Pressespiegel:

  • Bielefeld, 30. April 2012
30. April 2012, die Neue Westfälische berichtet:

Debatte um eine generelle Kita-Pflicht

Die Länder können bei dem bisher schleppenden Kindertagesstätten-Ausbau auf zusätzliche Hilfen des Bundes hoffen. Mit diesen sollen doch noch fristgerecht bis Mitte 2013 genügend Kita-Plätze entstehen. „Wenn ein Land das Gefühl hat, es packt das nicht, den Rechtsanspruch zu realisieren, dann soll es das jetzt sagen. Nur dann kann der Bund noch reagieren“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der FAZ. Sie nannte als Ansatzpunkte für Hilfen des Bundes die Tagesmütter oder Betriebs-Kitas.


Die CSU muss bei ihrem quer durch die Parteien umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, mit einer Verfassungsklage der Opposition rechnen. Auch nach Ansicht renommierter Rechtswissenschaftler könnte diese staatliche Leistung gegen das Grundgesetz verstoßen. Um den Kita-Ausbau zu beschleunigen, könnten Regelungen der Bauordnung für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, sagte Ministerin Schröder.


Es besteht die Sorge, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht erfüllt werden kann. Schröder wies jedoch Vorschläge zurück, den Beginn der Kita-Garantie um ein Jahr zu verschieben: „Dieser Rechtsanspruch steht unverrückbar fest.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wehrte sich gegen Vorwürfe, sie verfolge eine generelle Kita-Pflicht. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich in der FAS dafür aus, eine allgemeine „Kita-Pflicht sachlich zu diskutieren“. Die SPD in NRW habe sich ausdrücklich dagegen positioniert, sagte Kraft. Bundesministerin Schröder versuche, „von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken“. Schröder hielt Kraft ihrerseits vor, NRW sei derzeit noch 43.000 Plätze vom bedarfsgerechten Kita-Ausbau entfernt.


Hamburg erwägt eine Klage gegen das Betreuungsgeld. Das bestätigte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).