Rede:

  • 25. April 2013
Plenar-Rede Günter Garbrecht zum Thema Schulsozialarbeit:

Schulsozialarbeit: Erfolgreiches Instrument beibehalten

Rede des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht, anlässlich der Beratung des Antrags von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen
Schulsozialarbeit weiterführen
– Befristung der Finanzierung aufheben

Drucksache 16/2619

im Plenum des Landtags am 24. April 2013 (TOP 5)

Es gilt das gesprochene Wort!



Kein Landesparlament hat sich wie der nordrhein-westfälische Landtag seit 2005 so intensiv mit der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen auseinandergesetzt. Hier im Plenum – aber noch intensiver im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; meistens kontrovers, doch in wenigen Fällen auch in großer Übereinstimmung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im SGB II festgestellt. Das hat es der Allparteienkoalition von Bundestag und Bundesrat ins Pflichtenheft geschrieben.
Nicht alle haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen.
Neben den Leistungen für Erwachsene nahm das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Kinder in den Blick.
Es stellte fest, dass zur Wahrung des Existenzminimums auch – ich zitiere – „ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ gewährleistet werden müsse. Die bisherigen Leistungen für Kinder hatte das Gericht als willkürlich bezeichnet.
Um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen Genüge zu tun, entschloss sich schwarz-gelb für ein System der im Einzelfall zu beantragenden, abrufbaren Dienst- und Sachleistungen.

Die im Sommerloch 2010 von Frau von der Leyen propagierte Chipkarte ist zum Glück Füllmaterial im Sommerloch geblieben, aber BuT war entstanden. Nicht der But(t) vom Fischer und seiner Frau, sondern das Bildungs- und Teilhabepaket wurde aus der Taufe gehoben. Aber wir wissen, beides endete mehr oder weniger schrecklich.
All die Befürchtungen, die auch anlässlich einer Anhörung des AGS geäußert wurden, sind bittere Realität geworden - leider.
Statt der in den Medien produzierten Bilder von Geige- und Klavier spielenden Kindern, ist eine Beantragungs- und Bewilligungsmaschinerie angelaufen, die Sachbearbeiter in den Jobcentern, Eltern, Lehrer und Betroffene fassungs- und ratlos verzweifeln lässt.

Doch wo haben diese bürokratischen Auswüchse ihren Ursprung?
Der Nährboden für diesen Beantragungs- und Kontrollwahn ist das abgrundtiefe Misstrauen der Konservativen: die Leistungen für Kinder und Jugendliche würden von den Eltern verprasst, versoffen und zweckentfremdet. Die Ausfälle von Philipp Mißfelder waren seinerzeit auch Thema hier im Parlament.

Geholfen hat die Debatte herzlich wenig: Die jetzige Bundesregierung schlug ohne Not alle Ratschläge von Experten und Verbänden wie den Wohlfahrtsverbänden oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den Wind.
Rot‐grün konnte daraufhin im Vermittlungsverfahren die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten und zudem insbesondere die Etablierung einer Infrastruktur in Gestalt der Schulsozialarbeit durchsetzen
Heute sehen wir: Neben dem Schulstarterpaket, welches schon 2007 eingeführt wurde, ist die zusätzliche Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes das erfolgsträchtigste Instrument überhaupt:
Schulsozialarbeit soll, wie die Jugendsozialarbeit, insbesondere dazu beitragen, individuelle und gesellschaftliche Benachteiligungen durch besondere sozialpädagogische Maßnahmen auszugleichen.
Darum ist Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Sie dient insoweit und im besonderen Maße der Verbesserung der Integrationschancen der Leistungsberechtigten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Diese Schulsozialarbeit ist insbesondere ausgerichtet auf:

Mitwirkung bei der Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf

Unterstützung bei der Vermittlung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket

Steuerung der Kooperation mit bildungsrelevanten außerschulischen Partnern

Der Zweck ist immer der Gleiche: Kinder aus finanzschwachen Familien sollen am ganz normalen Schulalltag und am kulturellen Leben teilnehmen können. So soll der Bildungserfolg gesichert werden. Es geht um das Durchbrechen der Generationenverfestigung von Transferbezug.

Es wäre schon eine Geschichte aus dem Tollhaus: Das erfolgreichste, wirksamste Instrument, um diese Ziele zu erreichen, würde eingestellt. Der Wegfall der zusätzlichen Schulsozialarbeit wäre ein Desaster.

Dem Verband Bildung und Erziehung ist vorbehaltlos zuzustimmen, wenn gesagt wird: „Die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hatte unter anderem zum Ziel, die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungschancen zu entkoppeln“, und weiter: „Es kann doch nicht sein, dass sich der Bund aus einem Projekt, das sich nachweislich bewährt hat, zurückzieht“.
Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.
Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass dieses nicht Realität wird.
Schulsozialarbeit muss bleiben, dies leitet sich allein schon aus dem Rechtsanspruch für Kinder ab.
Deshalb werben und kämpfen wir für den Erhalt der zusätzlichen Schulsozialarbeit.
Deshalb begrüßen wir die Initiative der Landesregierung im Bundesrat und werben hier für eine breite Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.