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März 2012

SPD geht zuversichtlich in den Wahlkampf

MATTHIAS BUNGEROTH


Bielefeld. Ausschließlich entspannte Gesichter waren bei der Vorstellung der Landtagskandidatinnen und -kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld zu sehen. „Wir gehen zuversichtlich in den Wahlkampf, weil wir gehalten haben, was wir versprochen haben“, begründet Regionsvorsitzende und Ministerin Ute Schäfer die Zuversicht, mit der die Sozialdemokraten vom Teutoburger Wald für den Landtag am Rhein in Düsseldorf kandidieren.

Zwei Erfahrene [...]

Der Kreis der Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai schließt sich. Gestern Abend nominierten SPD und FDP ihre Bielefelder Bewerber. Bei der SPD treten mit Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr zwei aktuelle Landtagsabgeordnete in den Ring. [...]

Genossen wollen Rückfahrkarte

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Die SPD hat gestern Abend mit Regina Kopp-Herr (54) und Günter Garbrecht (61) die beiden Kandidaten gewählt, die bei der Landtagswahl am 13. Mai in den beiden »rein Bielefelder« Wahlkreisen antreten.
Georg Fortmeier (von links) geht für die SPD im Wahlkreis 94 ins Rennen. Seit gestern Abend ist es offiziell, dass sich Regina Kopp-Herr (Wahlkreis 93) und Günter Garbrecht (Wahlkreis 92) ebenfalls wieder zur Wahl stellen. Regina Kopp-Herr tritt im Wahlkreis 93 (Brackwede, Senne, Sennestadt, Heepen, Stieghorst) an, Günter Garbrecht im Wahlkreis 92 (Mitte, Gadderbaum, Schildesche).

Starke Stadt, starke Region, starkes Land

Heute ist Kanzlerin Merkel in Bielefeld.
Sie will mit 100 BürgerInnen über die Zukunft diskutieren.
In der heutigen Kabinettssitzung hat sie sich schon gegen eine gute Zukunft von Millionen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen entschieden.
Der Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise dem gerecht, was Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegekräfte, Leistungserbringer und Kommunen dringend brauchen.
Und sie hatte sich schon früh gegen die Beschäftigten bei Schlecker entschieden. Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung und der schwarz-gelb regierten Bundesländer Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein zeigen sie ihr wahres sozialpolitisches Antlitz.
NRW kämpft mit Baden Württemberg für eine Transfergesellschaft der Schlecker Beschäftigten.
NRW wird die Schlecker Beschäftigten nicht im Stich lassen.
Notfalls prüfen wir die Möglichkeit einer separaten Tranfergesellschaft für die Schlecker Beschäftigten in NRW.
NRW ist sozial und wir handeln nach dieser Maxime.


Entgeltgleichheitsgesetz jetzt!






„Entgeltgleichheit bedeutet einen individuellen Rechtsanspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Das heißt, dass Tätigkeiten von Frauen und Männern auch dann gleich zu bezahlen sind, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind.

Landtagswahlkampf 2012

Liebe Bielefelderinnen, liebe Bielefelder,

der Landtag NRW hat sich am 14. März selbst aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.

„Gleichstellung muss Gesetz(t) sein“

Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärten die Bielefelder Landtagsabgeordneten der SPD:

Seit mehr als 100 Jahren geht es am 8. März, dem Internationalen Frauentag, um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Theoretisch ist vieles erreicht worden, doch rein praktisch müssen noch viele Hürden beseitigt werden, um von echter Gleichstellung sprechen zu können.
So bekommen Frauen nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer für ihre Tätigkeit und der Frau-enanteil in Führungspositionen verharrt auf geringem Niveau. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter an Grenzen.

Werner Wullenkord 60 Jahre in der SPD

Oldentrup (asik). „Es war ein gutes Jahr für die SPD in Oldentrup“, berichtet der Vorsitzende Gerd Lewandowsky. Der Ortsverein, der 38 Mitglieder zählt, blickte bei der Jahreshauptversammlung zurück: Schnatgänge, Grillfeste, die „Oldentruper Runde“ und andere Veranstaltungen blieben in Erinnerung.

Organspende–Kompromiss halbherzig

„Es bleibt rechtlich bei der erweiterten Zustimmungsregelung.
Die Hoffnung, dass sich die Menschen in Deutschland verbindlich zur Organspende äußern, erfüllt sich nicht.“ Präsentiert werde eher eine „Schein-Lösung“, so Garbrecht, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landtages NRW ist. Damit werde die Hoffnung der 12.000 Menschen in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten, maßlos enttäuscht.