Pressemitteilung:

  • 23. Oktober 2012
Garbrecht veröffentlicht Nebeneinkünfte und Steuerbescheid/ Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Transparenz Voraussetzung für freies Mandat

PRESSEMITTEILUNG

Transparenz Voraussetzung für freies Mandat
Abgeordneter Garbrecht legt Steuerbescheid offen

Passend zu der Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte veröffentlicht der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht den aktuellen Einkommenssteuerbescheid turnusgemäß auf seiner Homepage (www.guenter-garbrecht.de). Damit folgt er aber nicht dem aktuellen Zeitgeist, sondern setzt um, was er seit Jahren von Politikern fordert. Denn „ein Mehr an Transparenz ist erst die Voraussetzung für ein freies Mandat“, so Garbrecht.

Aus diesem Grund legt der Abgeordnete alle Einkünfte völlig transparent offen. Neben der öffentlich bekannten Vergütung aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter verfügt er über Entschädigungen aus seiner bis Ende 2010 andauernden Ratstätigkeit in Höhe von 5106 Euro sowie aus der sich daraus ableitenden kommunal wahrgenommenen Tätigkeit im Aufsichtsrat der BGW (4.150 Euro) und die Vergütung als Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse in Höhe von 2000 Euro. „Mehr Transparenz geht nicht“, so Garbrecht. „Diese ist aber auch dringend geboten.“
Laut Steuerbescheid 2010 ergibt sich für Garbrecht ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 82.939 Euro und ein Monatsnetto von 3.937,44 Euro.

Die Diskussion um Einkünfte und Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene sei keine neue. „Ich fordere seit Jahren einen transparenten Umgang der Einkünfte von Politikern und versuche seitdem mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wie viel ein Abgeordneter einnimmt, und auch woher. Aus diesem Grund veröffentliche ich regelmäßig meinen Steuerbescheid online, für jede und jeden einsehbar, wie im Übrigen auch einige meiner Fraktionskollegen, zum Beispiel Martin Börschel aus Köln.

„Bezeichnend ist aber, dass diejenigen, die bis vor Kurzem am Lautesten nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften gerufen haben, eben diese für sich selber ausschließen und dahingehend strengere Regeln ablehnen“, so Garbrecht weiter. „Am Ende des Tages ändert das wenig“, ist Garbrecht überzeugt. „Die Zeit ist reif für neue Transparenzvorschriften. Und darum wird rot –grün auf Landesebene auch kurzfristig zu einer scharfen Transparenzregelung kommen, die die Offenlegung aller Nebeneinkünfte fordert. Unsere eigene Mehrheit reicht dazu aus.“