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August 2008

SPD-Landtagsfraktion klagt gegen Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: "Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 26.08.2008 · Weiterlesen »

Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau: Politik mit Herz und Verstand

Kurt Beck, Hannelore Kraft, Avi Primor und Christina Rau (von links) würdigten mit weiteren 300 Gästen das Lebenswerk
Erinnerungen an einen großen SPD-Politiker: In seiner Heimatstadt Wuppertal erinnerte die NRWSPD am 23. August an den Menschen, den Politiker und den Sozialdemokraten Johannes Rau. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und spätere Bundespräsident war vor 50 Jahren, am 6. Juli 1958, zum ersten Mal in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden. Vor 30 Jahren, am 20. September 1978, wurde Johannes Rau erstmals Ministerpräsident.

Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl benannt

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, soll die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl anführen. Der Landesparteirat der SPD nominierte den 52-Jährigen am Samstag in Wuppertal einstimmig und schlug ihn als Spitzenkandidaten der Bundes-SPD vor.

Zuvor hatte Schulz in einer engagierten Rede für ein soziales Europa geworben und die einhundert SPD-Delegierten auf den Wahlkampf eingestimmt.

Die Liste der NRWSPD wird vom Dortmunder Europaabgeordneten Bernhard Rapkay angeführt. Rapkay ist Sprecher der NRWSPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Gruppenvorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.

  • Pressemitteilung · Wuppertal · Samstag · 23.08.2008 · Weiterlesen »

Rede der Vorsitzenden der NRWSPD, Hannelore Kraft anlässlich der Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau am 23. August 2008 in Wuppertal

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf Sie und Euch herzlich zu dieser Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau begrüßen.


Die SPD in Nordrhein-Westfalen freut sich über die zahlreichen Gäste, die unserer Einladung gefolgt sind.

Das ist sicher ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie fest Johannes Rau im öffentlichen Bewusstsein Nordrhein-Westfalens und der gesamten Bundesrepublik verankert ist und wie hoch die Wertschätzung für den Menschen Johannes Rau ist, der ein halbes Jahrhundert lang in den unterschiedlichsten Funktionen politisch gewirkt hat – als Oberbürgermeister, Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, als Minister, Ministerpräsident und Bundespräsident.
  • Pressemitteilung · Wuppertal · Samstag · 23.08.2008 · Weiterlesen »

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau am 23. August 2008 in Wuppertal

Kurt Beck (Quelle: spd.de)
-Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Christina Rau,
sehr geehrter Herr Beitz,
sehr geehrter Herr Primor,
sehr geehrter Herr Kollege Rüttgers,
meine Damen und Herren,

wir sind heute zusammengekommen, um an einen großen Sozialdemokraten zu erinnern, an einen großen Deutschen.

In mehr als 50 Jahren politischer Arbeit hat Johannes Rau seinem Land und seiner Partei viel gegeben.
Wir haben ihm viel zu verdanken.

Wenn wir heute an ihn erinnern, dann tun wir das auch in dem Bewusstsein, dass seine politischen Überzeugungen und die Art und Weise, wie er für sie geworben hat, uns heute und in Zukunft Orientierung geben können.
  • Pressemitteilung · Wuppertal · Samstag · 23.08.2008 · Weiterlesen »

Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau am 23.08.2008

Johannes Rau
Johannes Rau war einer der bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Aus Anlass seiner Wahl in den Landtag des Landes NRW 1958 und seiner Vereidigung als Ministerpräsident unseres Landes im Jahr 1978 veranstaltet die NRWSPD am 23.08.2008 in Wuppertal eine Feierstunde.

Wir werden von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr die Feierstunde live im Internet übertragen.
Link zur Live-Übertragung

Alternative: Live-Stream in unserem Weblog


Michael Groschek: CDU und FDP wollen Atomstromland Nordrhein-Westfalen

Zum Antrag von CDU und FDP, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

NRW war Vorreiter beim Atomausstieg. Atomkraft hat sich als nicht beherrschbar erwiesen und birgt ungelöste Entsorgungsprobleme. Mit ihrem Antrag, den Atomausstieg zu stoppen, handeln die Regierungsfraktionen unverantwortlich und rücksichtslos gegenüber den Menschen.

Das Argument, durch längere Laufzeiten den Strompreisanstieg zu begrenzen, ist nichts als Heuchelei. Längere Laufzeiten bedeuten vor allem eins: Die Stromkonzerne halten sich einen Streichelzoo für Goldesel. Denn nur sie profitieren davon, wenn der Atomausstieg gekippt wird.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 22.08.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Forderungen der Partei "Die Linke" sind Wünsch-dir-was-Politik pur

Zu den Aussagen von Wolfgang Zimmermann, dem Vorsitzenden der Partei "Die Linke", erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Aussagen von Wolfgang Zimmermann sind Wünsch-Dir-was-Politik pur. Forderungen wie die Verstaatlichung von RWE und Eon, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden und Rente ab 60 für alle haben mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun. Sie sind schlicht hirnrissig.
Es ist eine unglaubliche Vorstellung der Partei "Die Linke", dass sie zwar nach Lust und Laune Regierungsentscheidungen beeinflussen will, selber aber jede Regierungsverantwortung ablehnt. Die Partei "Die Linke" verwechselt offensichtlich den Landtag mit einem politischen Abenteuerspielplatz. Den Wählerinnen und Wählern müsste spätestens jetzt klar sein, dass jede Stimme für "Die Linke" eine verlorene Stimme ist.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 21.08.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Angela Merkel muss Rüttgers' Bildungspolitik stoppen

Zur Bildungsreise von Angela Merkel und ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Tagtäglich präsentiert die Landesregierung ihr Komplettversagen in der Bildungspolitik. Kopfnotenchaos, Durcheinander beim Zentralabitur und Personalquerelen - außer Murks und Chaos haben Jürgen Rüttgers und Ministerin Sommer nichts zu bieten. Eine Umfrage bestätigt die Unzufriedenheit bei Eltern, Lehrern und Schülern: 84 Prozent der Befragten beklagen Lehrermangel, 73 Prozent den Unterrichtsausfall und 69 Prozent zu geringe Chancengleichheit. Die jährliche Schulstatistik zeigt zudem: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - ist gesunken.

Falls Angela Merkel ihre Bildungsreise ernst nimmt, muss sie endlich ein Machtwort sprechen und der miserablen Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers ein Ende bereiten.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 21.08.2008 · Weiterlesen »

Ute Schäfer: FDP-Modell der so genannten Regionalen Mittelschule geht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Ute Schäfer
Zu den bildungspolitischen Positionen der FDP erklärt Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD:

Die FDP versucht verzweifelt, auf den Reformzug für eine zukunftsweisende Schulpolitik aufzuspringen. Sie hat erkannt, dass sie mit der CDU auf das schulpolitische Abstellgleis fährt.

Doch das FDP-Modell der so genannten Regionalen Mittelschule geht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das belegt eindrucksvoll die heute veröffentlichte emnid-Umfrage zur Bildungspolitik, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge haben sich 68 Prozent der Befragten für längere gemeinsame Lernzeiten ausgesprochen.

Wer bessere und gleiche Chancen für alle Kinder will, muss den Mut haben, das mehrgliedrige Schulsystem grundlegend zu reformieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 11.08.2008 · Weiterlesen »

Britta Altenkamp: "Die Linke" fordert nicht-finanzierbares Erziehungsgeld

Britta Altenkamp
Zum Beschluss der saarländischen "Linken", ein generelles Erziehungsgeld in Höhe von 1.600 Euro monatlich in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu fordern, nimmt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Stellung:

Der auf dem saarländischen Parteitag beschlossene Antrag zur Familienpolitik zeigt: Die Linkspartei vertritt ein Familienmodell, das weder zeitgemäß noch finanzierbar ist.

Ein monatliches Erziehungsgeld von 1600 Euro bedeutet keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien. Es unterstützt ein Rollenmodell, in dem die Frau allein für die Kinderbetreuung, der Mann für das Geldverdienen zuständig ist, und Kinder zur Einnahmequelle werden.

Auch die Finanzierung des Erziehungsgeldes ist unrealistisch. Die Beschlüsse der Linkspartei würden mit dem Erziehungsgeldes nunmehr 300 Mrd. Euro kosten. Die Behauptung, dies ließe sich allein durch die Einführung einer Reichen-Steuer finanzieren, zeigt, dass "Die Linke" jeglichen Sinn für die Wirklichkeit verloren hat.

Einmal mehr wird deutlich: Eine seriöse Politik ist mit der "Linken" nicht möglich.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 11.08.2008 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft: Jürgen Roters neuer Bürgermeisterkandidat in Köln

Hannelore Kraft
Zur Entscheidung von SPD und Grünen, Jürgen Roters als Bürgermeisterkandidaten der Stadt Köln aufzustellen, erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Ich freue mich über die Wahl von Jürgen Roters zum Bürgermeisterkandidaten.
Mit ihm haben sich SPD und Grüne für einen kompetenten und durchsetzungsstarken Kandidaten entschieden, der für einen politischen Neuanfang der Stadt Köln steht.
Ich bin mir sicher, dass Jürgen Roters alle Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.
Köln braucht endlich wieder einen führungsstarken OB.

Besonders freue ich mich über die Einstimmigkeit, mit der Jürgen Roters von der Findungskommission aus SPD und Grünen gewählt wurde. Das ist das richtige Signal, um die Bürgermeisterwahl gemeinsam zu gewinnen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 11.08.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Bildungsschecks für Barbara Sommer

Zu den Medienberichten über die PR-Schulung von Ministerin Barbara Sommer erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Statt rund 10.000 Euro für einen Medienberater auszugeben, empfehlen wir der CDU, bei ihrem Minister Laumann einen Bildungsscheck für Barbara Sommer zu beantragen.

Die Weiterbildungsschecks sind deutlich günstiger und erhöhen die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt für die Ministerin auf Abruf.

Einen rechtzeitigen Abgang der Ministerin werden ihr die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer in NRW sicherlich danken.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 11.08.2008 · Weiterlesen »

Kurt Beck begrüßt Erklärung von Wolfgang Clement

Kurt Beck (Quelle: spd.de)
Zur heutigen Erklärung von Wolfgang Clement erklärt der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Die heutige Erklärung von Wolfgang Clement ist ein gutes Signal. Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung.
Wolfgang Clements Erklärung ist eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet.

Hannelore Kraft: Die NRWSPD begrüßt die heute von Wolfgang Clement in Bonn abgegebene persönliche Erklärung

Hannelore Kraft
Erklärung von Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Mitglied des Bundespräsidiums:

"Die NRWSPD begrüßt die heute von Wolfgang Clement in Bonn abgegebene persönliche Erklärung.

Dies war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Beide Seiten haben sich aufeinander zu bewegt. Das ist ein gutes und wichtiges Signal.

Wolfgang Clement hat sein Bedauern ausgedrückt und gleichzeitig klargestellt, dass er kein Interesse an der Weiterführung der personenbezogenen Debatte hat. Die inhaltliche Diskussion hat er jetzt deutlich abgetrennt. Sie wird sicherlich konstruktiv in der SPD weitergeführt."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 07.08.2008 · Weiterlesen »

Zum angekündigten Rücktritt der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Hannelore Kraft
Die Entscheidung von Bärbel Dieckmann bei der Kommunalwahl im Sommer des nächsten Jahres nicht wieder für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren verdient Respekt und Anerkennung, wenngleich ich diesen Schritt persönlich außerordentlich bedaure.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.08.2008 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft im Sommerinterview mit "Die Welt"

Hannelore Kraft
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, spricht im Interview mit "Die Welt" über Clement, die hessischen Genossen und Steinbrücks Geradlinigkeit.

WELT ONLINE: Frau Kraft, der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Parteiausschluss. Manche in der SPD begrüßen das Verfahren. Spiegelt das groteske Sommertheater den Zustand der SPD?

Hannelore Kraft: Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, der Parteiausschluss steht noch nicht fest. Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass es auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird. Für die Partei gilt es jetzt, besonnen zu reden und zu handeln.

Hannelore Kraft: Die Leute lieben das Original, aber nicht die Fälschung

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum Clement-Urteil, zu Hartz IV und zum Umgang mit Johannes Rau.

WZ: Frau Kraft, was ist Ihre Reaktion auf die Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen?

Hannelore Kraft: Zunächst einmal: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wolfgang Clement hat das Bundesschiedsgericht angerufen. Da es sich also um ein schwebendes Verfahren handelt, kann ich mich damit nicht inhaltlich zum jetzt ergangenen Schiedsspruch äußern. Aber: Ich bedauere ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist.