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Dezember 2008

Video: SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug über den EU-Haushalt 2009

Die SPD-Abgeordnete und Generalberichterstatterin zum EU-Haushalt 2009 Jutta Haug erläutert, weshalb der Haushalt eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Politik der EU ist.


Michael Groschek: Die Vorschläge von Jürgen Rüttgers sind nichts als heiße Luft und kalter Kaffee

Zum so genannten Jahresstatement von Jürgen Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat erneut bewiesen, dass er keine eigenen Vorschläge zur Konjunkturbelebung vorzuweisen hat. Seine Ansammlung an Haushaltstiteln ist nichts als heiße Luft und kalter Kaffee. Er greift lediglich auf Bundesleistungen zurück und auf Maßnahmen, die sowieso schon im Haushalt enthalten sind.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 16.12.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: CDU-NRW sollte Verfassungsschutz um Hilfe bitten

Zur fehlenden Abgrenzung der CDU-NRW zu rechtsnationalen Gruppierungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die CDU muss endlich einen klaren Trennungsstrich am rechten Rand ziehen. Der rechte Rand der CDU in Nordrhein-Westfalen franst immer weiter aus.

Zum Beispiel werden nicht nur in Köln und im Mittelrhein die Übergänge zu rechtsnationalen Bewegungen wie „pro Köln“ oder „pro NRW“ fließend, sondern auch in anderen Landesteilen. Alarmierend bleibt, dass mitten im Ruhrgebiet dem Rechtsausleger Martin Hohmann gehuldigt wurde. Und auch die Beziehungen zwischen Teilen der CDU in Ostwestfalen und völkischen Arminius-Vereinen lassen die Alarmglocken läuten
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 16.12.2008 · Weiterlesen »

MECHTILD ROTHE: EU setzt auf Energiewende!

In einem informellen Treffen haben sich eine Delegation des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf einen Gesetzeskompromiss zur EU-Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien in Europa geeinigt. Einzelne Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld versucht, die Zielvorgaben aufzuweichen.
Mechtild ROTHE (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, begrüßte das Ergebnis:

MECHTILD ROTHE: Stopp den sinnlosen Stromfressern!

Im Rahmen der so genannten Ökodesign-Richtlinie wird sich der EU-Regelungsausschuss heute voraussichtlich für eine schrittweise Abschaffung von ineffizienten Glühbirnen aussprechen.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, MECHTILD ROTHE (SPD), betont: "Konventionelle Glühbirnen basieren auf einer völlig veralteten Technologie und setzen nur 5 % des verbrauchten Stroms in Licht um - der Rest wird sinnlos verschwendet!"

Michael Groschek: Rüttgers muss CDU-Blockade brechen

Zu den anstehenden Beratungen über Schulbedarfsleistungen im Bundesrat erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen. Anstatt der Bundespolitik Ratschläge zum Thema Wirtschaftskrise zu geben, muss er sich endlich um seine Aufgaben als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kümmern.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 06.12.2008 · Weiterlesen »

Journalistische Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten

Der Landesvorstand der NRWSPD appelliert an Gesellschafter und Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe, vom geplanten Ein-Redaktionen-Konzept Abstand zu nehmen und die publizistische Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Ein Rückzug des WAZ-Konzerns aus der Fläche und der Verbleib nur noch einer Tageszeitung in großen Teilen NRWs würden zu einem demokratisch fragwürdigen Meinungsmonopol führen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 06.12.2008 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Rüttgers´ Rede kommt einer Farce gleich

Zum Auftritt von Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Parteitag erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat auf dem CDU-Parteitag einmal mehr eine Sonntagsrede gehalten. Nirgendwo sonst in Deutschland klaffen Ankündigungen und reale Politik eines Ministerpräsidenten so weit auseinander wie im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 01.12.2008 · Weiterlesen »