Pressemitteilung:

  • 28. Mai 2013

Schulsozialarbeit bis 2014 hinein gesichert

Dauerlösung durch den Bundesrat gefordert
Schulsozialarbeit bis 2014 hinein gesichert
Dauerlösung durch den Bundesrat gefordert


Die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes soll zum 31.12.2013 auslaufen. Im Landtag, im Bundesrat und in der nächsten Sitzungswoche des Bun-destages wird der Gesetzentwurf des Bundesrates, eingebracht von NRW, behandelt. Unabhängig vom Ausgang dieser Gesetzesinitiative stellt sich die Frage: Sind die vorhandenen Stellen mit Ablauf des Jahres dann Geschichte? Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat die Leis-tungen für Unterkunft und Heizung (KdU) für die Kreise und kreisfreien Städte in OWL mit den derzeit vorhanden Vollzeitstellen verglichen und kam zu einem erstaunlichen Ergebnis.

„Das Instrument der Schulsozialarbeit gehört zu dem Wenigen, was im Rahmen des BuT wirklich funktioniert und vor allem Wirkung zeigt. Das ausgerechnet dieses Instrument gestrichen werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, so der Abgeordnete Garbrecht. Aus diesem Grund haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zum Erhalt dieses Instruments gestartet.
Nun scheint aber auch ohne diese Berücksichtigung die Schulsozialarbeit in weiten Teilen OWLs nicht unbedingt zum 31.12. auszulaufen:
„Auf Grundlage der Leistungen für Unterkunft und Heizung lässt sich berechnen, in wie weit die Mittel von den Kommunen bereits ausgeschöpft sind. Die Mittel für Schulsozialarbeit sind zweckgebunden und machen 2,8 Prozent der Gesamtleistung aus. Zudem sind die Mittel rückwirkend ab 1.1.2011 geflossen.“ Garbrecht weist darauf hin, dass nur in wenigen Fällen die Einstellung von Schulsozialarbeitern in 2011 erfolgt sei, so dass man davon ausgehen könne, dass die Jahressumme aus 2011 nicht verausgabt wurde.
„Für Bielefeld, Lippe und Paderborn ist auf Grundlage der KdU-Leistungen von einer vollständigen Finanzierung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2014 auszugehen, da nicht verausgabte Mittel auf die Folgejahre übertragen werden müssen“, so Garbrecht. „In großen Teilen OWLs sind die derzeit aus dem BuT finanzierten Stellen also bis weit in das kommende Jahr hinein gesichert.“

Garbrecht weiter: „Die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ist ein we-sentlicher Baustein zur Vermittlung der Leistungen nach § 28 SGB 11. Sie trägt maßgeblich zur Ver-wirklichung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten vollständigen Sicherstellung des Existenzminimums bei. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 von den Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt rd. 74,1 Mio. Euro für Schulsozialarbeit aufgewendet. Dies entspricht rd. 75,4 % der vom Bund für Schulsozialarbeit (und Hortmittagessen) zur Verfügung gestellten Finanzmittel (2,8 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung) in Höhe von rd. 98,3 Mio. Euro.“ (Vorlage 16/784 des MAIS)
Garbrecht: „Ohne dies gelingende Element der Schulsozialarbeit wäre die Inanspruchnahme aus von Leistungen aus dem BuT noch wesentlich geringer. Darin liegt zudem begründet, warum die Schulso-zialarbeit aus dem SGB II finanziert ist. Es ist die geeignete Maßnahme, dem § 4 Abs. 2 des SGB II zu entsprechen: Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen.“
„Diesem Hinwirkungsgebot des SGB II wird durch die Schulsozialarbeit in guter und entsprechender Weise entsprochen“, so Garbrecht abschließend.

Anlage: Berechnungstabelle über Mittelzu-und abfluß in OWL