Archiv

Archiv

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

April 2011

Garbrecht: Bildungs- und Teilhabepaket muss ohne Fristen gewährt werden

Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes droht zur Farce zu werden:
Die Frist zur rückwirkenden Finanzierung von Nachhilfe und Vereinsbeiträgen läuft nach Willen der Bundesregierung am 30. April aus. Derzeit haben erst rund zwei Pro-zent der anspruchsberechtigten Familien in Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt.
Dieser Trend ist auch bundesweit zu verzeichnen. „Deshalb müssen umgehend die Fris-ten außer Kraft gesetzt werden oder zumindest hinreichend verlängert werden“, so Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landtags NRW.
Garbrecht reagiert damit auf die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, kurzfristig einen Runden Tisch einzuberufen.

Einkaufs-Sonntag am Tag der Arbeit

Bielefeld-Brackwede. Dass der 1. Mai in Brackwede ein verkaufsoffener Sonntag sein wird, sorgt landesweit für Aufregung. „Das wäre der erste verkaufsoffene Tag der Arbeit in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Der Maifeiertag habe in NRW Verfassungsrang, so Schneider.
  • Pressespiegel · Neue Westfälische, Bielefelder Tageblatt (MW),von Sebastian Kaiser , Freitag 15. April 2011 · Freitag · 15.04.2011 · Weiterlesen »

Garbrecht:: 1. Mai durch Landesverfassung geschützt

Anlässlich des geplanten verkaufsoffenen Sonntags im Stadtteil Brackwede am 1. Mai sagt der Landtagsabgeordnete Garbrecht:

Die Verfassung des Landes NRW schützt den 1. Mai im Artikel 25, Absatz 2 ausdrücklich: „Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.“
  • Pressemitteilung · Bielefeld · Freitag · 15.04.2011 · Weiterlesen »