Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 20. August 2012

U3-Ausbau wird weiter angeschoben


Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp‐Herr: Mehr Mittel für U3-Ausbau für Bielefeld

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommune: „Bielefeld kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3-Plätze. "Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten."

Die drei Bielefelder Abgeordneten berichten, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Für Bielefeld bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 5.042.455 €. Auf diese Hilfe haben wir gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus.

Die drei Bielefelder Landtagsabgeordneten rufen die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt. Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2.000 Euro pro Jahr aus.

„Erfreulich ist außerdem“, so die Abgeordneten, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3 ‐Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“ Für Bielefeld bedeutet dies eine Anhebung der Unterstützung des Landes von 7.623.586 € um 757.363 € auf 8.380.949 €. „Unterm Strich erhält Bielefeld von 2009 bis 2013 insgesamt 26.005.503 €. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen“, so Fortmeier, Garbrecht und Kopp‐Herr abschließend.