Archiv

Archiv

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

Juni 2009

NRW-Justiz ignoriert Urteil

von Nicole Hille-Priebe

Bielefeld. Wer Widerspruch gegen seinen Hartz-IV-Bescheid einlegen will, kennt das Spiel: Wenn das örtliche Amtsgericht die Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt verweigert, muss er alleine für sein Recht kämpfen – und gegen die Behörde. Eine neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll die Rechte der Hartz-IV-Empfänger jetzt stärken. Im NRW-Justizministerium will man davon jedoch nichts wissen.


  • Pressemitteilung · Bielefeld · Montag · 29.06.2009 · Weiterlesen »

Julian Amankwhaa auf Günter Garbrechts Platz

Julian Amankwhaa
Am kommenden Sonntag werden zum zweiten Mal Schüler aus Nordrhein Westfalen zu Kurzeit-Politikern. Sie werden die parlamentarische Arbeit kennen lernen und Plenarluft schnuppern. Julian Amankwhaa (18), der die 11. Klasse des Freiherr vom Stein Gymnasium in Bünde besucht, wird vom 28. bis 30. Juni 2009 der SPD-Fraktion diesem Zweiten Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalens angehören.

Initiative zur Aushöhlung des Rechtsschutzes für SGB II-Bezieher durch Bundesverfassungsgerichtsurteil gestoppt

Wer die Beratung der Arbeitslosenzentren abschafft und nun den Rechtsschutz für sozial Benachteiligte erschweren, faktisch gar unmöglich machen will, handelt aus meiner Sicht nach nicht nur moralisch verwerflich, sondern zeigt auch ein zweifelhaftes Rechtsverständnis.

Video: Rede von Frank-Walter Steinmeier am 14. Juni 2009 in Berlin


  • Meldung · Berlin · Dienstag · 16.06.2009

Organspende rettet Leben

Nach wie vor stehen in Deutschland immer noch deutlich weniger Spenderorgane zur Verfügung als benötigt werden. Dies gilt ebenso für Nordrhein-Westfalen, obschon die Anzahl der transplantierten Organe im Gegensatz zur bundesweiten Anzahl nicht zuletzt dank großen Engagements gestiegen ist. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung warten in unserem Bundesland derzeit rund 3.900 Menschen auf ein Organ. Doch der politische Wille verebbt ohne Effekt, wenn es in den Krankenhäusern nicht gelingt, diesen auch umzusetzen.

Bedauerlich: Union blockiert gerechte Lösung bei der Abwrackprämie

Die CDU/CSU hat sich anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ geweigert einer Regelung zuzustimmen, welche es zum Ziel hatte, die Abwrackprämie auch von Arbeitslosengeld II Empfängern zugänglich zu machen.

Beabsichtigt war den Absatz umweltfreundlicher Autos zu fördern, um damit die Wirtschaft zu stützen und etwas für den Umweltschutz zu tun.
Jetzt geht die Umweltprämie an Menschen mit besonders niedrigen Einkommen vorbei. Denn von Arbeitslosengeld II Betroffene müssen sich die Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen.