Pressemitteilung:

  • 04. Oktober 2012

Amazon verzichtet auf Eingliederungszuschuss

Garbrecht: Beharrliches Fordern aus NRW zeigt Erfolg
Amazon verzichtet auf Eingliederungszuschuss
Garbrecht: Beharrliches Fordern aus NRW zeigt Erfolg

Der Online-Versandhändler Amazon verzichtet am Standort Unna künftig auf den Eingliederungszuschuss. So teilte es das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit.
Dazu der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses, Günter Garbrecht: „Ich werte die Entscheidung als Erfolg unseres beharrlichen Forderns, der Landesregierung sowie des Parlamentes. Der Einsatz öffentlicher Gelder kann nach § 46 SGB III zur Heranführung an den Arbeitsmarkt, die Vermittlung in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder zur Beseitigung von Vermittlungshemmnissen gebraucht werden, dient aber explizit nicht dazu, um Arbeitgebern, wie im vorliegen Fall, einen Wettbewerbsvorteil durch billige Arbeitskräfte zu verschaffen. Aus diesem Grund ist die nun gefällte Entscheidung bei Amazon nur zu begrüßen.“

In der Vergangenheit stand Amazon aus diesem Grund vermehrt in der Kritik, da vor allem durch das Auftauchen unbezahlter Praktika mit nur befristeter Anschlussbe-schäftigung eine Nachhaltigkeit hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration offensichtlich verfehlt wurde, wie aus der Presse sowie nicht zuletzt parlamentarischen Vorgängen in Land und Bund zu entnehmen war.

An dieser Stelle zeige sich der hohe Regelbedarf sozialpolitischer Verantwortlichkeit: „Die Eingliederungshilfe ist vom Gesetzgeber ein durchaus erfolgreiches Instrument der Jobvermittlung, allerdings sind Einsatzgebiete, wie hier angesprochen, von Anfang an politisch nicht verantwortbar. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Arbeitslose über zuvor geleistete Beiträge ihr Arbeitsentgelt teilweise selbst finanziert haben“. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich auch andere Unternehmensstandorte von Amazon hier anschließen.
Die Forderung an den Bund, also an das BMAS und die Agentur für Arbeit, Eingliederungszuschüsse immer nach Qualifizierungsanspruch und Dauer der Anschlussbeschäftigung zu staffeln, ist bisher nicht erfolgt. „Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf“, so Garbrecht abschließend.