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Oktober 2008

Gemeinsam für Rückkehr zu wirksamer Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst kämpfen

Gemeinsame Erklärung von Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW und Hannelore Kraft, SPD-Landesvorsitzende, zur Zukunft der Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst des Landes NRW

Der öffentliche Dienst steht vor großen Zukunftsherausforderungen: Er muss seine Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund weitgreifender Veränderungen bewahren. Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat - teilweise sind sie überschritten. Insbesondere kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine leistungsfähige und verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Dies lässt sich nicht von oben verordnen, sondern wird von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 31.10.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Kölner CDU versagt bei Aufklärung ihres Spendenskandals

Zur Spendenaffäre der Kölner CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Kölner CDU versagt gnadenlos bei der Aufklärung ihres Spendenskandals. Die gleichen CDU-Politiker, die bei der Spendenaffäre der Kölner SPD auf eine akribische Aufklärung gepocht hatten, machen nun keinerlei Anstalten, ihr eigenes Fehlverhalten einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen versucht die CDU vom eigentlichen Vorfall abzulenken und die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu richten. Auch bei der Aufstellung ihrer Kommunalwahl- und Bundestagskandidaten startet die CDU voll durch in die Vergangenheit und ist zu einem Neuanfang nicht in der Lage.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.10.2008 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft im Interview mit Lesern des General-Anzeigers

Hannelore Kraft
GA-Leser befragen die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin - Themen von Schule bis Mitbestimmung

In der nordrhein-westfälischen SPD hat sie alle Spitzenämter inne, ist sowohl Landesvorsitzende als auch Fraktionschefin. Hannelore Kraft will nun im Frühjahr 2010 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen. In der Aktion Leserfragen, zu der der General-Anzeiger in unregelmäßiger Folge Prominente einlädt, stellte sie sich den Fragen von Lesern. Das Gespräch moderierte GA-Chefredakteur Andreas Tyrock. Bernd Eyermann zeichnete es auf.

Rolf Huck: Aus der Sicht der Beueler Bürgervereine hat die Bevölkerung keine Vorteile aus einem Nationalpark Siebengebirge. Wir befürchten zum Beispiel große Verkehrsprobleme. Aber wir haben den Eindruck, dass der Nationalpark schon beschlossene Sache ist.

Hannelore Kraft: Nein, das ist er noch nicht. Aber weil die Idee eines Nationalparks aus der Bürgerschaft entstanden ist, unterstützt die SPD hier vor Ort das Projekt. Die Expertenanhörung im Landtag hat ergeben, dass es wegen der Qualitätskriterien eines Nationalparks noch Fragezeichen gibt. Danach wäre ein Nationalpark Siebengebirge eigentlich zu klein. Außerdem ist das Gebiet zurzeit ein Naherholungsgebiet, in dem viele Wege wegfallen müssten.

Hannelore Kraft und Andrea Nahles im Interview mit der WAZ

Regeln für den Markt, Steinmeier als Bundeskanzler, die Regierung Rüttgers "enttarnen" - das sind die neuen Ziele der Sozialdemokraten. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sprechen im WAZ-Interview über "Links" in der Politik.

WAZ: Sie haben den Ruf der „linken Rebellin in der SPD”. Sind Sie unter der neuen SPD-Führung zahm geworden?

Nahles: Einer Juso-Bundesvorsitzenden steht der Ruf der Rebellin gut zu Gesicht. Das ist allerdings zehn Jahre her. Meine Veränderungen haben nichts mit einer neuen Führung zu tun – auch an mir nagt der Zahn der Zeit.

Michael Groschek: Klare Regeln für die Leiharbeit dringend notwendig

Zu den massenhaften Entlassungen von Leiharbeitern erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die aktuelle Entlassungswelle zeigt erneut, dass klare Regeln für die Leiharbeit dringend notwendig sind. Dabei geht es nicht um das Ende der Leiharbeit sondern darum, die Spaltung der Beschäftigten in eine erste und eine zweite Klasse zu beenden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 27.10.2008 · Weiterlesen »

JUTTA HAUG: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über den EU-Haushalt 2009 abgestimmt. Die SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Nach Aussage der Haushaltsexpertin wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.

Michael Groschek: Ackermann blamiert Rüttgers

Zum Verzicht Josef Ackermanns auf den Zukunftspreis der Initiative Forum Zukunft e.V. erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seinem Verzicht auf den Zukunftspreis blamiert Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Jürgen Rüttgers hat es nicht geschafft, klar Stellung zu beziehen und sich gegen die Verleihung des Preises an Josef Ackermann auszusprechen.

JUTTA HAUG: Worten auch Taten folgen lassen!

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über den europäischen Haushalt 2009 in erster Lesung ab. Dieser Abstimmung ging Anfang Oktober eine drei Tage dauernde Haushaltsausschusssitzung voraus, während der mehr als 1400 Änderungsanträge abgestimmt wurden.
Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.

Marlies Stotz: „Beste Bildung für Alle“ ist und bleibt unverzichtbar

Zum Bildungsgipfel erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in NRW, Marlies Stotz: „Beste Bildung für Alle“ ist und bleibt unverzichtbar

„Von den Kleinsten in den Kindertageseinrichtungen über die Schulen bis hin zu den Hochschulen brauchen wir die beste Bildung. Und das bedeutet die Herstellung von Chancengleichheit für alle“, erklärt die AfB-Landesvorsitzende Marlies Stotz anlässlich des bevorstehenden Bildungsgipfels.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.10.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Jürgen Rüttgers ehrt ausgerechnet Josef Ackermann

Zur Verleihung des Zukunftspreises an Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Was passt, das passt. Als Sprecher des Kuratoriums der Initiative Forum Zukunft e.V. verleiht Jürgen Rüttgers den diesjährigen Zukunftspreis an Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Das zeigt erneut: Man sollte Jürgen Rüttgers an seinen Taten messen und nicht an seinen Aussagen. Jürgen Rüttgers fliegt weiter als neoliberaler Münchhausen auf der Kanonenkugel durch die politische Landschaft. “


  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.10.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Mitarbeit bei rechtsextremer Zeitschrift hat für CDU-Mitglieder keine Konsequenzen

Zu einem Bericht des WDR-Magazins Westpol erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Vergangene Woche hatte Westpol über die Arbeit mehrerer Mitglieder der CDU-NRW für eine Zeitschrift mit eindeutig rechtsextremen Inhalten berichtet. Die von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vollmundig angekündigten Konsequenzen haben sich als rhetorische Luftblasen erwiesen. Heinrich Neugebauer bleibt Mitglied des Integrationsrates und auch Herausgeber Victor Harder geht davon aus, bald wieder in die CDU eintreten zu dürfen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 20.10.2008 · Weiterlesen »

NRWSPD-Chefin Hannelore Kraft im Interview mit Welt Online

Hannelore Kraft
Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Berlin will die SPD Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren. Im Interview mit WELT ONLINE spricht NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft über die neuen "Superstars" der SPD.

WELT ONLINE: Frau Kraft, Ihre Partei dümpelt im Bund nach wie vor bei 25 Prozent herum. Warum bleibt der Müntefering-Effekt aus?

Hannelore Kraft: Momentan überschattet die Finanzmarktkrise alles. Die Menschen sind stark verunsichert. Da gibt es für die beiden regierenden Volksparteien in den Umfragen keine Zuwächse.



Michael Groschek: Rüttgers ist ein neoliberaler Münchhausen

Zu den Aussagen von Jürgen Rüttgers im Handelsblatt erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Nahezu im Wochentakt treibt Ministerpräsident Rüttgers seine neoliberale "Privat vor Staat"-Ideologie voran. Ihm geht es dabei um nicht weniger, als den kompletten Umbau Nordrhein-Westfalens und den Abriss aller sozialen Errungenschaften in diesem Land. Sparkassengesetz, der Verkauf der LEG-Wohnungen und die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind nur einige Beispiele für die neoliberale Politik der Landesregierung.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 20.10.2008 · Weiterlesen »

Groschek: „Linke NRW“ entlarvt sich selbst

Zum Landesparteitag der sogenannten „Linken“ erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek

Der Chaosparteitag der sogenannten “Linken NRW“ in Essen an diesem Wochenende war entlarvend. Vor Ort ist die „Linke“ heillos zerstritten und handlungsunfähig, im Land hat sie außer Phrasen inhaltlich nichts zu bieten.
Sie ist kampagnenunfähig und ohne Strategie. Selbst als Protestpartei hat sie völlig versagt. Ihr Führungspersonal ist blass und konzeptionslos und wird von der eigenen Basis nur mangels personeller Alternativen weiter getragen.

Der Parteitag hat allen Bürgerinnen und Bürgern in NRW die Wahlentscheidung bereits abgenommen: nicht wählbar.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Sonntag · 19.10.2008 · Weiterlesen »

Video: Rede von Frank-Walter Steinmeier beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008



Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Sozialdemokratie ohne Hoffnung ist wie eine Kirche ohne Glauben.“ Ich sage heute: Hoffnung und Zuversicht sind wieder zurück. Dieser Tag, das wird ein Tag des Aufbruchs. Wir haben Streit begraben, Gräben zugeschüttet, uns untergehakt. Und wir glauben wieder an uns! Das macht uns stark! Und die anderen merken das! Manche hatten uns schon abgeschrieben, Volksparteien adé, sagen die Kommentatoren. Ich höre das alles. Nur ich bin ich ganz anderer Meinung! Ich spüre: Der SPD wird wieder etwas zugetraut. Viele Menschen kommen auf uns zu und wünschen uns Glück. Ich sag euch: Wir sind wieder im Spiel! Mit der Geschlossenheit der letzten Wochen haben wir nicht nur andere überrascht, sondern auch uns selbst. Es hat sich gezeigt: Wir, die SPD, die lebendigste und diskussionsfreudigste Partei Deutschlands, wir können Disziplin und Lebendigkeit - wenn wir wollen! Wir sind keine Ansammlung von Gruppen, Kreisen und Arbeitsgemeinschaften. Wenn’s drauf ankommt: Wir sind eine Partei – und das muss so bleiben!

Video: Rede von Franz Müntefering beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008



Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe schon viele Parteitage mitgemacht. Auf Parteitagen ist viel Routine. Aber manchmal gibt es auch Augenblicke auf Parteitagen, die einen besonders erreichen. Heute haben wir einen solchen Augenblick erlebt. Das war die Rede eines Mannes, eines Sozialdemokraten, der mit hoher Kompetenz und mit der Bereitschaft, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, deutlich gemacht hat, wie es in Deutschland weitergehen soll. Vielen Dank dafür, Frank-Walter!

Video: Hannelore Kraft zum SPD-Bundesparteitag in Berlin


  • Pressemitteilung · Berlin · Samstag · 18.10.2008

BERNHARD RAPKAY: Zweite Amtszeit für Barroso ist ein schlechter Scherz!

Bernhard Rapkay
"Die Nachricht, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, ist ein schlechter Scherz", so BERNHARD RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
RAPKAY wundert sich, wie es sein kann, dass die EVP noch letzte Woche in zahlreichen Medien berechtigte Kritik an Barroso übte und heute nach dem Motto verfahre: Alles ist eitel Sonnenschein.

Rede von Hannelore Kraft am 15. Oktober 2008 zur Finanzmarktkrise

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle
Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngsten Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft
durchschlägt. Es geht um den Erhalt von Unternehmen, von Arbeitsplätzen auch hier in Nordrhein-Westfalen. Und es geht um die Sicherheit von Sparkonten, von Einlagen. Wir alle wissen: In der Wirtschaft ist Psychologie ein entscheidender Faktor. Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles, konzertiertes und entschlossenes
Handeln für Vertrauen und damit für Stabilität zu sorgen.

ASJ: Kein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur geplanten Änderung des Art. 35 GG erklärt Dr. Markus Sondermann, ASJ Landesvorsitzender NRW:

Die ASJ NRW bekräftigt angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Änderung des Art. 35 GG ihre Auffassung, dass ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgeschlossen werden muss. Sie fordert die Entscheidungsträger in der SPD auf, ihr Einverständnis mit einer Änderung des Art. 35 GG, die einen Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Inland unter dem Kommando eines Bundesministers ermöglichen soll, zurückzuziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, einer derartigen Grundgesetzänderung die Zustimmung zu versagen.

Ute Schäfer: Die zwei bildungspolitischen Gesichter des Andreas Pinkwart

Zur FDP-Pressekonferenz zum Thema Bildung erklärt Ute Schäfer, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

Als Landesvorsitzender der FDP fordert Andreas Pinkwart die Wahlfreiheit der Eltern über die Bildungsbiographie ihrer Kinder. Als stellvertretender Ministerpräsident hat er die verbindlichen Grundschulgutachten und den Prognoseunterricht mit zu verantworten.

Als Landesvorsitzender der FDP will Andreas Pinkwart die regionale Schulautonomie erhöhen und die Entscheidungsfreiheit vor Ort über eine passgenaue Schulstruktur zulassen. Als stellvertretender Ministerpräsident stützt er die CDU-Zementierung des mehrgliedrigen Schulsystems.

Als Landesvorsitzender der FDP fordert Andreas Pinkwart die Anhebung der Mittel für Weiterbildung auf 1,5 Prozent des Schulbudgets. Als stellvertretender Ministerpräsident hebt er seine Hand für lediglich 0,5 Prozent.

"So sehen die beiden bildungspolitischen Gesichter des Andreas Pinkwart aus. Einerseits der angebliche liberale Parteichef, anderseits der unionstreue Konservative, der die rückwärtsgewandte Bildungspolitik jeden Dienstag im Kabinett mitverantwortet. Niemand kann in NRW noch nachvollziehen, wo die FDP nun wirklich steht", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.10.2008

Michael Groschek: Rüttgers muss Sprachlosigkeit überwinden – Sparkassenprivatisierungsgesetz sofort stoppen

Zur aktuellen Finanzkrise erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist in der aktuellen Finanzkrise wieder einmal komplett abgetaucht statt Führung zu zeigen. Sein unglückseliges Verhalten bei der WestLB findet hier seine Fortführung. Statt abzuwarten, muss gehandelt werden.

Die NRWSPD begrüßt deshalb das heute beschlossene Rettungspaket der Bundesregierung für den deutschen Finanzmarkt.

Wir fordern umgehend vom Ministerpräsidenten, dass er seine Sprachlosigkeit aufgibt und den Menschen im Land die Auswirkungen der Finanzkrise auf Nordrhein-Westfalen erläutert.

Die Landesregierung muss ihr Sparkassenprivatisierungsgesetz sofort stoppen.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in der aktuellen Krise einmal mehr bewiesen, dass sie das größte Vertrauenskapital nicht nur bei den Privatkunden genießen.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Scheitern ihrer Regierungsleitlinie „Privat vor Staat“ einzugestehen, denn nur ein starker handlungsfähiger Staat kann Sicherheit und Vertrauen gewährleisten.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.10.2008

Michael Groschek: Rüttgers geht nicht konsequent gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vor

Zur Mitarbeit mehrerer Politiker der NRW-CDU an einer Zeitschrift mit rechtsextremen Inhalten erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„In den vergangenen Monaten und Jahren hat es immer wieder Verbindungen von Politikern der NRW-CDU zum rechtsextremen Lager gegeben. Offensichtlich hat es die Rüttgers-CDU bisher nicht geschafft, ihre Partei vollständig von rechtsextremen Tendenzen zu befreien. Das hängt auch damit zusammen, dass die Parteiführung anscheinend immer nur dann einschreitet, wenn Medienvertreter einen neuen Skandal aufgedeckt haben. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, dauerhaft Maßnahmen gegen Intoleranz und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu ergreifen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.10.2008

Norbert Römer zur Erklärung von Gerhard Langemeyer

Norbert Römer
Zur Erklärung von Gerhard Langemeyer, auf eine erneute Kandidatur für das Amt des OB in Dortmund zu verzichten, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen:

„Die Entscheidung von Gerhard Langemeyer, nicht erneut für das Amt des OB in Dortmund zu kandidieren, hat meinen vollen Respekt. Seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren leistet er für Dortmund und die SPD gute Arbeit. Mit Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann stehen zwei fähige Kandidaten für das Amt des OB bereit.

Michael Groschek zu Dortmunder OB-Kandidatur

Zur Ankündigung von Gerhard Langemeyer, nicht wieder für das Amt des OB in Dortmund zu kandidieren, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Entscheidung von Gerhard Langemeyer verdient unseren Respekt. Als Oberbürgermeister führt er die Stadt Dortmund seit neun Jahren erfolgreich und hat den Strukturwandel konsequent vorangetrieben. Mit ihm und der SPD ist Dortmund gut gefahren. Jetzt muss sich der Blick nach vorne richten. Die Dortmunder SPD-Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei kompetenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.