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November 2008

Frank Baranowski: CDU Ruhr muss sich endlich um Probleme kümmern

Frank Baranowski
Der Sprecher der RuhrSPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski,
erklärt zur Wahl Oliver Wittkes als Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet:

„Die Wahl zum Vorsitzenden der CDU im Ruhrgebiet ist die konsequente Fortsetzung einer Laufbahnplanung, die Oliver Wittke schon als junger Stadtverordneter verfolgt hat. Auch Rückschläge konnten ihn nicht abhalten. Ich bin mir sicher, dass auch diese neue Funktion nicht der Schlusspunkt seiner politischen Ambitionen sein wird.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 29.11.2008 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft: Ullrich Sierau ist eine gute Wahl

Hannelore Kraft
Zum Ausgang der Mitgliederbefragung in Dortmund erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

„Die NRWSPD gratuliert Ullrich Sierau zu seinem Erfolg bei der Mitgliederbefragung der Dortmunder SPD. Am Wochenende soll er von einer Delegiertenversammlung offiziell als Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters gewählt werden.

Mit Ullrich Sierau hat die Dortmunder SPD einen exzellenten Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Er kennt und liebt seine Stadt und wird sich rund um die Uhr für die Dortmunderinnen und Dortmunder einsetzen. Wir werden ihn bei seiner Kandidatur tatkräftig unterstützen.

Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann haben sich in den vergangenen Wochen einem fairen und spannenden Auswahlverfahren gestellt. Wir danken Jörg Stüdemann für sein Engagement. Er ist kein Verlierer, sondern zweiter Sieger.

Die von der Dortmunder SPD-Führung beschlossene Mitgliederbefragung hat die Partei mobilisiert und motiviert. Über 4.500 Dortmunder SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Das große Interesse innerhalb und außerhalb der SPD zeigt, dass dieses Verfahren richtig war. Gewonnen hat die Dortmunder SPD.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.11.2008 · Weiterlesen »

Video: Hannelore Kraft zum Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD



Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD (schriftliche Pressemitteilung):

„Die Verdienste von Wolfgang Clement für die SPD und Nordrhein-Westfalen sind unbestritten. Das bleibt. Im Parteiordnungsverfahren hat Wolfgang Clements Anwalt Otto Schily vor der Bundesschiedskommission im Namen von Wolfgang Clement einen Kompromiss akzeptiert. Das Wesen eines Kompromisses sind Zugeständnisse beider Seiten. Nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission war ein gemeinsamer Weg möglich. Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte. Die Brücke war gebaut. Wolfgang Clement hat entschieden, diese Brücke nicht zu betreten und die SPD zu verlassen. Das ist seine persönliche Entscheidung. Wir bedauern, dass Wolfgang Clement kein Sozialdemokrat mehr sein will.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.11.2008 · Weiterlesen »

Breites Bündnis für Klimaschutz und Industriepolitik

Hannelore Kraft
Das SPD-Parteipräsidium hat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zum Europäischen Emissionshandel beschlossen, das unter der Leitung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Gesprächskreis Energie beim SPD-Parteivorstand erarbeitetet wurde. Hierzu erklärt das Präsidiumsmitglied und die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Hannelore Kraft: NRWSPD begrüßt Entscheidung der Bundesschiedskommission

Hannelore Kraft
Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt. Die NRWSPD begrüßt diese Entscheidung.


  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 24.11.2008 · Weiterlesen »

Gerda Kieninger: Gewalt kann jede Frau treffen - staatliche Hilfe ist unverzichtbar

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2008 erklärt Gerda Kieninger, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF):

"Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Es ist keine Tat bestimmter Schichten, bestimmter Ethnien, bestimmter Lebensumstände oder gegenüber einem bestimmten Typ Frau. Gewalt kann jede Frau treffen und jede Frau geht anders damit um. Nicht zuletzt deshalb hat vor Jahren die sozialdemokratisch geführte Landesregierung ein differenziertes Beratungs- und Hilfeangebot aufgebaut und finanziell unterstützt. Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser standen den betroffenen Frauen zur Verfügung, um die aktuellen Lebensumstände zu meistern.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 24.11.2008 · Weiterlesen »

Jochen Ott: Keiner mag Jürgen Rüttgers

Jochen Ott
Zur Umfrage des stern erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Laut einer aktuellen Umfrage des Magazins stern wünschen sich deutlich mehr CDU-Wählerinnen und Wähler eine größere Rolle von Christian Wulff in der Bundespolitik als von Jürgen Rüttgers. Selbst in seinem eigenen Bundesland wird der NRW-Ministerpräsident von seinem niedersächsischen Kollegen überflügelt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 19.11.2008 · Weiterlesen »

JUTTA HAUG: Gesundes Essen kann man lernen

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Vorschulkinder und an Schülerinnen und Schüler zwischen 6-10 Jahren ausgesprochen. Für die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG ist das ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern.

"Die Veränderung der Essgewohnheiten von Kindern wird sich später auszahlen", ist sich JUTTA HAUG sicher. "Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufiger dazu und beugt so Fettleibigkeit und Übergewicht vor."
In Europa gelten laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation etwa 22 Millionen Kinder als fettleibig.

Passende Lösungen entwickeln

Nieheim. Günter Garbrecht, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen, ist für einen Vortrag zu sozialpolitischen Fragen nach Nieheim gekommen. Unsere Mitarbeiterin Mareike BRexel sprach im Vorfeld mit dem Politiker.

Video: Rede von Sigmar Gabriel auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD



Zum 2. Teil der Rede:

Video: Begrüßungsrede Reinhard Paß


Video: Rede Hannelore Kraft "Standort NRW – Gemeinsam neue Chancen schaffen"



Weiter zu Teil 2 der Rede:

BERNHARD RAPKAY: "Ende des Gipfel-Tourismus – Jetzt zählen Taten"

BERNHARD RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, erwartet mit Spannung die Vorlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2009 der EU-Kommission. Die EU-Kommission wird es am kommenden Dienstag in Straßburg dem Europäischen Parlament vorstellen.

"Wir haben ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. Europa kann die Folgen der Finanzkrise und den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze nur gemeinsam bewältigen.

Video: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des 'Privat vor Staat' von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei 'Die Linke' der Opposition zuzuordnen:
"Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu."



Die Rede im Wortlaut:

Nahaufnahme des Stadtblattes über Günter Garbrecht aus dem Jahr 2000

Polterer mit medialem Charme

Der bekennende "westfälische Dickschädel" Günter Garbrecht will für die SPD in den Landtag ziehen

ASF-Landesvorsitzende Gerda Kieninger: 90 Jahre Frauenwahlrecht - Frauen übernehmen Verantwortung

Am 12. November 1918 hatten sich die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erkämpft. Sozialdemokratinnen waren an diesem großen Erfolg der Frauenpolitik maßgeblich beteiligt.

Das aktive Wahlrecht nehmen Frauen wie Männer seitdem gleichermaßen wahr. Aber auch 90 Jahre nach diesem wichtigen Ereignis haben Frauen nur in wenigen Bereichen einen angemessenen Anteil an Mandaten erreicht. Die Quote in der SPD hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zu einer Verbesserung beigetragen. Während auch bei den Grünen eine Quotierung für eine ausgeglichene Mandatsverteilung sorgt, sind Frauen in den konservativen Parteien allerdings deutlich unterrepräsentiert.

Groschek: FDP Bildungspolitik schafft soziale Ungerechtigkeit

Zu den Ergebnissen des Parteitages der FDP-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die FDP in NRW ist ihrem schlechten Ruf als Klientelpartei auch in der Bildungspolitik gerecht geworden.

Das FDP-Konzept der „regionalen Mittelschule“ bleibt auf halber Strecke stecken, zementiert bestehende Ungerechtigkeiten und ist keine Alternative zur Gemeinschaftsschule.

Wer den Ausbau von Privatschulen staatlich fördern und gleichzeitig keine neuen Gesamtschulgründungen mehr zulassen will, der macht Bildungspolitik nur für eine kleine Geld-Elite. Das schafft weniger Chancengleichheit und ist sozial ungerecht.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 08.11.2008 · Weiterlesen »

Stärkungspakt Stadtfinanzen – Frank Baranowski begrüßt Initiative der SPD-Landtagsfraktion

„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung eines Stärkungspaktes Stadtfinanzen“. Das ist ein grundlegender Ansatz, den Kommunen im Nothaushaltsrecht und vielen Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, eine Perspektive zu zeigen, wie sie aus der „Vergeblichkeitsfalle“ herauskommen können.

Auch der Städtetag NRW fordere mittlerweile einen Konsolidierungspakt zwischen Land und Kommunen, der in die gleiche Richtung ziele.

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Für mehr Investitionen und Beschäftigung vor Ort

Ausgangslage:
Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Züge angenommen. Dies lässt sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist.

Hannelore Kraft: Die NRWSPD gratuliert Barack Obama zur gewonnenen Wahl

Hannelore Kraft
Zur Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Im Namen der NRWSPD gratuliere ich Barack Obama zu seinem Wahlsieg. Mit ihm haben sich die amerikanischen Wählerinnen und Wähler für einen politischen Neuanfang in den USA entschieden. Auch über die Grenzen der USA hinaus werden die Menschen von diesem Wechsel profitieren.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 05.11.2008 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft zur aktuellen Situation in Hessen

Hannelore Kraft
Der Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft,
erklärt zur aktuellen Situation in Hessen:

Die neue Entwicklung in Hessen hat die SPD in eine schwierige Situation gebracht.
Die Abgeordneten, die jetzt von den Entscheidungen der hessischen SPD abweichen, berufen sich auf einen Gewissenskonflikt. Abgeordnete unterliegen Gewissensentscheidungen. Das ist und bleibt so. Doch der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist nicht akzeptabel. Dagmar Metzger hat schon früh ihre Haltung offengelegt. Es ist jedoch moralisch verwerflich und persönlich unglaubwürdig, wenn die drei anderen Abweichler quasi auf dem Weg in die Wahlkabine ihre Bedenken offenlegen. Wenn der Gewissenskonflikt so groß war wie jetzt dargelegt, dann hätten die Abweichler Zeit genug gehabt, ihre Bedenken frühzeitig klar und eindeutig zu erklären.

Es ist nun Aufgabe der hessischen Parteifreunde, mit der sich daraus ergebenen Situation umzugehen. Hier werden wir keine Ratschläge von außen geben.

Die NRWSPD fühlt sich in ihrer Position, die sie seit langem hat, bestätigt, die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" zu suchen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 03.11.2008 · Weiterlesen »