprachtherapeuten und Sportvereinen. Kinder wechseln gemeinsam mit ihrem Erzieher in die 1. Klasse, wer schon viele Kompetenzen erworben hat, beginnt früher mit der Schule, andere starten später durch. (...)"
Zum Video:
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

Video: Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Schäfer

Die stellvertretende Parteivorsitzende und Leiterin der Projektgruppe "Schule und Bildung" Ute Schäfer, erläutert in ihrer Rede die wichtigsten Aspekte des bildungspolitischen Leitantrages.

Zum Video:
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Schäfer

Ute Schäfer
-Es gilt das gesprochene Wort-

Die beste Bildung für alle -

ist das ambitionierte Ziel, das wir mit der SPD in NRW umsetzen wollen. Deshalb haben wir nach der Regierungsübernahme von schwarz-gelb im Mai 2005 Schritt für Schritt unsere bildungspolitischen Leitgedanken weiterentwickelt.

Dazu einige wenige Anmerkungen.
Vor mehr als zwei Jahren hatte Schwarz-Gelb versprochen, das modernste Schulgesetz für NRW zu gestalten.
Viel Beachtung fanden Begriffe wie
individuelle Förderung, die jetzt gesetzlich verankert ist,
mehr Durchlässigkeit im gesamten Schulbereich
und viele neue Lehrer und Lehrerinnen für das Land.
Die Zahlenakrobatik darum kann kein Mensch mehr in diesem Land entwirren.

Nach mehr als zwei Jahren kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier nur schwarz-gelber Budenzauber stattfindet.
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

SPD-Grundsatzprogramm: "Aufbruch in die Zukunft wagen"

Bernd Faulenbach
Neben der ausführlichen Diskussion über ein neues Bildungskonzept der NRWSPD stellten sich die Delegierten auf dem Bochumer Landesparteitag auch mit großer Mehrheit hinter den Leitantrag der NRWSPD zum neuen SPD-Grundsatzprogramm. Dieses wird beim Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg beraten und beschlossen. Nach den Programmparteitagen von Bad Godesberg und Berlin gibt sich die deutsche Sozialdemokratie zum dritten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein neues Grundsatzprogramm. Damit gibt die SPD – basierend auf ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

SPD-Bildungsparteitag: Die wichtigsten bildungspolitischen Forderungen in der Übersicht

Ute Schäfer
Der komplette Leitantrag zur Reform der NRW-Bildungspolitik beim Sonderparteitag der NRWSPD umfasste 35 Seiten. Hier nur einige Beispiele aus dem Bildungskonzept, das die NRWSPD nach der Landtagswahl im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen umsetzen will:

KINDERGÄRTEN
Die NRWSPD fordert einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach dem ersten Lebensjahr. Die Elternbeiträge sollen schrittweise gestrichen, der Besuch des letzten Kindergartenjahres Pflicht werden. Schon in der Tagesstätte soll für jedes Kind ein Bildungsförderplan erstellt werden.
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

SPD-Bildungsparteitag: NRWSPD will „Die beste Bildung für alle!“

Diskussion auf demParteitag
Nach über einem Jahr intensiver Diskussion in der ganzen Partei haben die 450 Delegierten am 25. August in Bochum das neue Bildungskonzept der NRWSPD mit großer Mehrheit beschlossen. Bei einer Neinstimme und drei Enthaltungen stimmten 99,1 Prozent auf dem Sonderparteitag für den Leitantrag des Landesvorstandes. „Unser Konzept sichert die beste Bildung für alle“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

Rede der Parteivorsitzenden Hannelore Kraft: "Beste Bildung für alle"

Hannelore Kraft
-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
  • Meldung · Bochum, RuhrCongress · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

Kommunal- und Bundestagswahl gehören auf einen Termin

Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, ist das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.

Kraft: Schwarz-gelbe Landesregierung auf falschem Fuß

Hannelore Kraft
Am 22. August 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft stellte in ihrer Rede dazu fest, dass die Sparpolitik der Koalition vor allem Kinder und sozial Schwache trifft. Zudem befindet sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf Konfrontationskurs mit den Menschen im Land.
Die Proteste gegen das Kinderbetreuungsgesetz und andere Pläne der Regierung zeigen, dass die Koalition eine ideologische Politik gegen die Interessen der Mehrheit betreibt. Dabei handelt Rüttgers wie der Kapitän der Titanic. Auch der hat unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten.

Kommunalakademie 2007 / 2008: Termine und Bewerbung

Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.

Start: November 2007
Abschluss: März 2008
Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007

Angebot:
5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)

Daldrup: Getrennte Wahltermine aus parteitaktischen Gründen

„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.