Pressespiegel:

  • Bielefeld, 09. Mai 2012
9. Mai 2012, die Neue Westfälische berichtet:

Wo lässt sich Geld einsparen?

LANDTAGSWAHL: NW fragt – Kandidaten antworten
Das Thema Sparen ist Trumpf in diesem Wahlkampf. Die Kommunen sind klamm, doch wie sollen sich die Kassen füllen?


An Vorschlägen der Politiker, wo sie den Rotstift ansetzen wollen, mangelt es nicht: Drastischen Sparzwang fordern die einen, Steuererhöhungen die anderen, dritte wiederum könnten sich die Verkleinerung der Verwaltung als hilfreich vorstellen, außerdem Verzicht auf Diätenerhöhungen, Kinderbetreuungsgeld statt Kita-Plätze – die Ideen sprudeln zurzeit nur so. Es scheint, als trügen die Kandidaten in diesem Wahlkampf untereinander einen Wettbewerb aus nach dem Motto: „Wer spart am meisten?“


Doch inwieweit es unter den Vorschlägen auch wirksame Rezepte gibt, wird sich erst später zeigen. Die Frage an die Landtagskandidaten heißt heute: „Wenn Sie beim Sparen entscheiden dürfen: An welchen drei Punkten würden Sie ansetzen?“

Im Jahr geben wir mehr als eine Milliarde Euro dafür aus, Kinder außerhalb ihrer Familien unterzubringen. Das können wir durch frühe Hilfe reduzieren“, sagt Günter Garbrecht (WK 92). Zum Abbau der Verschuldung brauche es mehr als Einsparungen, vor allem mehr und gerechtere Einnahmen und Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen, „damit wir die Schulden wieder abtragen können“. Drei Punkte sind für Regina Kopp-Herr (WK 93) zu wenig. „Ich bin unbescheiden, denn in allen Einzelplänen des Landeshaushalts gibt es Sparmaßnahmen.“ Georg Fortmeier (WK 94) fordert: „Die Konnexität des Bundes gegenüber den Kommunen erhöhen, die Bündelung bestimmter Aufgaben und: Die Neuverschuldung in Teilschritten mit Augenmaß zurückfahren.“