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  • 09. Februar 2012

Günter Garbrecht: Mit dem Integrationsgesetz einen Meilenstein gesetzt


Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, und zwar mit breitem Konsens und ohne Gegenstimmen.
„Das Parlament zeigt Bewusstsein, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen – das ist ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration“, so Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration.



Das Integrationsgesetz beinhaltet neben der reinen Bereitstellung von Mitteln eine Reihe von Zieldefinitionen. So wird unter anderem die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt.
Das alles macht das Integrations- und Teilhabegesetz zu einem wichtigen Bestandteil der verstärkten Integrationsbemühungen des Landes: Bildung ist nach wie vor der Schlüssel zur nachhaltigen Integration – und deshalb kommt der von der rot-grünen Landesregierung verbesserten Situation in den Kindergärten, dem beitragsfreien Kindergartenjahr sowie der beschlossenen Schulgesetzänderung eine wesentliche Rolle für die Integrationsbemühungen zu.
„Mit dem Gesetz haben wir einen weiteren Meilenstein in der Integrationspolitik unseres Landes gesetzt – aber die eigentliche Arbeit beginnt erst.
Ich bin überzeugt, dass auch diese – ebenso wie der Beratungsprozess des Gesetzes – von allen Seiten mit viel Engagement für die Sache und in einem breiten Konsens erfolgreich in Angriff genommen werden wird“, so Garbrecht abschließend.