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Mai 2011

173 Millionen Euro für Bielefeld


Am 18. Mai 2011 hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen und das insbesondere für unsere Stadt so bedeutende Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) verabschiedet. Die SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht, Georg Fortmeier und Regina Kopp-Herr erklären dazu:
„Mit diesem Haushalt schaffen wir die finanzielle Basis für eine gute Zukunft unseres Landes und unserer Kommunen, für eine nachhaltige Politik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung, für gute Arbeit, für die Verbesserung der ökologischen Grundlagen, aber auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien. Wir investieren in die Lebensfähigkeit unserer Städte.

Ein guter Tag für NRW

Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2011 setzt die rot-grüne Regierungskoalition ein Zeichen für die Zukunft.
Jetzt ist die finanzielle Darstellung für die Abschaffung der Studiengebühren ebenso gesichert wie der Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas.
Konkret bedeutet dies für die Familien in NRW, dass für Kinder, die sich ab dem 1. August 2011 im dritten Kindergartenjahr befinden, keine Elternbeiträge mehr erhoben werden. Zudem können sich die Kommunen im Land über nachhaltige Hilfen freuen, damit diese handlungsfähig bleiben.

Als nächstes hat die Koalition u.a. das Landespersonalvertretungsgesetz, die Reform des Schulgesetzes sowie den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren auf der Tagesordnung und wird damit die erfolgreiche, präventive Arbeit fortsetzen.

Es bleibt die Frage, warum die CDU gegen den Haushalt der Landesregierung Klage erheben will, obwohl sie nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.