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August 2011

Weniger Geld für Job-Center

Einsparungen treffen Langzeitarbeitslose in OWL

Die Mittel für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser werden in OWL drastisch zurückgefahren. Nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung stünden den sieben Job-Centern in der Region 2012 lediglich 82 Millionen Euro zur Verfügung (2010: 135 Millionen Euro). Darauf machte der Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Günter Garbrecht, aufmerksam.
  • Pressespiegel · Ostwestfalen-Lippe · Freitag · 19.08.2011 · Weiterlesen »

Weichen für gute Arbeit und Fachkräftesicherung jetzt stellen

Günter Garbrecht kritisiert den Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die geplante Instrumentenreform der Bundesregierung

- 40% weniger Mittel für OWL

Zunehmender Fachkräftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits - beides sind Herausforderungen, auf die die Politik Antworten finden muss. Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung spaltet dagegen den Arbeitsmarkt und nimmt Menschen die Chance, sich zu Fachkräften zu qualifizieren. Sie verbaut Langzeitarbeitslosen die Teilhabe durch dauerhafte Beschäftigung.

  • Pressemitteilung · Bielefeld · Freitag · 19.08.2011 · Weiterlesen »

„Entlastung kommt bei 6.500 Haushalten an“

Günter Garbrecht zur Kita-Beitragsfreiheit

„Hartnäckig hält sich der Vorwurf, dass hauptsächlich Besserverdienende durch die Befreiung des dritten Kindergartenjahres entlastet werden. Dieser Vorwurf erweist sich aber mit Blick auf die aktuellen Daten aus Bielefeld als haltlos,“ heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Landtagsbüro des Bielefelder Sozialdemokraten Günter Garbrecht.


Beitragsfreiheit entlastet die Mitte der Gesellschaft

Hartnäckig hält sich der Vorwurf, dass hauptsächlich Besserverdienende durch die Befreiung des dritten Kindergartenjahres entlastet werden.
Dieser Vorwurf erweist sich aber mit Blick auf die aktuellen Daten aus Bielefeld als haltlos:
Von den gut 10 000 Haushalten zahlen 3 500 bis zu einem Haushaltseinkommen bis 17.500 Euro gar keine Beiträge.
Die größte Gruppe von gut 4 000 Haushalten mit bis zu 49.000 Euro Jahreseinkommen profitiert nun vom kostenlosen letzten Kindergartenjahr.
Insgesamt verfügen nur 2 500 Haushalte über ein Jahreseinkommen von über 49 000 Euro.
„Wenn die durchschnittlichen Jahresbruttoverdienste 2009 im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Nordrhein-Westfalen, ohne Sonderzahlungen, bei rund 39.000
  • Euro liegen, dann kommt die Entlastung sehr wohl in der Mitte der Gesellschaft an“, ist Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, überzeugt.

  • Garbrecht: „Reine Trickserei“

    Bielefeld. Die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat die Bundesregierung wegen der Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) kritisiert. Die niedrigen Bewerberzahlen für den BFD seien keine Überraschung. Die gesetzliche Grundlage des BFD sei mit der heißen Nadel gestrickt, so dass wesentliche rechtliche Fragen nicht geregelt seien. Das sorge für Unsicherheit bei Trägern, Einsatzstellen und Freiwilligen.

    Unsere Jahresbilanz - Ihre Anregungen

    Jahresbilanz NRW
    An dieser Stelle sind Sie gefragt. Machen Sie mit beim großen Dialog und diskutieren Sie mit uns über die Ergebnisse unserer Landesregierung. Bis zum 12. August ist dafür Zeit.