Rede:

  • 11. Juli 2013
Plenarrede des Abgeordneten Günter Garbrecht vom 10. Juli 2013

Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten

Plenarrede des Abgeordneten Günter Garbrecht zum TO 4: Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten

Mittwoch, den 10. Juli 2013, 13.30 Uhr.

Es gilt das gesprochene Wort.




„Wir Sozialdemoraten seinen griesgrämig, pessimistisch, würden von der Ungerechtigkeit der Welt gebeugt unser Tagwerk verrichten.“ So Karl-Josef Laumann auf dem CDU-Parteitag in Bad Salzuflen.
Ich sage: Seit über 150 Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit und Solidarität in diesem Land, und dies mit vollem Optimismus und Zuversicht – mit der Sonne im Herzen

Darauf sind wir stolz. Nur mit uns hat es Demokratie und sozialen Fortschritt gegeben.
Wir wollen die Zuversicht für die Zukunft, die Lebensfreude aber für alle Menschen.
Dazu gehört Wahrhaftigkeit.
An dieser Wahrhaftigkeit mangelt es bei CDU und FDP. Besonders im Bund.
Wahrhaftigkeit bedeutet die Realität so zu sehen wie sie ist.
Sie haben nicht nur Realitätsverlust. Nein, es ist noch viel schlimmer: Um alles rosig und zuversichtlich aussehen zu lassen, fälscht, betrügt, betreibt der schwarz-gelbe Regierungsapparat Statistikgestaltung nach kreativer Manier.

Sie biegen sich die Realität so hin, wie sie es gerade gebrauchen können.Man darf sie ungestraft Fälscher nennen.
Gemeint sind Schäuble und Schröder, die die wissenschaftliche Expertise zu den geringen Wirkungen der familienpolitischen Leistungen im Lande, sagen wir umzudeuten wussten.
Das Schmierentheater um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.: Dieser dreiste Versuch der Trendumkehr, sozusagen, der schamlosen Fälschung und Verfälschung, hat doch bis tief ins konservative Lager Entrüstung und Unbequemlichkeit hervorgerufen. Als "knallharten Statistikbetrug" kommentiert der SPIEGEL in der letzten Woche den Bericht des Bundesrechnungshofes. Es ist von "Betrug, Täuschung" die Rede. Es würden auch heute wieder, ich zitiere, "in großem Stil Vermittlungen simuliert", so der Artikel.

In der Ausgabe dieser Woche bestätigt die Innenrevision der BA schließlich die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes. Endet das Drama nun, oder steht der Schlussakt noch aus? Die Zeichen stehen auf Fortsetzung. Weitere Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen und „Fokussierung“ auf die „Betreuung marktnaher TOP Kunden“. So steht es in einem aktuellen Maßnahmenkatalog, als ob es den Bericht des Bundesrechnungshofes nie gegeben hätte . „Einsicht sieht anders aus“ resümiert der Spiegel.
Der „Westfälische Anzeiger“ kommentiert die Politik der Bundesregierung bezogen auf die Arbeitslosenversicherung als „Mentalität der Selbstbedienung“. Und der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der BA sieht die Arbeitslosenversicherung für Krisen nicht gerüstet.

Ja, es gibt eine politisch verantwortliche Adresse für all diese Vorgänge. Aber eben nur eine Adresse: Die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Vor den Fernsehkameras der Republik posiert die lächelnde Arbeitsministerin, gibt Wohlfühlinterviews, intern kommuniziert sie die Forderung an die Agentur „produziert gute Zahlen“.
Diese Disharmonie von innen und außen ist geradezu plakativ wahrnehmbar: Unter der Ägide dieser Bundesarbeitsministerin ist der Spielraum für aktive Arbeitsmarktpolitik weiter und weiter eingeschränkt worden. Das wissen sie, das wissen wir – jeder weiß es. Schlussendlich führt dies dazu: Wer immer weniger Mittel erhält, die Latte des Erfolges immer höher gelegt bekommt, der muss kreativ gestalten.
Die Mitarbeiter, so der letzten Ausgabe des Spiegels zu entnehmen, durchlaufen eine Metamorphose, sehen sich vom „Sozialarbeiter“ zum „Statistikfälscher“ degradiert. Regelmäßig würden frisierte Berichte an das Bundesarbeitsministerium geliefert, so das politische Magazin.

Wir müssen feststellen:
Sie werden da offensichtlich auch so erwartet, von Frau von der Leyen.
Wer fordert aber nicht mehr fördert, und wenn doch, dann nur zum überwiegenden Wohl der Statistik, der setzt kaum kontrollierbare Fliehkräfte in der Gesellschaft frei.

Aufforderungen zu einer Trendumkehr existieren nicht erst seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der BA , Eberhard Einsiedler, hat schon 2009 ein Umdenken eingefordert. Reaktion des verantwortlichen Ministeriums Null. Die darauf folgende, sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Ausnahmslos alle Fachleute haben das Ding zerrissen. 2011 äußert sich wieder der Hauptpersonalrat, „mehr Masse statt Klasse“ und den Auftrag der Arbeitslosenversicherung anmahnend.

All das wird nicht bloß politisch gedeckt und legitimiert, sondern durch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hervorgerufen und gefördert.
Sie ignorieren nicht nur prekäre Beschäftigung, Sie fördern sie massiv.
Unter der Verantwortung von schwarz-gelb ist Leiharbeit, ist „Hire an Fire“, zum bestimmenden Element geworden. Sie ignorieren die Fehlentwicklungen und blockieren all jene Wege, die hin zu guter Arbeit führen, die existenzsichernd und auskömmlich sind.

Die Begrenzung der Leiharbeit, der Minijobs, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, tarifliche oder ortsübliche Bezahlung als Grundlage der Arbeitsvermittlung, (Laumann rausgeschossen)eine nachhaltige und vorausschauende Qualifizierungspolitik, keine prekäre und unterwertige Arbeit - dies sind die Leitplanken für eine arbeitnehmerorientierte Arbeitslosenversicherung.
Dies sind unsere Antworten.

Nur auf der Grundlage verlässlicher Beschäftigungsperspektiven und existenzsichernder Entlohnung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben mit einen Mindestmaß an Sicherheit gestalten und planen.
Und das ist für uns Sozialdemokraten auch eine Frage der Würde.
Diese Würde und Zuversicht wollen wir allen in der Gesellschaft zuteilwerden lassen.
Das treibt uns fröhlich, mit Sonne im Herzen, für eine gerechte Sache kämpfend, an.


Vielen Dank.