Pressemitteilung:

  • 10. August 2011

Beitragsfreiheit entlastet die Mitte der Gesellschaft

 


Hartnäckig hält sich der Vorwurf, dass hauptsächlich Besserverdienende durch die Befreiung des dritten Kindergartenjahres entlastet werden.
Dieser Vorwurf erweist sich aber mit Blick auf die aktuellen Daten aus Bielefeld als haltlos:
Von den gut 10 000 Haushalten zahlen 3 500 bis zu einem Haushaltseinkommen bis 17.500 Euro gar keine Beiträge.
Die größte Gruppe von gut 4 000 Haushalten mit bis zu 49.000 Euro Jahreseinkommen profitiert nun vom kostenlosen letzten Kindergartenjahr.
Insgesamt verfügen nur 2 500 Haushalte über ein Jahreseinkommen von über 49 000 Euro.
„Wenn die durchschnittlichen Jahresbruttoverdienste 2009 im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Nordrhein-Westfalen, ohne Sonderzahlungen, bei rund 39.000* Euro liegen, dann kommt die Entlastung sehr wohl in der Mitte der Gesellschaft an“, ist Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, überzeugt.

 

 

 

 

„Die Entlastung greift also früh. Wer ab 39.000 Euro brutto von Besserverdienenden spricht, sollte erst überlegen, was netto davon übrig bleibt.“
Hinsichtlich der aktuellen Diskussion über die Gebühren für Geschwisterkinder spricht sich der SPD-Landtagsabgeordnete für die Weitergabe der Entlastungen an Familien aus, die aus der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres entstehen. Derzeit beabsichtigt die Verwaltung der Stadt Bielefeld die Geschwisterkinderregelung anzupassen. „Diese Entscheidung hierüber obliegt jedoch dem Satzungsrecht des Rates der Stadt und nicht der Verwaltung“, entgegnet Garbrecht.
Das Land hat nicht nur die Haushalte mit Kindern durch die Reform entlastet, sondern auch die Kommunen. Für Bielefeld ergeben sich höhere Finanzzuweisungen von 3,6 Millionen Euro im KITA-Bereich.
„Diese Mittel sind hier auch zweckentsprechend zu verwenden“, gibt sich Garbrecht im Vertrau-en auf die kommunale Selbstverwaltung überzeugt.
„Das Satzungsrecht der Kommunen sollte auch im Hinblick auf die Beitragsstaffelung ernst ge-nommen werden. Auch hier muss eine Fortschreibung gemäß der Einkommens- und Lohnent-wicklung vorgenommen werden“, so Garbrecht abschließend.
*(Vgl. http://www.statistikportal.de/Statistik-Portal/de_jb22_jahrtab63.asp)