Position:

  • Bielefeld, 27. Oktober 2011
Statement zu Standortschließungen

Garbrecht: Konversion ein Muss, kein Kann


Zu dem gestern vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr und den damit verbundenen Standortschließungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht:

„Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers sind für unser Land hart. Wohl auch deshalb, weil es keine Einbeziehung der Städte und Gemeinden in den Prozess gegeben hat. Jetzt gilt es, diese so umzusetzen, dass möglichst geringer Schaden entsteht. Deshalb wird die Landesregierung die betroffenen Städte Anfang Dezember zu einer Konversionskonferenz einladen und damit aktive Hilfestellung leisten.

 


Mit der Schließung der Standorte Kerpen und Königswinter, der Reduzierung am Standort Rheine von 1.940 auf 120 Dienstposten, dem Wegfall von 2.000 Stellen in Köln, 800 in Düsseldorf, 500 in Münster und Unna sowie der Halbierung der Standorte in Höxter und Augustdorf ist jetzt der Bund gefragt, um die Folgen für die Kommunen erträglich zu halten.
Deshalb ist ein Konversionsprogramm ein Muss, kein Kann.

Konkret muss das bedeuten, die nun nicht mehr benötigten Standortflächen und Truppenübungsplätze den Kommunen in einem überschaubaren Zeitfenster unentgeltlich zur freien Verfügung zu stellen, um damit einen gestalterischen Spielraum für Wohnungsbau und Gewerbeflächen, Nutzflächen für Forst- und Landwirtschaft sowie für Naturschutz zu schaffen.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Flächen und Gebäude, die bisher das britische Militär genutzt hat.“