Pressespiegel:

  • Bielefeld, 20. April 2012
20. April 2012, die Neue Westfälische berichtet:

„Die NRW-Wahl ist ein Signal für Berlin“

INTERVIEW: Hannelore Kraft will rot-grüne Koalition fortsetzen und sieht sich nicht als Schuldenkönigin

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft tourt in diesen Tagen durch Ostwestfalen-Lippe. Gestern stand sie unserer Redaktion Rede und Antwort. Das Gespräch fasste Peter Jansen zusammen.



Frau Kraft, sind Sie die Schuldenkönigin von Deutschland, wie Ihre Gegner behaupten?


HANNELORE KRAFT: Nein, da muss man sich nur die Daten und Fakten anschauen. Wenn man die Pro-Kopf-Neuverschuldung für 2011 nimmt, dann liegt NRW mit 165 Euro im Mittelfeld aller Bundesländer und unsere Neuverschuldung ist geringer als die des Bundes von 212 Euro.


Die CDU macht die Verschuldung zum zentralen Wahlkampfthema. Wie werden Sie von den Wählern darauf angesprochen?


KRAFT: Die Menschen fragen mich. Dann erkläre ich, dass wir bereits massiv sparen. Wir hatten Einsparungen von einer Milliarde Euro in dem Haushalt, der nicht zustande gekommen ist. Und wir haben im Vorjahr 750 Millionen Euro eingespart.


Wird weiter gespart?


KRAFT: Ja, natürlich. Aber es gibt keine großen Blöcke von ein paar hundert Millionen Euro, die man auf einen Schlag einsparen kann. Das geht eher nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Wir diskutieren darüber, welche Aufgaben das Land künftig nicht mehr wahrnehmen soll. Möglichkeiten zu Personalabbau in großem Stil sehe ich nicht, weil der Großteil des Personals in den Bereichen Schule, Polizei, Justiz und Hochschule arbeitet und dort keiner kürzen will. Die Opposition macht es sich insgesamt sehr leicht. Die einen sagen, wir müssen stärker sparen, sagt aber nicht, wo. Die CDU will 12.000 Stellen streichen, sagt aber auch nicht, wo, und ihre Schattenminister fordern sogar mehr Personal für Polizei, Justiz und Schule.


Der andere Teil der Opposition, egal, ob Linke oder Piraten, verlangt immer mehr Ausgaben. Im Piratenprogramm ist vieles drin, was ich auch gerne hätte, zum Beispiel einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Aber das kostet 4,5 Milliarden Euro mehr, und ich wüsste gerne, wo wir das Geld herholen sollen. Ich hätte auch gerne flächendeckend kleinere Klassen, aber ich muss die Frage beantworten, wo ich die fünf Milliarden Euro dafür hernehme. Es ist nicht seriös, wenn die Piraten diese Frage nicht beantworten.


Reichen denn die eigenen Anstrengungen, um den Landeshaushalt konsolidieren zu können?


KRAFT: Nein, eine gute Finanzpolitik muss ein Dreiklang sein aus Einsparungen mit Augenmaß, aus gezielten Investitionen in Kinder, Familie, Bildung, Kommunen im Sinne einer vorbeugenden Politik, und das Dritte ist die Verbesserung der Einnahmen. Wir sind uns in der SPD insgesamt einig, dass in Deutschland starke Schultern mehr tragen müssen und können als schwache. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz anheben, um mehr Geld für Kinder und Bildung, aber auch für Kommunen bezahlen zu können. Dazu gehört die Vermögenssteuer und eine Finanzmarkttransaktionssteuer, damit die mitbezahlen, die die Finanzkrise mitverursacht haben.


Das Grundgesetz schreibt vor: null Schulden ab 2020. Erreicht NRW dieses Ziel?


KRAFT: Das haben wir als Ziel fest im Blick. Wir sind auch für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, der Streit mit der CDU ging nur um die Formulierung. Wir wollen nicht, dass wie unter der Regierung von Jürgen Rüttgers die Kommunen die Leidtragenden sind, weil sich das Land auf ihre Kosten saniert.


Wie finden Sie Ihren Herausforderer Norbert Röttgen?


KRAFT: Ich beschäftige mich mit seinen Inhalten. Er hat sich zum Beispiel eindeutig für das Betreuungsgeld ausgesprochen. Alle wissen, dass wir dringend eine ausreichende Zahl qualitativ guter Kinderbetreuungsplätze aufbauen müssen, weil Bildung in frühester Kindheit beginnt. Dann darf ich stattdessen aber nicht eine Prämie dafür zahlen, dass Kinder nicht in die Kita gehen, sondern zu Hause bleiben. Ich würde mir wünschen, dass sich mein Herausforderer zu denen gesellt, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen mobil machen.


Nennen Sie uns drei Projekte, die Sie in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen.


KRAFT: Als Erstes: kein Kind zurücklassen mit einer vorbeugenden Politik, frühen Hilfen für Familien und bester Bildung. Wir müssen unsere Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen, und wir müssen unseren Industriestandort und damit die Arbeitsplätze von morgen sichern.


Sie wollen ja die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Ist es jetzt eigentlich egal, ob man SPD wählt oder Grüne?


KRAFT (lacht): Da gibt es noch große Unterschiede. Wir sind sicherlich diejenigen, die stärker auf Arbeitsplätze schauen, wir achten auf die Sicherung des Industriestandorts. Wir sind diejenigen, die klar dazu stehen, dass wir auch in Zukunft noch neue Kraftwerke in NRW brauchen. Wir sind für die Energiewende, sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor, doch eine sichere Energieversorgung muss ebenso gesichert werden wie bezahlbare Energiepreise für die Bürger wie für die Industrie.


Wahlen in NRW haben immer auch eine bundespolitische Wirkung. Wie schätzen Sie die ein?


KRAFT: Ich denke, dass es am 13. Mai ein Signal des Aufbruchs geben wird in Richtung Berlin. Ich gehe davon aus, dass es in NRW zu einem stabilen rot-grünen Bündnis reichen kann. Das sagen ja auch die Umfragen voraus.


2005 hat Bundeskanzler Schröder nach der für die SPD verlorenen NRW-Wahl im Bund Neuwahlen eingeleitet. Erwarten Sie ähnlich dramatische Folgen?


KRAFT: Nein, die wursteln sich seit Beginn dieser Koalition durch, und das werden Merkel, Rösler und Seehofer auch weiter tun. Es ist ja nur noch ein schlechter Witz, dass die uns Blockadehaltung im Bundesrat vorwerfen. Sie blockieren sich doch gegenseitig. Ich kenne kein einziges Thema, wo CDU, CSU und FDP einer Meinung sind.


Norbert Röttgen verweigert ja eine klare Antwort auf die Frage, ob er auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben würde. Wie ist das bei Ihnen? Falls Sie verlieren sollten, würden Sie für den Fraktionsvorsitz kandidieren?


KRAFT: Ich halte mir keinen zweiten Sessel in Berlin warm. Und es ist ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident die Wahl verliert oder sein Herausforderer. Da geht es noch stärker um die Frage der Verantwortung. Wenn die SPD-Fraktion wünschen sollte, dass ich diese Position übernehme, dann werde ich das tun.


Wofür steht NRW?


KRAFT: Wenn man Menschen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland fragt, fällt denen als Erstes immer die Offenheit und der Fleiß der Bürger und dann die Vielfalt der Regionen auf. Viele sehen auch, dass der Strukturwandel in weiten Bereichen geglückt ist. Nur ein Beispiel für unsere Wirtschaftskraft: Wir haben im vergangenen Jahr 29.000 neue industrielle Arbeitsplätze geschaffen. Wenn im politischen Dialog versucht wird, NRW schlechtzureden, dann werde ich sehr ärgerlich.


Haben Sie eigentlich noch den Ehrgeiz, mal irgendetwas anderes zu machen als Politik?


KRAFT: Im Moment macht mir das viel Spaß, und über die Zeit danach denke ich jetzt nicht nach. Ich finde es wichtig, sich einer Aufgabe vollständig zu verschreiben, und das tue ich.