Pressemitteilung:

  • 29. Juni 2011
Revision des KiBiz wird kommen

Garbrecht, Kopp-Herr, Fortmeier: Land entlastet Städte, Eltern und Kitas




Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten stehe jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der ersten Revision des KiBiz die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung an. „Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher werden wir sie finanziell stärken“, so der Bielefelder Abgeordnete Günter Garbrecht, auch im Namen seiner Kollegen Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier.
„Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2011 zahlen Eltern keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung“, so die Abgeordneten einhellig.
Hinsichtlich der zeitlichen Enge macht der Landtagsabgeordnete einen pragmatischen Vorschlag: Die Beitragsbescheide könnten einen oder zwei Monate später versendet werden und somit das Problem einer späteren Rückerstattung lösen. „Einige Städte in NRW verfahren schon so, warum also nicht auch Bielefeld“, so Garbrecht weiter.
In den meisten Familien sei das Geld in der Lebensphase mit jüngeren Kindern knapp: „Die Elternbeitragsfreiheit kommt bei den Familien im Bauch der Gesellschaft unmittelbar und gezielt an.“




Auch wenn das Gesetz vom Düsseldorfer Landtag noch verabschiedet werden müsse, sei die Entlastung der Familien durch das Land um ein Vielfaches wahrscheinlicher als die neuen Berliner Steuersenkungsankündigungen. Der Gesetzentwurf liege seit Mai vor, vorbereitende Arbeiten in den Kommunen seien möglich, um nach der Verabschiedung des Gesetzes schnell die erforderlichen Schritte umzusetzen.

Durch den steigenden Anteil der einjährigen und der zweijährigen Kinder in den Einrichtungen verändere sich deren Arbeit. „Die Einrichtungen brauchen hier sofort Hilfe und Entlastung“, unterstreicht Garbrecht. Deshalb bringe das Land eine erste Stufe der Revision zügig und mit kurzen Fristen auf den Weg. „Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber einen entscheidenden Schritt weiter.“

Die Bielefelder Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Landesregierung unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine Auswertung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes eingeleitet habe. Dabei habe man in Übereinstimmung mit den Regierungsfraktionen großen Wert darauf gelegt, die Beteiligten zu hören und einzubeziehen. Die Erfahrungen mit dem Gesetz wurden deshalb in fünf Regionalkonferenzen mit Vertretern von Kindertageseinrichtungen, Trägern, Eltern und Kommunen erörtert. Parallel haben externe Gutachter eine repräsentative Befragung von Eltern und Kitas durchgeführt.
Klares Ergebnis dieses Prozesses ist, dass eine grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen und der Finanzierungsstruktur erforderlich ist, die weiter im Dialog vorbereitet und erarbeitet werden soll. Es war deshalb breiter Konsens, die Grundrevision des sogenannten KiBiz in zwei Stufen anzupacken. In der ersten Stufe werden vordringliche Sofortmaßnahmen kurzfristig auf den Weg gebracht, die noch zum kommenden Kindergartenjahr greifen können. Den Gesetzentwurf für die erste Stufe hat die Landesregierung im Mai dem Landtag zugeleitet, der das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zügig berät und noch vor den Sommerferien durch die Verabschiedung des Gesetzes abschließen wird.