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September 2009

Am Rand der Abendgesellschaft

Rühmliche Ausnahme: Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) im Gespräch mit dem Obdachlosen Michael Mulders.
Ein kühler Wind weht unter der Rheinkniebrücke, trägt ein paar Regentropfen mit sich und lässt die Menschen, die sich auf Holzbänken niedergelassen haben, frösteln. Männer und Frauen mit roten Maltesermützen verteilen dampfende Erbsensuppe und Mettbrötchen.
Was nach einem Besuch der Düsseldorfer Tafel klingt, ist in Wirklichkeit der Parlamentarische Abend der Caritas - ein Zusammentreffen von Landtagsabgeordneten und Obdachlosen. Statt - wie sonst bei Parlamentarischen Abenden üblich - Häppchen und Prosecco im warmen Landtagsgebäude auszugeben, sollten die Politiker hier näher an die Wirklichkeit herangeholt werden: Unter der Brücke treffen, wer unter der Brücke lebt.

  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 11.09.2009 · Weiterlesen »

Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum - auch für Privatversicherte

Alle in Deutschland haben Anspruch auf Krankenversicherungsschutz - dies war und ist sozialpolitischer Konsens - Nun tun sich wieder erste Lücken auf.

Was ist der Hintergrund:

Zum 1. Januar 2009 trat, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, eine Än-derung in Kraft nach der Privatversicherte auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, wenn sie SGB II -Leistungen benötigen. Vor dieser Neuregelung war der Wechsel in die GKV möglich.

Ab 2009 kommt der neue Basistarif bei der Privaten Krankenversicherung in Frage. Dieser deckt Leistungen ab die denen der GKV entsprechen. Für 2009 be-trägt die monatliche Prämie zum Basistarif maximal 569,63 Euro. Diesen Satz nehmen auch fast alle privaten Unternehmen. Für ALG II-Empfänger wird diese Prämie auf 284,82 Euro reduziert. Dies würde kein Problem darstellen wenn, wie für GKV-Versicherte, die Ämter den vollen Krankenversicherungsbeitrag über-nehmen würden. Real wird aber lediglich ein Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Beitrags gezahlt, der derzeit bei 129,54 Euro pro Monat liegt. Damit bleibt dem PKV-Versicherten im SGB II-Bezug eine Finanzierungslücke in Höhe von 155,28 Euro pro Monat.