Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 04. November 2011

Günter Garbrecht: Arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag


Lohnuntergrenze ist kein Mindestlohn
„Die Überlegungen der Union gehen schon in eine Richtung die stimmt, auf der Ziellinie eines allgemeinen Mindestlohnes, sind sie aber noch nicht angekommen“, kommentiert der Bielefelder Abgeordnete Günter Garbrecht die derzeitige Diskussion in der CDU.

„Insbesondere Laumann“, konstatiert Garbrecht, „habe doch eine beachtliche Wandlung durchgemacht.“

Arbeitslose haben Anrecht auf tarifliche ortsübliche Entlohnung
„Ich erinnere daran, dass es Karl-Josef Laumann als damaliger Sprecher für Arbeitsmarktpolitik in der CDU/CSU Bundestagsfraktion war, der massiv gegen tarifliche oder ortsübliche Bezahlung für Arbeitslose im Rahmen des Vermittlungsvefahrens des SGB II im Jahr 2003 eingetreten ist. Das Arbeitslose nun Arbeitsangebote bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen müssen, ist insbesondere das Werk des Karl-Josef Laumann“, so Garbrecht.

Wenn heute Laumann betont „der Wert und die Würde der Arbeit drücke sich auch in seiner Bezahlung aus“ dann müsse das auch für alle gelten.

„Die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme muss wieder an die tarifliche oder ortsübliche Bezahlung gekoppelt werden“, fordert deshalb Garbrecht.

Arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag geht weiter
Während sich die Union in der Mindestlohnfrage bewegt, zeige sich die Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter unbeweglich.

Das Gesetz über die „arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ ist im Bundesrat durchgefallen. Die Initiativen insbesondere aus NRW haben eine breite Zustimmung in der Länderkammer erhalten, die nun für diesen Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

„Ohne die Erwartungshaltung zu hoch anzusetzen - der Gesetzentwurf wird nicht ohne Veränderungen Wirklichkeit werden“, ist Garbrecht überzeugt.

 Keine Hilfen für Langzeitarbeitslose
Derzeit gibt es über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. 900.000 von ihnen haben laut Frank Weise, Vorsitzender des Vorstands der Agentur für Arbeit, keinen Schul- und/oder Berufsabschluss und sind damit ohne Chance für eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. „Diese Menschen werden von der Bundesregierung allein gelassen. Die Losung muss nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik lauten“, so der Sozialpolitiker. „Aber ohne Geld sind den Mitarbeitern in den JobCentern und bei der Agentur die Hände gebunden.“

Dies gelte im Besonderen für Menschen mit Migrationshintergrund. Sie benötigten eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Hier handelt die Bundesregierung gegen die Interessen der Betroffenen.

Insgesamt belaufen sich die strukturellen Kürzungen von 2012-2015 im Arbeits- und Sozialbereich auf 26,5 Milliarden Euro – einschließlich der Auswirkungen der Instrumentenreform. Das ist eine Politik, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen“, so Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Bereits in seiner Pressemitteilung vom 18.08.2011 machte der Landtagsabgeordnete darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung bereits für das laufende Jahr den Eingliederungstitel in OWL von 135 Mio. € (2010) auf 102 Mio. € gekürzt hat und nach den Haushaltsplanungen sollen den Jobcentern in OWL 2012 nur noch 82 Mio. € zur Verfügung stehen.

Neben dieser Kürzung von fast 40 % plant sie außerdem die Eingliederungsinstrumente im Rahmen einer Gesetzesänderung erheblich zu beschneiden, sodass besonders für Langzeitarbeitslose nur wenige von den Angeboten für langfristiger Qualifizierungsmaßnahmen, sowie für den sozialen Arbeitsmarkt übrig bleiben werden.

Den Kürzungen von fast 25 % von 2010 auf 2011 steht nur ein Rückgang der Familien im SGB II von ca. 5 % gegenüber. Um die Arbeitslosigkeit auch für Langzeitarbeitslose abzubauen ist Pro-Kopf, und für einen längeren Zeitraum abgesichert, mehr Geld nötig, um auch langfristigen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen umzusetzen.
Nur so sind bei einem zunehmenden Fachkräftebedarf die  Langzeitarbeitslosen in OWL auch in Arbeit zu bringen.

„Denn“, so Garbrecht weiter, „auch der angebliche Tabubereich Bildung wird in Mitleidenschaft gezogen, indem bei beruflicher Qualifizierung und Umschulung eingespart wird.“

SPD für mehr an Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen
Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt das sozialpolitische Sorgenkind: CDU/CSU/FDP lassen sich partout nicht vom so genannten Sparpaket in diesem sensiblen Bereich abbringen. Die von der SPD in den Haushaltsberatungen beantragten Mittel für Qualifizierung und passgenaue Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose um 1,5 Milliarden aufzustocken, um die geplanten Kürzungen 2012 mit den zu erwartenden Auswirkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik rückgängig zu machen, scheiterten am Widerwillen der Bundesregierung. Es folgt der Kahlschlag für Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen.

Garbrecht: „Wo bleibt bei dem Haushaltsentwurf der Schutzschirm für schwache Schultern? Hier bleibt von der Leyen die Ministerin der warmen Worte und der kalten Taten und verschließt die Augen vor der sich eintrübenden Konjunktur und dem aufziehenden Fachkräftemangel. Beidem kann man nur mit anständig ausgebildeten Personen begegnen.“