Rede:

  • 29. März 2012
Rede von Günter Garbrecht auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz, 28. März 2012

Starke Stadt, starke Region, starkes Land

Heute ist Kanzlerin Merkel in Bielefeld.
Sie will mit 100 BürgerInnen über die Zukunft diskutieren.
In der heutigen Kabinettssitzung hat sie sich schon gegen eine gute Zukunft von Millionen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen entschieden.
Der Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise dem gerecht, was Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegekräfte, Leistungserbringer und Kommunen dringend brauchen.
Und sie hatte sich schon früh gegen die Beschäftigten bei Schlecker entschieden. Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung und der schwarz-gelb regierten Bundesländer Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein zeigen sie ihr wahres sozialpolitisches Antlitz.
NRW kämpft mit Baden Württemberg für eine Transfergesellschaft der Schlecker Beschäftigten.
NRW wird die Schlecker Beschäftigten nicht im Stich lassen.
Notfalls prüfen wir die Möglichkeit einer separaten Tranfergesellschaft für die Schlecker Beschäftigten in NRW.
NRW ist sozial und wir handeln nach dieser Maxime.

Nach der Auflösung des Landtages gab es Überschriften die lauteten:
Rot/Grün gescheitert.
Nein, Rot- Grün ist nicht gescheitert. Gescheitert sind die Parteien, die sich auf die Arbeitsbeziehungen des Parlamentes bei einer Minderheitsregierung nicht eingelassen haben.
Wir haben vor knapp 20 Monaten die Losung ausgegeben, eine Koalition der Einladung zu sein.
Meine Empfehlung an FDP und Linke, sich in Holland oder Dänemark über die Arbeitsweisen von Minderheitsregierungen und die politische Einflussnahme auch der nichtregierungstragenden Fraktionen zu informieren, konnte keine Wirkung mehr entfalten.
Jetzt lese ich im neuen SPIEGEL, „Mitglieder der Linken Bundestagsfraktion machen nun ein Praktikum in Dänemark“.
Ich erinnere mich gut an die Unkenrufe aus Presse und Opposition, wie lange eine Minderheitsregierung durchhält.
Das nahe Ende wurde uns prophezeit. Es werde eine Zeit des lähmenden Stillstandes für NRW geben. Das Gegenteil ist eingetreten.
Es wurde eine Zeit des politischen Aufbruches! Rückblickend haben wir die für NRW ungewöhnliche Konstellation dazu nutzen können, NRW ein gutes Stück voran zu bringen:
Und wir haben ein Stück auch neuer politischer Kultur praktiziert.
Die Koalition der Einladung hat funktioniert

Wir haben:
• Mit der CDU gemeinsam den historischen Schulkonsens in NRW erreicht
• Mit der FDP den Stärkungspakt Stadtfinanzen für unsere Kommunen im   Land hervorgebracht.
• Mit den Linken haben wir die Studiengebühren abgeschafft und Kibiz reformiert
• Ein neues Landespersonalvertretungsrecht geschaffen
• Gute Arbeit gestärkt durch ein Tariftreue-und Vergabegesetz
• Einmütig ein Integrationsgesetz verabschiedet

Unsere Linie war klar: Wir wollten keine Neuwahlen, fürchteten sie aber auch nicht.
FDP und Linke haben sich gehörig verzockt, als sie dachten, uns mit dem Nasenring durch die Manege ziehe zu können.

Wir treten mit einer überzeugenden Bilanz vor die Wählerinnen und Wähler in NRW!

Mit der Idee des präventiven Sozialstaats hat Hannelore Kraft die einzig wirklich bedeutende Neuerung im Bereich der Sozialpolitik der letzten zehn Jahr entwickelt und auf das Tableau gebracht.
Die Idee: Wir investieren heute, um später immense soziale Folgekosten einzusparen.
Das neoliberale Modell des Privat vor Staat ist gescheitert. Länder um uns in Europa belegen das – schaut nach England!
Unser Potenzial ist der Wohlfahrtsstaat – für ein gutes Leben, für gute Bildung, für Generationengerechtigkeit und die Chance, aufzusteigen!
Das zu erreichen ist der wahre Kraft-Akt!

Prävention als Vorbeugung statt nachträglichem kostspieligen Handelns. Ich wünsche uns die Kraft - im doppelten Sinne -diesen Politikansatz weiterhin durchzuhalten.
Es verhält sich wohl wie in der Bibel:. Erst auf 7 magere Jahre, werden die 7 fetten Jahre folgen.
Es ist also eine Politik des langen Atems und nicht der kurzfristigen Erfolge angesagt.
Vor gut 3 Wochen hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrts Verband eine nationale Studie über die Entwicklung der Armut insbesondere der Kinderarmut vorgelegt.
Darin steht:
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, Menschen in bestimmten Lebenslagen, Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, verbunden mit geringem Bildungsstand und Qualifikationsniveau, sitzen sozusagen in der Armutsfalle fest.
Der Rückgang des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses, die rasante Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die Aufspaltung in Stamm- und Randbelegschaften, die sinkende Lohnquote, alles dies dreht die Spirale noch schneller nach unten. Das heutige Risiko aus einer gesicherten sozialen Position zum Armutsrisiko zu werden ist größer, als ein möglicher Aufstieg aus diesem Risiko. Wir haben es mit einem verfestigten Kern von in Armut lebenden Menschen zu tun.
In der Sozialpolitik sprechen wir von den Generationen, die Transferleistungen beziehen, bei denen es endlich gelingen muss, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und den stetigen Zustrom zu verhindern.
Da geht es nicht nur um Teilhabe und den Zugang von Bildungschancen, sondern auch um die Frage von Verteilungsgerechtigkeit.


• Es geht im Kern um die Idee einer solidarischen Gesellschaft
• Es geht darum, wie wir jene in unserer Gesellschaft wirkenden Zentrifugalkräfte umkehren können, um mehr Zusammenhalt und Solidarität zu erreichen.
• Und wir wollen wie es Bundespräsident Gauck formuliert hat, das Versprechen des sozialen Aufstiegs erneuern.
• Sozialen Aufstieg wieder ermöglichen!
• Das ist unsere soziale Agenda für NRW Das ist unsere Agenda für den Bund ab 2013


Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt. Daher setzen wir auf gute Arbeit, die anständig entlohnt wird.
Und wir stehen an der Seite der Gewerkschaften wenn es darum geht Reallohnsteigerung durchzusetzen.
Dazu gehört im Übrigen auch ausdrücklich der öffentliche Dienst.
Kürzlich hat der FDP Kreisvorsitzende von Wesel die Warnstreiks als asozial bezeichnet. Es offenbart eine merkwürdige Haltung zu Grundrechten, die für mich unerträglich ist
Die FDP entwickelt sich eher in eine politische Kraft, die Auffassungen wie sie Heitmeyer in den „deutschen Zuständen“ beschreibt zur politischen Maxime macht.
„1/3 meint, dass wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. 61 Prozent sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. Gerade in der verunsicherten Mittelschicht gibt es offenbar zunehmend ein Bedürfnis nach Abgrenzung. Schwache soziale Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, werden für ihr eigenes Schicksal verantwortlich gemacht, auch, um die Möglichkeit des eigenen Scheiterns von sich zu weisen.“
Die FDP also als politisches Sprachrohr der Entsolidarisierung?
Wir erinnern uns noch gut an den "anstrengungslosen Wohlstand", skandiert von Herrn Westerwelle.
Der Bezirksvorsitzende der FDP Frank Schäffler ist schon fast Beleg genug. Wir haben die rechtspopulisitischen und antisemitischen Ausfälle von Herrn Möllemann nicht vergessen.
Und die Kirchenbesetzung zur Verhinderung der Synogoge hatte ja auch Bezugspunkte im „liberalem“ Umfeld.
Bis auf wenige Einsprengsel hat die FDP heute keine Schnittmengen zu der FDP Werner Maihofers.
Wir bieten den verbliebenen Sozialliberalen gerne eine neue politische Heimat. Es wäre ja nicht das erste Mal…

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin Bielefelder Abgeordneter und selbstbewusster Abgeordneter aus Ostwestfalen.
Wir sind gut doppelt so groß wie das Saarland. Sind größer als Hamburg und Bremen zusammen.
Wir Westfalen sind bescheiden und zurückhaltend und als Ostwestfalen und Lipper allemal.

Wir müssen uns aber bei einer Frage dringend entscheiden: sind wir ganz oben in NRW oder wollen wir benachteiligte Region sein?

• Wir sind Industrieregion mit dem fast höchsten Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten im gewerblichen Bereich
• Wir sind Wisssenschaftsregion mit Hochschulen und Fachhochschulen in denen das Land zur Zeit über eine Milliarde Euro investiert.
• Wir haben uns im Wissenschaftswettbewerb Its OWL durchgesetzt
• Wir sind Gesundheitsregion mit vernetzten Strukturen die bundesweit bewundert werden.
Also ,es gibt keinen Grund sich klein zu reden und klein zu fühlen, weder als Bielefelder noch als Ostwestfale.
Wir sind eine starke Stadt in einer starken Region.
• Im Programm zur Fachkräftesicherung sind wir führend
• Sind Referenzkommune im neuen Übergang von der Schule in den Beruf
• Bei dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ ist Bielefeld Modellkommune
• Wie wir uns in Bielefeld auf eine älter werdende Stadtgesellschaft, mit höherem pflegerischen Versorgungsbedarf einstellen kommentiert die zuständige Ministerin Barbara Steffens mit dem Satz „ Bielefeld ist Vorbild für NRW“
• Beim Ausbau von U 3 Plätzen stehen wir landesweit an der Spitze in NRW

Für meine Stadt, die es eigentlich gar nicht gibt, überaus erfolgreich.

Wir wollen auch in den kommenden Jahren die medizinische ortsnahe Versorgungsstruktur in allen Teilen OWLs garantieren. In diesem Zusammenhang ist die Idee des Aufbaus einer medizinischen Fakultät entstanden.
Allen Unkenrufen zum Trotz wir arbeiten an dem Thema. Die Anhörung im Landtag hat eine breite Übereinstimmung ergeben mit einem erweiterten Kooperationsmodell mit Bochum zu beginnen.
Chance der Realisierung hat eine medizinische Fakultät nur, wenn es überzeugend gelingt den Zusammenhang von Studienort und späterem Niederlassungsort nachzuweisen. Diesen Weg wollen wir gehen. CDU und FDP können auf der Bundesebene diesen Weg durchaus beschleunigen durch eine abgestimmte Haltung von Frau Schawan und Herrn Bahr. Ohne Unterstützung des Bundes und einer positiven Haltung des Wissenschaftsrates wird es eine neue medizinische Fakultät in Bielefeld nicht geben.
Also jeder arbeite mal seine Baustellen ab und mäßige sich mit politischen Vorwürfen.
In den Wissenschaftsrat ist ja gerade auch vor kurzem eine Bielefelderin berufen worden. Der Wissenschaftsrat wird im Juni eine Empfehlung für die Ausbildung bei den ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen herausgeben. Auf diese Empfehlungen bin ich genauso gespannt wie auf die Empfehlungen des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen, zur Versorgungsstruktur. Diesem Gremium gehören ja auch zwei Bielefelder an.
Also Sachpolitik gegen politische Propaganda.

Das bringt mich zur anhaltenden Kritik der Opposition an unserer Finanzpolitik:
Unerträglich ist die Gleichstellung mit Griechenland
Die Propaganda ist unerträglich. In der Finanzplanung von 2009 weist die damalige, schwarz-gelbe Landesregierung des ehrbaren Kaufmanns Linsen für die Jahre 2010-2014 eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro aus – und zwar pro Jahr!
Unser Haushaltsabschluss lag 2010 bei 4,92 Milliarden, 2011 bei 3,5 und für den Haushalt 2012 bei unter 3 Milliarden Neuverschuldung!
So viel zu den Realitäten und der Propaganda in NRW.
NRW wird die Schuldenbremse des GG einhalten.
Wir werden nach dem Vorbild Hessens die Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben.
Wir werden aber auch dafür sorgen das die Schuldenbremse nicht die Kommunen in NRW erdrosselt.

Ihr sehr, wir haben die Argumente.
Also selbstbewusst und überzeugt vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse.
Obwohl wir Muttertag noch keine Wahl verloren haben.

Heraus an die Menschen
Wir haben die Kraft
Am 13. Mai ist Landesmuttertag.

In diesem Sinne bitte ich heute um eure Unterstützung
Glück auf!