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Februar 2010

Nein zur Kopfpauschale!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

Beispielhafte Härte

Hartz-IV-Empfänger sollen laut dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter besonderen Umständen Sonderleistungen beantragen können. Eine Liste mit sogenannten Härtefallbeispielen liegt den Jobcentern bereits vor. Eine Zusage wird aber längst nicht jeder bekommen. Zum einen, weil die Kriterien streng sind. Zum anderen, weil Hilfeempfänger seit jeher um jeden Cent kämpfen mussten, sagt eine Anwältin.

  • Pressespiegel · Bielefeld · Samstag · 20.02.2010 · Weiterlesen »

Schlimme Folgen der Subvention von Billiglöhnen

Arbeitsagenturen und Kommunen in NRW müssen immer mehr Geld für die sogenannten Aufstocker aufbringen. Das sind die Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass ihr Nettolohn niedriger ist als die Summe der Leistungen, die sie als Hartz-IV-Empfänger erhielten.