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Garbrecht: Land fördert Arbeitslosenzentren

Bielefeld. Der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) begrüßt , dass die Landesregierung die Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt. „Sozial- und Arbeitslosenberatung muss eine große Unabhängigkeit von den Stellen haben, die Leistungen bewilligen“, erklärt Garbrecht.

Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren werden wieder gefördert


Der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht begrüßt , dass die Landesregierung die Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt.

„Eine Sozial- und Arbeitslosenberatung muss eine große unabhängig von den Stellen haben die Leistungen bewilligen“ beschreibt Garbrecht den wichtigsten Grund für die Wiederaufnahme der Förderung.

Glücksspiel ist keine harmlose Unterhaltung

Noch immer werden die Gefahren von Glücksspiel unterschätzt, als harmlose Unterhaltung abgetan. Dahinter steckt Kalkül: An den Betroffenen wird gut mitverdient. Dabei gilt es, die Betroffenen auch vor sich selbst zu schützen.

Anlässlich der geplanten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags empfehle ich folgende zwei Artikel:

Verbesserung für Schulen und offenen Ganztag

Anlässlich Nachtragsetats des Landes NRW verweist der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht auf den Abschnitt, der das Thema Schule behandelt. „Denn die bessere finanzielle Ausstattung der Schulen und des offenen Ganztag war eines der Hauptthemen, mit dem Wähler im Wahlkampf an mich herangetreten sind. Es handelt sich hier um eine Herzensangelegenheit der Wähler, die wir als klaren Arbeitsauftrag verstanden haben“.

Ursula von der Leyen (CDU): Soziales als Masche

Ursula von der Leyen gehört im Meinungstrend von Umfragen und Medien zu den auffälligsten Mitgliedern im Kabinett Merkel. Dabei ist ganz gleichgültig, welchen Posten sie gerade bekleidet – noch Familienministerin? Gesundheitsministerin, die sie werden wollte? Oder Arbeits- und Sozialministerin, die sie nach Franz Josef Jungs Rücktritt Hals über Kopf werden musste? Von der Leyen gilt als universal einsetzbar und hat mit politischen Inhalten nur oberflächlich zu tun. Sie wird geschätzt, weil sie der glanzlosen, zerstrittenen und erschöpften CDU ein freundliches Gesicht gibt. Nur deshalb war sie im Gespräch als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Nur deshalb werden ihr Aspirationen auf die Kanzlerinnennachfolge zugeschrieben. Von der Leyen ist von sich selbst überzeugt, will nach oben und traut sich Kanzlerin zu. Was aber kann sie wirklich? Wir halten uns an die Fakten.

Nora Wilde vertritt Günter Garbrecht

Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen werden in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober wieder zu Kurzzeit-Politikern. Nach dem großen Erfolg der Vorjahre findet dann der dritte Jugend-Landtag in Düsseldorf statt, bei dem es um das Kennenlernen von parlamentarischer Arbeit und das Reinschnuppern in den Beruf des Landtagsabgeordneten geht. Nora Wilde (18), die momentan den 13. Jahrgang der Marienschule der Ursulinen besucht und sich auf ihr Abitur vorbereitet, wird im Düsseldorfer Landtag den Platz von Günter Garbrecht einnehmen. Da sie nach ihrem Abitur Politikwissenschaften studieren möchte, interessiert sie sich sehr für die Arbeit des Landtages.

Geschacher bei Regelsätzen

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Von der Leyen fordert Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung“ – so eine Schlagzeile in der „FAZ“ von gestern. Aber wo ist ihr Beitrag? Das fragen wir uns. In der Begrenzung prekärer Beschäftigung, der Begrenzung des Niedriglohnsektors, der Beendigung der Zeitarbeit, der Einführung von Mindestlöhnen, auf den Arbeitsmärkten der Republik wieder Ordnung herzustellen, damit das Arbeiten in diesem Land wieder existenzsichernd wird und Arbeit wieder anständig entlohnt wird – in all diesen Fragen ist sie eine Fehlbesetzung. Das aber verstehen Sozialdemokraten unter Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung in unserem Land. Nur so und nicht anders lässt sich Lohnabstand von Transferleistungen gewährleisten.