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Januar 2009

Bernhard RAPKAY und Jutta HAUG: "Konjunkturpaket: Keine Gelder für private Investoren"

Jutta Haug
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Jutta HAUG, Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009, begrüßen im Grundsatz das gestern von der Kommission verabschiedete Konjunkturpaket, kritisieren jedoch, dass es nicht ersichtlich ist, wohin genau die Gelder fließen sollen. Zudem stehen hinter vielen Projekten private Energieunternehmen.

Bernhard RAPKAY: "Nabucco ja, Finanzierung durch EU nein"

Bernhard Rapkay
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, befürwortet grundsätzlich einen raschen Ausbau der Nabucco-Pipeline, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen. Allerdings kann RAPKAY den Ergebnissen der heute in Budapest abgehaltenen Energiekonferenz nicht bedenkenlos zustimmen. Vor allem was die Finanzierung der Pipeline betrifft, kritisiert der SPD-Energieexperte die Vorschläge.

Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen entsorgt ihre Wirtschaftskompetenz

Schon lange wird von Seiten des wirtschaftspolitischen Flügels der Union das mangelnde Profil in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beklagt. Besonders in der Kritik: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 27.01.2009 · Weiterlesen »

Günter Garbrecht: Weg für Mindestlöhne frei - Für 600.000 Beschäftigte in der Pflege gilt zukünftig ein Mindestlohn

Die Große Koalition hat heute mit dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie einer
Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Weg für Mindestlöhne in sechs
weiteren Branchen frei gemacht. Dadurch werden bald 4 Millionen Menschen in Deutschland
durch den Mindestlohn geschützt. Die Neuregelungen sollen für die Pflegebranche,
Sicherheitsdienstleistungen, Bergbau, Wäscherei, Abfallwirtschaft sowie Aus- und
Weiterbildung gelten.
  • Pressemitteilung · Bielefeld · Dienstag · 27.01.2009 · Weiterlesen »

Gerhard Kompe, AG 60plus: Fünf Jahre real sinkende Rentenbezüge – wir fordern einen Ausgleich!

Gerhard Kompe, Landesvorsitzender der AG 60plus in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

20 Millionen Rentner leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Sie tragen volle bzw. Sonderbeiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Sie ertragen geringere Rentenerhöhungen durch Korrekturen über Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor.

Michael Groschek: Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht

Zum Streit zwischen CDU und FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht

Der immer lauter werdende Streit zwischen CDU und FDP zeigt: Egal ob in der Bildungs-, Wirtschafts-, Kommunal-, Finanz- oder Innenpolitik, die Gemeinsamkeiten der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind aufgebraucht. CDU und FDP bewegen sich immer weiter auseinander.
Ihr gemeinsames Konzept des „Privat vor Staat“ ist gescheitert.

Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen bleibt Anti-Kommunal-Partei

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Die CDU in NRW hat heute wieder einmal ihren Ruf als Anti-Kommunal-Partei bestätigt. Mit dem Thema „Innere Sicherheit“ will sie davon ablenken, dass sie den mehr als einhundert Städten und Gemeinden in akuter Finanznot nichts als Ignoranz zu bieten hat. Wer die Städte politisch und finanziell im Stich lässt, fördert die soziale Unsicherheit vor Ort. Dagegen helfen keine Videokameras in den Schulen und im öffentlichen Raum.

Einberufung ausserordentlicher Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD

Fahnen der NRWSPD in Duisburg
Gemäß § 7 der Landessatzung wird hiermit der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD für Samstag, den 25. April 2009, im Gerry Weber Event und Convention Center, Weststraße, 33790 Halle (Westfalen) einberufen.

Michael Groschek zum Wahlausgang in Hessen

Zur Landtagswahl in Hessen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Am Ausgang der hessischen Landtagswahl gibt es nichts zu deuteln: Die hessische SPD hat eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat Thorsten Schäfer-Gümbel einen engagierten und kompetenten Wahlkampf geführt. Er hat alle Chancen, die SPD in Hessen wieder zur alten Stärke zurückzuführen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 19.01.2009 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Erpressungsversuch der Atomlobby ist zum Scheitern verurteilt

Zu den Plänen von RWE und E.ON, in Großbritannien neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

E.ON und RWE stehen in der Pflicht, die heimischen Kohlekraftwerke umweltfreundlich zu erneuern. Dafür erhielten sie Milliarden Zuwendungen, die auch bei allen Stromkunden abkassiert wurden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 15.01.2009 · Weiterlesen »

Geld für kommunale Investitionen muss ungeschmälert in die Kommunen fließen

„Insgesamt 2,84 Milliarden Euro werden in NRW zur Verfügung stehen. Davon müssen 65% mit Schwerpunkt Bildung investiert werden, 35% gehen in die kommunale Infrastruktur“, so Garbrecht. Jeweils die Hälfte wird auf die Jahre 2009 und 2010 verteilt werden. "Dieses Geld muss ungeschmälert den Städten und Gemeinden zufließen", so die Forderung von Garbrecht.
  • Pressemitteilung · Bielefeld · Donnerstag · 15.01.2009 · Weiterlesen »

SPD fordert mehr Sicherheit auf der A2

Bielefeld (gär). Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert erneut Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn 2.

Bernhard RAPKAY: "Keine Lösung der Finanzkrise durch Aushebelung sozialer Standards"

Bernhard Rapkay
Tschechische Ratspräsidentschaft schon auf den ersten Metern enorm gefordert. Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zuversichtlich zur morgigen Vorstellung des Programms der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament, übte aber gleichzeitig Kritik.

Groschek: Rüttgers Staatssozialismus ist gescheitert.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsauschusses erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die große Koalition hat gestern den Plänen von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt. Seine Idee für einen neuen Staatssozialismus ist gescheitert.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 13.01.2009 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert

Hannelore Kraft
Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat sich mit zentralen Forderungen ihres Konjunkturprogramms durchgesetzt. Das Konjunkturprogramm ist ein Schritt der sozialen Vernunft in wirtschaftlich schwieriger Zeit."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 13.01.2009 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Das Chaos in der CDU-Schulpolitik geht weiter

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Nach dem Kopfnotenchaos folgt nun die nächste Farce in der CDU-Schulpolitik. Selbst der eigene Koalitionspartner lehnt die Erlaubnis, Unterricht für Zeugniskonferenzen ausfallen zu lassen, als unsinnig ab.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.01.2009 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Die Regierung Rüttgers versagt schon beim kleinen Einmaleins

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Auch zehn Jahre nach der Einführung des Euro beherrscht die Regierung Rüttgers noch nicht einmal das kleine Einmaleins. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landesbürgschaftsrahmen statt den bisher angenommenen zwei Milliarden Euro doch nur eine Milliarde Euro umfasst.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.01.2009 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Pinkwarts heimliches Eingeständnis: Studiengebühren sind gescheitert

Zur Forderung des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, zum nächsten Wintersemester ein neues Stipendiensystem für Studierende einzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 05.01.2009 · Weiterlesen »