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  • 09. Februar 2012

Garbrecht begrüßt Beschluss des Kabinetts


Am 7. Februar hat das Landeskabinett die die Eckpunkte für eine vorgezogene Reform des Landespflegerechtes und des Wohn- und Teilhabgesetzes NRW (WTG) verabschiedet. Die Eckpunkte beschreiben die wichtigsten Ziele der Landesregierung, um Pflege in NRW zukunftsfest zu machen.


Es werden die rechtliche Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung von Strukturen geschaffen, die den Menschen in NRW ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen, auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit – und so lange wie möglich in der von ihnen gewünschten Umgebung.
Garbrecht: „Vor allem die Stärkung des Quartiersgedanken trägt den Ansprüchen eine älter werdenden Gesellschaft Rechnung.“ Wohnortnahe Beratungs- und Betreuungsangebote verlangen auch Alternativen zum klassischen Pflegeheim. Die Reform soll Hürden abbauen und neue Impulse setzen, beispielsweise durch neue Finanzierungsmodelle, ohne an bestehenden Qualitätskriterien zu rütteln. So soll, wie bereits jetzt im Gesetz verankert, an der spätestens ab 2018 greifenden Vorgabe, eine Einzelzimmerquote von 80 Prozent in Pflegeheimen und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen festgehalten werden.
Garbrecht: „Die Landesregierung ist damit auf einem richtigen Weg. Schon in knapp 20 Jahren werden allein in NRW weit mehr als 200.000 mehr Menschen pflegebedürftig sein. Wir reagieren damit zur richtigen Zeit, um nicht in finanzielle Engpässe zu kommen oder mit einem nicht mehr auszugleichenden Fachkräftemangel konfrontiert zu werden.“
Wie sich die Pflegestruktur in NRW entwickelt, kann durch Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz mit gestaltet werden. Auf der einen Seite regelt das Landespflegerecht die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung einer zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Auf der anderen Seite setzt das WTG den ordnungsrechtlichen Rahmen für Wohn- und Pflegeangebote im Alter sowie bei Behinderung. Darüber hinaus gibt es den kommunalen Behörden Prüf- und Eingriffsrechte.

Ausführliche Fassung der Eckpunkte zum Herunterladen auf der Seite des MGEPA:
Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Landespflegerechts und der Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes