Pressespiegel:

  • 19. Februar 2013
Am 11. Februar erschien in der NW:

„Mindestlohn würde Haushalt stark entlasten“

Lokales

„Mindestlohn würde Haushalt stark entlasten“

Bielefeld. Wegen besorgniserregender Entwicklungen bei den kommunalen Finanzen richtet der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht seinen Blick auf die sogenannten Aufstocker. Garbrecht: „Mich wundern die in der öffentlichen Diskussion wenig beachteten Konsequenzen für den städtischen Haushalt.“


In NRW würden die Niedrig-löhne insgesamt mit mehr als 930 Millionen Euro staatlich subventioniert. Für die Gemeinden in der Region OWL summiert sich dies auf fast 90 Millionen Euro jährlich. In Bielefeld beziehen nach Garbrechts Angaben schon viele Jahre rund 5.000 Personen neben ihrer Arbeit ergänzende Leistungen. Das Problem gestalte sich deshalb so dramatisch, da manche Unternehmen derart niedrige Löhne zahlten, die zum Leben nicht ausreichen und deshalb aufgestockt werden müssten. Allein für Bielefeld summiere sich von 2005 an gerechnet ein Betrag von geschätzt 100 Millionen Euro. Diese lohnergänzenden Leistungen gehören zu den kommunalen Pflichtausgaben und seien nur bedingt kommunal steuerbar. „Mit Mindestlohn bräuchte es keine Steuererhöhung“, so Garbrecht.