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Mai 2010

"Kommunen dürfen Rettungsplan für Karstadt nicht gefährden"

Mit großer Sorge verfolgt der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht die Diskussion um die Rettung des Warenhauskonzerns Karstadt: "Das kurzsichtige Verhalten einiger Kommunen ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar."

Viele deutsche Städte bestehen auf der Gewerbesteuerzahlung der insolventen Waren-hauskette. Damit hängt die Rettung von Karstadt wieder am seidenen Faden. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium bezeichnet die Steueransprüche der Kommunen als rein virtuell. Diese entstehen aufgrund des Forderungsverzichtes von Gläubigern von Karstadt. Ein Forderungsverzicht ist aber die Voraussetzung für eine Rettung des Warenhausunternehmens, somit auch für den Standort Bielefeld.

Trinken unter Aufsicht

Es darf geraucht werden im Kava und auch getrunken, nur müssen die Besucher Bier oder Wein selbst mitbringen. Doch ist das Kava auch keine Kneipe, sondern ein Treff für alkoholkranke Menschen. „Eine der wenigen Einrichtungen für Suchtkranke, in der Alkohol toleriert wird“, erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht, der den Treff lange kennt und gestern besuchte.

Drogen- und Suchtpolitik in den Händen der Tabak und Alkoholindustrie?

Der status quo: Keine Senkung der Promillegrenze für Autofahrer, keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zugunsten des Nichtraucherschutzes, kein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, keine Unterstützung für ein Werbeverbot für Alkohol in Hörfunk und Fernsehen vor 20.00 Uhr, keine Ausweispflicht für Jugendliche, die Alkohol kaufen wollen sowie kein Suchtbericht 2010.

Stattdessen: Hoffen auf das Beste. Das ist nicht genug. Schwarz-gelb offenbart einen Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik.

Danke!

Sehr geehrte Bielefelderinnen und Bielefelder, liebe Freundinnen und Freunde, ich danke allen herzlich für die Unterstützung in meinem Wahlkampf. Den Zuspruch, den ich erfahren habe, war wohltuend und die Tatkraft meiner Unterstützer und meines Teams bemerkenswert.
Besonders freut mich, dass auch Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier in ihrem Wahlkreis das Direktmandat erzielt haben. Wir werden gemeinsam für ein besseres NRW kämpfen.

Ich wünsche all denjenigen, die in diesen Wahlkampf ihre Zeit, Kraft und Leidenschaft eingebracht haben, alles Gute für die Zukunft. Herzlichst, Günter Garbrecht

  • Statement · Montag · 10.05.2010

Die Sieger machen ein Fass auf

Jubel auf der einen, tiefe Enttäuschung auf der anderen Seite. Die NRW-Landtagswahlen haben auch in Ostwestfalen-Lippe die politischen Kräfteverhältnisse wieder zugunsten von SPD und Grünen verschoben. So konnte die SPD neun von insgesamt 15 Wahlkreisen in der Region direkt gewinnen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2005 waren ihr lediglich zwei Wahlkreise zugefallen.

„Nicht vergleichbar mit dem Bundestagswahlkampf“

Die Bielefelder SPD geht mit einem guten Gefühl in die Wahlentscheidung am Sonntag. Günter Garbecht, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier, die drei SPD-Direktkandidaten in den Bielefelder Wahlkreisen sind optimistisch, ihre Direktmandate zu holen. „Die Stimmung an unseren Informationsständen ist nicht vergleichbar mit der vor der Bundestagswahl im September. Die Leute wenden sich uns wieder zu“, sagte Günter Garbrecht, der im Wahlkreis 92 (Mitte, Gadderbaum, Schildesche) kandidiert, gestern bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Wahlkampfes.
  • Pressespiegel · Bielefeld · Freitag · 07.05.2010 · Weiterlesen »

Gegen Studiengebühren!

„Studiengebühren versperren vielen Menschen den Zugang zur Hochschule. Das darf nicht so bleiben. Wir werden das ändern. Chancengerechtigkeit lässt sich nur mit gebührenfreiem Zugang zu allen Bildungseinrichtungen verwirklichen – von der Kita bis zur Uni. Das ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition in jeden klugen Kopf!“
  • Pressespiegel · Bielefeld · Mittwoch · 05.05.2010

Nur Transparenz schafft Vertrauen

Wie in den Jahren zuvor, veröffentliche ich meinen Einkommensteuerbescheid auf meiner Homepage.
Seit März 2005 haben wir in NRW ein transparentes Verfahren für die Bezüge der Abgeordneten geschaffen. Seitdem sind Privilegien der Abgeordneten, wie steuerfreie Pauschalen, abgeschafft. Somit gilt die gleiche Besteuerung wie bei allen anderen auch. Diese Diätenreform, die zurückgeht auf eine Empfehlung, an der auch der Bund der Steuerzahler, Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt waren, findet bundesweit Lob und wird daher oft als Vorbild für andere Parlamente genannt. Mir ist diese Transparenz wichtig. Daher versuche ich mit gutem Beispiel voran zu gehen.
  • Neu auf der Site · Bielefeld · Mittwoch · 05.05.2010 · Weiterlesen »

Kinder, Kinder – und das Geld

Jannik trägt ihn, ebenso Christian, Maik und Jan-Philipp. Die 16- bis 18-Jährigen haben sich einen Button an den Pullover gepinnt: roter Hintergrund, dazu die Parole „Nicht Rüttgers Wählen“ als neues NRW-Kürzel. Die vier Schüler sind Jusos, also bei der Jugendorganisation der SPD. Natürlich sind sie deswegen für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Aber: Da gibt es ein Aber.

  • Pressespiegel · Bielefeld · Dienstag · 04.05.2010 · Weiterlesen »

1. Mai - Günter Garbrecht marschiert ganz vorne mit!

Traumhaftes Wetter, ein gutgelaunter Oberbürgermeister, duftendes Grillgut, 4.000 Teilnehmer und Gäste – und doch kann man bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Ravensberger Park nicht von einer fröhlichen Zusammenkunft sprechen. Denn dort haben sich Menschen versammelt, die sich Sorgen machen.

Die Angst der Arbeitnehmer

Wir stecken noch in der Krise. Die Menschen arbeiten für Dumpinglöhne. Immer mehr rutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse: Das sagt Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, beim Maigespräch im Historischen Museum. Was das bedeutet, wird klar, als Karl Ehlert spricht. Er arbeitet seit 20 Jahren im Arbeitslosenzentrum – und weiß Schauerliches zu berichten.