Pressemitteilung:

  • 18. April 2013
Pressemitteilung von Günter Garbrecht, 18.4.2013

Antrag: Schulsozialarbeit weiter fördern

Schulsozialarbeit weiter fördern

In der kommenden Plenarwoche werden sich die Abgeordneten des Landtags-NRW mit dem Antrag „Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben“ der Regierungsfraktionen beschäftigen.
Im Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass zur Wahrung des Existenzmi-nimums auch die „Sicherung und Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ umfasse. Den daraus resultierenden Handlungszwang löste die schwarz-gelbe Bunderegierung mit Geld- und Sachleistungen, die im Einzelfall abrufbar sind. Damit entschied sie sich gegen einen Ausbau der Bildungs- und Unterstützungsinfrastrukturen, wie dies von Experten und Verbänden wie den Wohl-fahrtsverbänden oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund gefordert wurde. Rot-grün konnte daraufhin Ende 2010 / Anfang 2011 im Vermittlungsverfahren zu den vorgesehenen Änderungen im SGB II durchsetzen, dass eine Unterstützungsinfrastruktur in Gestalt von Schulsozialarbeit aufgebaut wurde. Diese war bis Ende 2013 befristet.

„Diese Befristung der Finanzierung für die Schulsozialarbeit wollen wir nun aufheben, so dass diese auch über 2013 hinaus weiterhin aus Bundesmitteln und dem SGB II finanziert wird“, sagt Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Die Schulsozialarbeit leistet eine wertvolle Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher. Schulsozialarbeiter und –sozialarbeiterinnen schaffen eine Atmosphäre des Vertrauens und helfen, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bedarfsgerecht zu organisieren.
„Mit den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren wir in Bielefeld insgesamt 30,8 Stellenanteile zur Schulsozialarbeit an Grund- und Förderschulen sowie an Berufskollegs. Gerade hier zeigt sich die zunehmende Bedeutung dieser Arbeit für den Übergang von Schule in
den Beruf“, so der Landtagsabgeordnete Garbrecht weiter. Mit dem Beschluss über den Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grüne auch für 2014 und die Folgejahre sicherstellen, dass für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen sowie am soziokulturellen Leben erreichbar wird.