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Oktober 2011

Garbrecht: Konversion ein Muss, kein Kann

Zu dem gestern vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr und den damit verbundenen Standortschließungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht:

„Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers sind für unser Land hart. Wohl auch deshalb, weil es keine Einbeziehung der Städte und Gemeinden in den Prozess gegeben hat. Jetzt gilt es, diese so umzusetzen, dass möglichst geringer Schaden entsteht. Deshalb wird die Landesregierung die betroffenen Städte Anfang Dezember zu einer Konversionskonferenz einladen und damit aktive Hilfestellung leisten.

Pflegenotstand in NRW vorbeugen

Wir in NRW handeln – Vielstimmigkeit der Bundesregierung führt Pflegereform in eine Katastrophe

Zur aktuellen Diskussion über die notwendigen Veränderungen in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit , Soziales und Integration (AGSI), Günter Garbrecht MdL:
Vom ausgerufenen "Jahr der Pflege 2011“ ist wenig zu spüren. Selten ist ein so groß angekündigtes Projekt so kläglich gescheitert. Die Bundesregierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Pflegereform warten.


Garbrecht: Whistleblower gesetzlich schützen


Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGFM) sagt Günter Garbrecht:
Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Whistleblowern.
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstände oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, müssen wir sie vor Kündigung schützen.
Ob beim Gammelfleisch-Skandal oder in Berliner Pflegeheimen:
Gerade das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin vom Juli 2011 zeigt, eine gesetzliche Regelung ist längst überfällig in Deutschland.
Immer wieder verlieren mutige Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, wenn sie zum Schutz und Wohl der Allgemeinheit auf Missstände hinweisen.
Deswegen brauchen wir eindeutige gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz, wenn Beschäf-tigte im Interesse der Allgemeinheit Transparenz und den Weg in die Öffentlichkeit suchen.