Statement:

  • Bielefeld, 09. Dezember 2011

Statement zur Änderung des Abgeordnetengesetzes


Vergütung von Abgeordneten lösen immer wieder Debatten aus. Die Frage ob sie angemessen sind führt regelmäßig zu einer auch emotional aufgeladenen Diskussion. Mit dieser Diskussion müssen Abgeordnete umgehen und darauf reagieren. Ich will das tun. Dazu möchte ich Hintergründe und Zusammenhänge darstellen:

2005 System der Abgeordnetenentschädigung grundlegend reformiert

Das System, mit dem Nordrhein-Westfalen seine Abgeordnetenbezüge gemäß dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission seit 2005 regelt, gilt bundesweit als vorbildlich. Die Abgeordneten haben für ihre Altersversorgung selbst zu zahlen,

es gibt keine steuerfreien Pauschalen. Auch werden die Aufwendungen für das Wahlkreisbüro aus den eigenen Bezügen bestritten und das gesamte Einkommen nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien, die für Freiberufler gelten, versteuert.

2005 die beamtenähnliche Altersversorgung um ca. 1.000 Euro gekürzt.

Mit der Reform 2005 haben wir die Altersversorgung um 1000 Euro auf 1500 Euro nach 10 jähriger Zugehörigkeit zum Landtag gekürzt und dabei bleibt es.

Wir sind für diesen Schritt seinerzeit und auch noch heute als Vorbild für eine transparente Regelung gelobt worden. Kein anderes Landesparlament in Deutschland, geschweige denn der Bundestag hat das in dieser Radikalität nachvollzogen. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes 2011 bleiben wir auf der Niveau von 2005

Mein Einkommenssteuerbescheid ist öffentlich

Transparenz schafft  Vertrauen. Darum veröffentliche ich meinen Einkommenssteuerbescheid seit Jahren im Internet auf meiner Homepage für jeden sichtbar. Ich glaube, gerade als Politiker muss man mit gutem Beispiel voran gehen.

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bezüge der Abgeordneten ihre Freiheit und Unabhängigkeit gewährleisten. Die Reform der Abgeordnetenbezüge von 2005 auf NRW-Ebene hat die Abgeordneten aus der sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt, in das die Abgeordneten Pflichtbeiträge zu leisten haben.

Mit der damaligen Reform (2005) waren aber zwei wesentliche Aspekte noch nicht abschließend zu beurteilen:

  1. Wie können in einem transparenten Verfahren die Anpassungen der Bezüge erfolgen?
  2. Reicht der verbindlich für das Versorgungswerk vorgesehene Betrag zur Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung aus?

Die erste Frage konnte bereits in der 14. Wahlperiode durch die Neufassung des § 15 AbgG NRW und einer absolut transparenten Aufschlüsselung der Veränderungsbeträge gelöst werden. Es wurde ein Index eingeführt, nach dem sich die Anpassungen berechnen. Maßstab für die Anpassung sind u.a. die jährlichen Veränderungsraten der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, die Veränderungsrate der Renten, des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe sowie des Verbraucherpreisindexes.

Zur Beantwortung der zweiten Frage (Angemessenheit der Versorgung) mussten die Erfahrungen des Aufbaus des Versorgungswerks und der Entwicklung der Ergebnisse innerhalb der ersten Legislaturperiode des neuen Abgeordnetenrechts ausgewertet werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass der ursprünglich für die Altersvorsorge vorgesehene und unmittelbar an das Versorgungswerk weitergeleitete Betrag nicht zur Sicherung einer angemessenen Altersvorsorge ausreicht.

Das nun anstehende Achte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sieht vor, den Anteil der Abgeordnetenbezüge, die der Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen, separat auszuweisen.

Dies dient der Transparenz und dem Nachweis, dass es nicht um die Erhöhung von aktuellen Bezügen geht, sondern die komplette Erhöhung zur Sicherung der Versorgung im Alter der Abgeordneten und deren Hinterbliebenen dient. Tatsächlich werden die Abgeordneten bei Annahme des Gesetzes je nach steuerlicher Einzelbetrachtung zwischen 60 und 200 Euro weniger netto im Monat haben. In meinem Fall sind dies rund 200 Euro weniger im Monat.

Ein Kernelement der Diätenreform war, wie schon ausgeführt, der Wegfall der staatlichen Altersversorgung und deren Ersatz durch ein eine aus eigenen Beiträgen finanzierte Altersversorgung. Wie bei der Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist bei der Altersvorsorge darauf zu achten, dass Abgeordnete angemessene Leistungen erhalten. Dies ist auch verfassungsrechtlich geboten. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bezüge der Abgeordneten ihre Freiheit und Unabhängigkeit gewährleisten. Deshalb müssen die Bezüge eines Vollzeitparlamentariers eine Amtsführung gestatten, die der Bedeutung des Mandats entspricht.

Die Diätenreform in NRW hat die Abgeordneten aus der sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Die Altersbezüge müssen daher auch auf reduziertem Niveau mit der Versorgung anderer Parlamentarier vergleichbar bleiben. 

Gestatten Sie mir, die Vergleiche dazulegen.

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten in NRW liegt bei 49 Jahre, die durchschnittliche Verweildauer bei zwei Wahlperioden (=10 Jahre). Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht an diesem Beispiel die Wirkung dieser Gesetzesänderung. Das Versorgungsniveau sinkt bis 2026, dem zu Grunde gelegten Renteneintrittsalter im Beispiel, auf etwa die Hälfte des alten Niveaus vor der Diätenreform. Nur durch die vorgesehene Erhöhung um 500 € wird ein Versorgungsniveau von etwa 60 % der Altersbezüge vor der Diätenreform in NRW und dem anderer Landtage und des Bundestages erreicht, das angestrebt war.

 

NRW altes Recht

(ohne Diätenreform)

Neues Recht

Neues Recht mit Anhebung um 500 €

Leistungen an MdL

bei Eintritt mit
49 Jahren, 2 WP, Rente mit 65 J

2.588,- €

entspricht
100,00 %

1.251,- €

entspricht
48,34 %

1.573,- €

entspricht
60,78 %

Bei früherem Renteneintritt erfolgen entsprechende Kürzungen.

Damit bleibt NRW weiter deutlich hinter den anderen Parlamenten zurück. Kein Abgeordneter/keine Abgeordnete in NRW erhält mehr als vergleichbare Parlamentarier/Parlamentarierinnen in Ländern und Bund. Auch das Niveau der früheren staatlichen Versorgung wird nicht annähernd erreicht.

Zur Beurteilung der Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge dienen auch die folgenden Hinweise:

  • Im Land NRW mit ca. 18 Millionen Einwohner/Einwohnerinnen kommen auf einen Abgeordneten/eine Abgeordnete je 98.745 Einwohner/Einwohnerinnen. Im Bundesvergleich der Landtage ist das der größte Wert.
  • Der gesamte Haushalt des Landtags kostet jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 €, verglichen mit beispielsweise 8,46 € in Bayern oder 8,03 € in Hessen (jeweils Haushalte 2011).

Eine weitere Einordnung der Höhe der Beträge, sowohl des Grundbetrags wie auch der Altersversorgung bietet zu dem der Vergleich mit kommunalen Wahlbeamten. Auch kommunale Wahlbeamten/Wahlbeamtinnen werden auf Zeit bestellt.

Bürgermeister/Bürgermeisterinnen erhalten ab einer Gemeindegröße von 10.001 Einwohnern/Einwohnerinnen eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppen ab B3. Beigeordnete werden ab 30.001 Einwohnern/Einwohnerinnen ab B2 (Grundbesoldung: 6.380,77 €) eingruppiert. Der Direktor/Die Direktorin des Landschaftsverbandes ist mit B8 einzugruppieren, Landesräte/Landrätinnen bei B6. Insgesamt können Kommunale Wahlbeamte/Wahlbeamtinnen je nach Aufgabenzuschnitt bis zu B11 (Grundbesoldung: 11.524,40 €) erhalten.

Nach 8, respektive 10 Jahren steht Ihnen eine Altersversorgung in Höhe von 35% (Mindestsatz) zu. Das macht z. B. für die Besoldung B2 einen Betrag von 2.274 € aus. 

Ergänzend sei darauf hingewiesen: Die geplante Anpassung der Pflichtbeiträge für die Abgeordneten führt nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus Fachhaushalten.

Das Gesetzgebungsverfahren stellt sicher, dass Raum für eine intensive Debatte im Landtag und in der Öffentlichkeit bleibt: Nach der 1. Lesung des Gesetzentwurfs am 8. Dezember erfolgt eine Überweisung an den Hauptausschuss, in dem eine vertiefte Diskussion ermöglicht wird. Der Beschluss erfolgt wie bei allen Gesetzen erst in der zweiten oder gegebenenfalls in einer dritten Lesung im Plenum des Landtags.

Günter Garbrecht


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