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September 2015

Flüchtlingshilfe braucht solidarisches Handeln in Europa, in Deutschland, den Bundesländern und vor Ort.

„Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs deutlich mehr Geld auch für Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und der Türkei zur Verfügung zu stellen, war längst überfällig“, so die beiden Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten. Diesem ersten Schritt auf internationaler Ebene müssen weitere innerhalb der EU jetzt zügig folgen. An der gemeinsamen solidari-schen Hilfe für die in Europa angekommenen Flüchtlinge wird sich beweisen, ob die EU eine Wertegemeinschaft ist. Auch in Deutschland wird es nur durch gemeinschaftliches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, gute nachhaltige Lösungen zu finden.

Eine Bielefelderin wird Ministerin – und das ist gut so

Christina Kampmann war in den letzten zwei Jahren eine engagierte Bundestagsabgeordnete. Sie vertritt eigenständige Positionen, anstatt dem Mainstreams hinterherzulaufen. Jetzt kam der Ruf der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und Christina Kampmann ist dem Ruf gefolgt. Ich bin der Ansicht, dass dies die richtige Entscheidung war – auch, wenn sie das hart errungene Bundestagsmandat dafür niederlegen muss.
Zum einen hat sie es nicht zu Gunsten der privaten Karriere gemacht. Sie wechselt nicht in die Privatwirtschaft, sondern steigt auf der politischen Leiter nach oben. Ein Wechsel, den Mike Groschek in ganz ähnlicher Art und Weise auch vollzogen hat. Darüber hinaus ist Christina Kampmann in die SPD eingetreten, um etwas zu verändern. In der großen Koalition ist dies bis auf weiteres nur als einfache Abgeordnete nicht möglich. Das ist ein Preis, den diese Zweckehe kostet. Als Ministerin ist ihre Wirkungsweite für diese Stadt mindestens so groß, wenn nicht sogar größer, wie als lokal gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Verpflichtung, das Leben der Menschen besser zu machen, die jeder Politiker hat, wird sie in ihrer neuen Funktion noch besser umsetzen können. Sie wird den neuen Gestaltungsspielraum entsprechend nutzen, davon bin ich überzeugt.
Schließlich möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Diskussion verlaufen wäre, hätten wir die Chance, seit Gabriele Behler wieder ein Ministeramt aus Bielefeld zu besetzen, verstreichen lassen. Die neue Ministerin Kampmann ist gut für Bielefeld und die gesamte Region. Darum kann ich sie mir 2017 auch gut als meine Nachfolgerin im Wahlkreis 92 vorstellen. Das entscheiden natürlich die Parteimitglieder, vor allem aber die Wählerinnen und Wähler. Schon erstaunt hat mich die Bemerkung, dass ich mich hinsichtlich einer erneuten Kandidatur noch nicht geäußert habe. Denn, wie auch schon der Presse zu meinem 65. Geburtstag zu entnehmen war, werde ich nicht erneut für den Landtag kandidieren. Zunächst wünsche ich Christina Kampmann aber alles Gute für ihre neue spannende Aufgabe in Düsseldorf und die Unterstützung durch die Bielefelder SPD.

  • Meldung · Mittwoch · 23.09.2015