Charmeoffensive vor Ort

Bielefeld. Endspurt bei der SPD: Bis zum Schluss wollen die drei Bielefelder Landtagskandidaten Regina Kopp-Herr, Günter Garbrecht und Georg Fortmeier auf Stimmenfang gehen.
Brauchen wir die Dichtheitsprüfung?
Die Überprüfung der Dichtigkeit von privaten Hausanschlüssen an das Kanalnetz bleibt umstritten, auch wenn die Verordnung zur Überprüfung der Abwasserleitungen in NRW derzeit außer Kraft gesetzt ist. Bürgerinitiativen sowie etliche Kommunen hatten den Prüfzwang vehement abgelehnt, im Parlament gab es keine Mehrheit. Die nächste Landesregierung wird eine Regelung beschließen müssen.Wo lässt sich Geld einsparen?
Das Thema Sparen ist Trumpf in diesem Wahlkampf. Die Kommunen sind klamm, doch wie sollen sich die Kassen füllen?Braucht Bielefeld die Medizin-Fakultät?
Der Aufbau einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld, also die theoretische und praktische Ausbildung von Ärzten in der Stadt, ist unversehens zu einem Thema im Landtagswahlkampf geworden.Bielefeld pfeift auf Pro NRW

Darf das Land Arminia helfen?
Die Landtagskandidaten haben den Satz „Dass Arminia Bielefeld auch mit einer Landesbürgschaft die Insolvenz abwenden konnte, ist für Sie . . .“ ergänzt und damit ihre Position zum Profisport und zur Bedeutung des Fußballs in Bielefeld deutlich gemacht.Energieversorgung – wie soll sie aussehen?
Die NW-Lokalredaktion fragte die Landtagskandidaten in den drei Bielefelder Wahlkreisen 92 (Mitte, Gadderbaum, Schildesche), 93 (Brackwede, Senne, Semmestadt, Stieghorst, Heepen) und 94 (Dornberg, Jöllenbeck, Altkreis Halle), wie sie sich die Energieversorgung in der Zukunft vorstellen.Demonstration beginnt später
Die für Montag angesetzte Demonstration der rechtsorientierten Partei Pro NRW an der Bielefelder Vatan-Moschee beginnt erst um 11 Uhr. Mit etwa 300 Gegendemonstranten will das Bündnis gegen Rechts bereits ab 10 Uhr seinen Widerstand gegen die Anti-Islam-Kundgebung starten. Viele Schulen werden auf dem Schulgelände gegen die Kundgebung ein Zeichen setzen. Die Bezirksregierung Detmold hatte in einem Brief auf das erhöhte Sicherheitsrisiko hingewiesen.Grüne Oase für Demenzkranke

LANDTAGSWAHL: Minister besucht MoBiel

»Schatzinseln« vergrößert

Ein Sinnesgarten für Senioren

Ein neues Haus für kleine Riesen

Papierrosen für den Baum

Debatte um eine generelle Kita-Pflicht

Endspurt im NRW-Wahlkampf mit TV-Duell Kraft – Röttgen
Mit dem Fernsehduell zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen geht der Landtagswahlkampf in NRW heute Abend auf die Schlussgerade. Die Ministerpräsidentin von der SPD und ihr CDU-Herausforderer treffen in der Kölner Vulkanhalle aufeinander, das WDR- Fernsehen überträgt ab 20.15 Uhr den einstündigen Schlagabtausch live.Protest gegen Rechts-Partei

Der „Kern“-Wahlkreis

Briefwahl
Wähler, die von der Briefwahl Gebrauch machen wollen, können unter www.bielefeld.de ein Formular ausfüllen und per Mail an das Wahlteam der Stadt schicken.Rot-Grün wieder im Aufwind
Berlin (dpa). Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW legt Rot-Grün bundesweit in der Wählergunst wieder zu. Nach einer Emnid-Umfrage kommt die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent (jeweils plus 1). Die Union erreicht 34 Prozent (minus 1). Die Werte der Piraten (12 Prozent), der Linken (7 Prozent) und der FDP (4 Prozent) bleiben konstant.Hannelore Kraft zieht es nach Bielefeld

„Die NRW-Wahl ist ein Signal für Berlin“

Umfrage: Rot-Grün mit absoluter Mehrheit
SPD und Grüne würden bei der Landtagswahl in NRW derzeit die absolute Mehrheit erreichen.Mit Kraft auf Tuchfühlung

»Ein Beispiel gelebter Zukunft«

Für ihr erstes Gastspiel in Bielefeld hatte sich die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig einen sportlichen Ort ausgesucht. Auf Einladung des TuS Ost und der SPD besuchte sie gestern den Sport- und Lernpark Heeper Fichten. Für Schwesig ist es einer von vielen Terminen im Landtagswahlkampf.
Für Willy Brandt in die Partei eingetreten

SPD begrüßt Förderung in Kitas
Die Bielefelder SPD-Fraktion unterstützt die Maßnahmen zur gezielten Gesundheitsförderung in Kitas, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Rat hatte in seiner Sitzung mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen Antrag zur Gesundheitsförderung in Kitas beschlossen. Dieser sieht vor, den Kitas in einem Zeitraum von drei Jahren finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.238.310 Menschen dürfen wählen
In der kommenden Woche wird das Wahlteam im Bielefelder Rathaus die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 13. Mai verschicken. 238.310 Bielefelderinnen und Bielefelder dürfen wählen. Bei der vergangenen Wahl waren es 237.886. Die Portokosten übernimmt das Land.14. April: Kraft und Steinmeier gemeinsam in Bielefeld
SPD-Spitzenkandidatin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, starten den NRW-Wahlkampf in Bielefeld an der Niedernstraße. Beide wollen auf der Straße auf die Menschen zugehen – von 16.30 bis 18 Uhr am Samstag, 14. April. Am 11. April ist die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, im Sport- und Lernpark Heeper Fichten – von 11.30 bis 13 Uhr. Für die Grünen haben sich Jürgen Trittin am 17. April in der Hechelei ab 19.30 Uhr sowie Sylvia Löhrmann und Claudia Roth am 12. Mai vormittags auf dem Altstädter Kirchplatz angesagt.Zwei Erfahrene [...]

Start für intensiven Dialog bei uns in Bielefeld
Mehr als 600 Feuerwehrleute, kamen heute zur ersten landesweiten Feuer-wehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW einge-laden hatte. Dazu erklärten Fortmeier, Garbrecht und Kopp-Herr unisono: „Wir freuen uns sehr, dass auch aus Bielefeld Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen.Garbrecht: „Geschwindigkeitskontrollen auch auf bielefeld.de veröffentlichen“

Unfallvermeidung tagesweise zu veröffentlichen, scheint bei der Stadt Bielefeld noch
nicht angekommen zu sein.
„Zwar lassen sich die Messpunkte auf den Internetseiten der Polizei Bielefeld nachlesen,
aber im Sinne des Schwerpunktes der Unfallvermeidung könnte auch der Webauftritt der Stadt genutzt werden“, so Garbrecht.
Pflege braucht dringend Nachwuchs

In der Kranken- und Altenpflege wird aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft dringend mehr Personal gebraucht. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr eine Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung einführen. „Es ist keine Sicherheit, dass wir so schnell Personal schaffen, aber wir erhoffen uns einen Anstieg von 1.500 Ausbildungsplätzen jährlich“, sagt Günter Garbrecht (SPD-Landtagsfraktion).
Günter Garbrecht: Arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag

„Die Überlegungen der Union gehen schon in eine Richtung die stimmt, auf der Ziellinie eines allgemeinen Mindestlohnes, sind sie aber noch nicht angekommen“, kommentiert der Bielefelder Abgeordnete Günter Garbrecht die derzeitige Diskussion in der CDU.
„Insbesondere Laumann“, konstatiert Garbrecht, „habe doch eine beachtliche Wandlung durchgemacht.“
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Weichen für gute Arbeit und Fachkräftesicherung jetzt stellen

- 40% weniger Mittel für OWL
Zunehmender Fachkräftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits - beides sind Herausforderungen, auf die die Politik Antworten finden muss. Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung spaltet dagegen den Arbeitsmarkt und nimmt Menschen die Chance, sich zu Fachkräften zu qualifizieren. Sie verbaut Langzeitarbeitslosen die Teilhabe durch dauerhafte Beschäftigung.
„Entlastung kommt bei 6.500 Haushalten an“
Günter Garbrecht zur Kita-Beitragsfreiheit„Hartnäckig hält sich der Vorwurf, dass hauptsächlich Besserverdienende durch die Befreiung des dritten Kindergartenjahres entlastet werden. Dieser Vorwurf erweist sich aber mit Blick auf die aktuellen Daten aus Bielefeld als haltlos,“ heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Landtagsbüro des Bielefelder Sozialdemokraten Günter Garbrecht.
Grundschul-Pläne vorerst auf Eis gelegt
Schulausschuss wartet NRW-Gesetzesentwurf abDer "Schulpolitische Konsens" der Landesregierung und der CDU wirkt sich auch auf die Bielefelder Grundschul-Debatte aus. Wie der schulpolitische Sprecher der SPD, Gerd Kranzmann, plädieren auch die SPD-Landtagsabgeordneten für eine Pause in der Planung. Sie raten, den angekündigten Gesetzesentwurf auf Landesebene abzuwarten.
Abgeordneter für drei Tage

Auf hitzige Debatten freut sich Elena Ewering. Die Bielefelder Schülerin zieht zusammen mit 180 Jugendlichen am Donnerstag in den NRW-Landtag ein. Sie übernehmen beim Jugend-Landtag NRW das Amt der Abgeordneten und werden für drei Tage als Fraktionsmitglieder aktuelle politische Themen diskutieren.
„Kommunalisierung macht Sinn“

Die Bad Oeynhausener Diskussion über die Neuordnung des Rettungsdienstes hat auch in der Landeshauptstadt schon Beachtung gefunden. Günter Garbrecht, Vorsitzender des zuständigen Landes-Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zeigte beim Redaktionsbesuch der NW, dass er im Thema ist.
Die Wahrheit hinter der Statistik

Experten malen bei SPD-Wiehengebirgsgesprächen düsteres Bild des Arbeitsmarktes
Bad Oeynhausen. Immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit bekommen von den Arbeitsagenturen keine Angebote mehr. Und immer mehr Menschen, die einen Job bekommen, können davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dieses Bild des aktuellen Arbeitsmarkt zeichneten der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Bielefelder Jobcenters, und Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses „proArbeit“ im Kreis Minden-Lübbecke, am Dienstag bei den Wiehengebirgsgesprächen im Wittekindshof.
Ab August Verzicht auf Kita-Beiträge
Im guten Glauben ans Land: Letztes Jahr sofort gratisBielefeld (kurt). Ab August wird das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein. Das teilt jetzt Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht (SPD) mit. Der Landtag werde das am 22. Juli entscheiden. Auch wenn das zeitlich knapp sei, profitierten doch die Familien unmittelbar. Zuvor hatte es wegen des Abstands von fünf Werktagen zwischen Gesetzesänderung und neuem Kita-Jahr Irritationen gegeben (NW berichtete).
Das Wort der drei Bielefelder Sozialdemokraten in der Landesregierung (neben Garbrecht noch Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier) gilt einem anderen SPD-Mann viel: Sozialdezernent Tim Kähler teilte gestern mit, er werde im guten Glauben an die Veränderung des Kinderbildungsgesetzes die im positiven Sinne betroffenen Eltern ermitteln und schon ab August keine Beiträge mehr erheben und einziehen. So will er verhindern, dass Eltern zunächst bis zu 350 Euro abgebucht bekommen und dann erst später wieder zurück erhalten. „Ich will den Eltern so Unannehmlichkeiten ersparen“, sagt Kähler. Und weiter: „Eltern, die direkt an uns überweisen, brauchen das für Kinder, die ab August im letzten Kita-Jahrgang sind, nicht mehr zu tun.“
Garbrecht: Nach monatelanger Debatte stehe jetzt die Umgestaltung der Kinderbetreuung an, eines der Ziele der Landesregierung.
Garbrecht, Kopp-Herr, Fortmeier: Land entlastet Städte, Eltern und Kitas

„Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2011 zahlen Eltern keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung“, so die Abgeordneten einhellig.
Hinsichtlich der zeitlichen Enge macht der Landtagsabgeordnete einen pragmatischen Vorschlag: Die Beitragsbescheide könnten einen oder zwei Monate später versendet werden und somit das Problem einer späteren Rückerstattung lösen. „Einige Städte in NRW verfahren schon so, warum also nicht auch Bielefeld“, so Garbrecht weiter.
In den meisten Familien sei das Geld in der Lebensphase mit jüngeren Kindern knapp: „Die Elternbeitragsfreiheit kommt bei den Familien im Bauch der Gesellschaft unmittelbar und gezielt an.“
Garbrecht: Organspende ist gelebte Solidarität
„Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ So lautet das Motto des bundesweiten Tages der Organspende am 4. Juni.
Die Problemlage ist hinlänglich bekannt: Alle acht Stunden stirbt in Deutschland ein Mensch, weil er kein passendes Spenderorgan bekommt. Insgesamt warten derzeit 12.000 Menschen in diesem Land auf ein lebensrettendes Organ.
„Für mich ist das Thema Organspende in vielerlei Hinsicht eine Herzenssache. Viele Menschen leiden, manche sterben, weil es nicht genügend Spenderorgane gibt. Wir müssen etwas unternehmen, damit sich dies ändert“, betont der SPD-Politiker. Der Tag der Organspende sei ein guter Anlass, um bundesweit mehr Aufmerksamkeit für das schwierige Thema zu gewinnen und über Organspende und Transplantation aufzuklären. „Organspenden sind eine Form gelebter Solidarität und gerade der 4. Juni soll dazu beitragen, dass sich mehr Menschen darüber Gedanken machen und sich entscheiden“, erklärt Günter Garbrecht.
Garbrecht:: 1. Mai durch Landesverfassung geschützt

Die Verfassung des Landes NRW schützt den 1. Mai im Artikel 25, Absatz 2 ausdrücklich: „Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.“
Grenzenlose Mobilität für Menschen mit Behinderung

Minister stellt Forderungen

Bielefeld (hue). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich in Bielefeld über den Stand des geplanten Verkaufs der Thyssen-Krupp Umformtechnik GmbH, mit Standorten in Bielefeld, Ludwigsfelde (Brandenburg) und Prisma (Frankreich) informiert.
Nach dem Gespräch mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und der IG Metall sagte Schneider: „Der Landesregierung ist es egal, welche Nationalität der Käufer hat. Uns geht es darum, was der Investor mit dem Unternehmen plant.“ Seine Forderungen an den möglichen Käufer beinhalten unter anderem die Standortsicherung, die Erhaltung der Arbeitsplätze sowie eine Tarifvertragsgebundenheit. „Ich habe der Geschäftsführung gesagt, wenn wir als NRW-Landesregierung helfen können, dann werden wir das tun.“
NRW-Arbeitsminister besucht Bielefelder „Bang-Modell“

Der ließ sich die Ausbildungsbereiche im Verein BAJ zeigen (Berufliche Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher und Erwachsener). Und stellte fest: „Das ist ein Modell für das ganze Land, ein Vorzeigebeispiel.“ Unternehmen, die alleine nicht ausbilden könnten, fänden hier den Weg, am Ende doch Ausbildungsbetrieb zu werden. Und so dem Land bei seinem Ziel zu helfen, Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie geben zu können, wichtig: ohne das Wort Platz in der Mitte, „das geht nicht“, so Schneider, weil es einklagbar wäre.




























