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Juni 2013

NRW-Genossen schließen große Koalition in Berlin aus

Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, ist eher ein Freund interner Runden und vertrauter Parteizirkel. Umso überraschender erschien es nun, mit welcher Wucht er drei Monate vor der Bundestagswahl nach vorn prescht: Als erster führender Sozialdemokrat schließt Römer eine große Koalition im Bund explizit aus.

Modellhaftes für Migranten im Rentenalter

Weg vom grünen Tisch, hinein in die Praxis. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat sich gestern auf den Weg gemacht, landesweit beispielhafte Projekte zu besuchen, die sich mit dem Altwerden und einem möglichst langen, selbstbestimmten Leben beschäftigen. Eine der ersten Stationen ihrer Dialogtour, die sich bis in den September hinzieht, führte sie nach Brackwede.

Anpassung der Abeordnetenbezüge ausgesetzt

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.