Pressespiegel:

  • 22. Juli 2011

Grundschul-Pläne vorerst auf Eis gelegt

Schulausschuss wartet NRW-Gesetzesentwurf ab

Schulausschuss wartet NRW-Gesetzesentwurf ab

Der "Schulpolitische Konsens" der Landesregierung und der CDU wirkt sich auch auf die Bielefelder Grundschul-Debatte aus. Wie der schulpolitische Sprecher der SPD, Gerd Kranzmann, plädieren auch die SPD-Landtagsabgeordneten für eine Pause in der Planung. Sie raten, den angekündigten Gesetzesentwurf auf Landesebene abzuwarten.

Wie gestern berichtet, betrifft der achte Punkt der "Gemeinsamen Leitlinien" der drei Parteien aller Voraussicht nach auch die Bielefelder Grundschulen. Darin sprechen sich SPD, CDU und Grüne dafür aus, kleine wohnortnahe Grundschulen möglichst zu erhalten. Ebenso könnte der neunte Punkt des Papiers Auswirkungen auf die zukünftige Bielefelder Schullandschaft haben. Dieser sieht vor, den Klassenfrequenzrichtwert schrittweise auf 22,5 zu senken. Dieser Wert würde in Bielefeld bei Schulschließungen vermutlich überschritten werden. "Es ist ratsam, die Beschlussfassung auf der kommunalen Ebene zur Grundschulentwicklung (...) auszusetzen, bis der gefasste Schulkonsens dem Parlament in Gesetzesform vorliegt", raten die SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr in einer Pressemitteilung. Der Schulkonsens biete Potenzial für ein Schulgesetz, das die Bielefelder Situation entscheidend bereichern könne. "Deshalb gilt hier: Erst das Gesetz abwarten, dann in Bielefeld die richtigen Entscheidungen treffen", heißt es weiter in dem Papier. Auch Silke Schüler von der "Initiative Bürgerbegehren" begrüßt die Botschaft aus Düsseldorf: "Das ist das, was wir immer wollten." Auch sie plädiert für eine Pause. Bevor der Gesetzesentwurf nicht vorliege, sei es "fast unmöglich, eine vernünftige Schulentwicklungsplanung zu machen".

Der Schul- und Sportausschuss wird sich am 13. September mit den vorgeschlagenen Handlungs-Alternativen der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung befassen. Dabei werde auch der ab dem 8. September vorliegende Gesetzesentwurf berücksichtigt, erklärt Kranzmann.