Position:

  • 14. November 2011
Amazon sucht nun ausländische Arbeitnehmer

Garbrecht: Amazon schuldet 1.230 Beschäftigten in NRW rund 1 Million Euro Lohn

Bundesregierung will Praktika weiter ausdehnen




Die missbräuchliche Anwendung von Praktika im Rahmen der Eingliederung von Arbeitslosen stand mehrfach im Focus. 2007 – noch unter der großen Koalition – hat die Bundesregierung erklärt zu prüfen, „ob und welche Handlungsoptionen zur Bekämpfung eines Missbrauchs von Praktikumsverhältnissen erforderlich sind“.
Im Gesetzgebungsverfahren 2008/9 ist dann die Höchstdauer von 12 Wochen auf 4 Wochen reduziert worden.
Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur SGBII/III-Instrumentenreform will die Bundesregierung diesen Zeitraum auf 6 Wochen ausweiten.


Neben der Dauer sind auch Konkretisierungen im Verfahren notwendig.
„Diese sind auch untergesetzlich möglich, selbst die geltende Gesetzeslage hätte eine anderes Vorgehen der Jobcenter ermöglicht,“ so Garbrecht.
In § 46 SGB III heißt es:“ 3Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.“
Die Kann-Bestimmung schließt also Förderung nicht aus. Sie schließt insbesondere Vereinbarungen der Jobcenter mit einem Arbeitgeber wie Amazon nicht aus, bei einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis den Praktikumszeitraum in der Bezahlung wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln.
Ein solches Versäumnis ist den Jobcentern und der Arbeitsagentur zu machen. Sie wäre auch notwendig gewesen, um das Gebot in § 3 Abs. 1 SGB II zu wahren: „Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“
Nach den Angaben der Regionalagentur für Arbeit NRW sind insgesamt 1.230 Arbeitslose an Amazon vermittelt worden, die auch anschließend in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden seien.
„Bei einem Einstiegsstundenlohn laut VER.DI von 9,65 € in einer 40 Stundenwoche ergibt sich eine Lohnsumme von 949.560,00 € die den Arbeitslosen vorenthalten wurde“, errechnet Garbrecht.
Diese ungerechtfertigte Lohnsubvention gegenüber Amazon ist auch aus wettbewerblichen Gründen mehr als zweifelhaft. Auch diese Problematik ist seitens der Agentur und der Jobcenter zu beachten. Deshalb wiederspricht Garbrecht massiv der Aussage des Sprechers der Regionalagentur Werner Marquis, der gegenüber der NRZ sagte, „die Praktika seien korrekt und vernünftig“.
Bei einer nachträglichen Vergütung der Praktika und damit einem früheren Ausscheiden aus dem Leistungsbezug wären mindestens 250 000 € weniger Ausgaben bei den Jobcentern eingetreten.
Nach Informationen hat Amazon nun für sein Weihnachtsgeschäft die ZAV (zentrale Arbeitsvermittlung der BA in Nürnberg) für die Vermittlung spanischer Arbeitskräfte eingeschaltet.
Die arbeiten dann, sollten sie kommen, nicht die ersten 14 Tage umsonst.