Statement:

  • 05. August 2013
Statement von Günter Garbrecht MdL:

Wer im Glashaus sitzt...

"Wer im Glashaus sitzt...“

Anlässlich der Kritik der Innung der Gebäudereiniger OWL am SPD-Wahlplakat mit dem Motiv Mindestlohn sagt Günter Garbrecht MdL:
„Auch die nun gezahlten 9 Euro liegen im Niedriglohnbereich (http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf). Reinigungskräfte stehen als Synonym für die Forderung nach einem Mindestlohn. Sie werden im großen Umfang über Leihunternehmen vermittelt. Die Stundenlöhne liegen bei diesen im Durchschnitt bei 8,19 Euro West und 7,50 Euro Ost. Bei Reinigungskräften Ost liegt die tarifliche Untergrenze bei 7,56 Euro.
Ich empfinde diese Aufregung als gekünstelt. Grundsätzlich wird bei Gebäudereinigern unterschieden nach Innen- und Unterhaltsreinigung sowie Außen- und Glasreinigung.
Auf dem Bild ist jedoch niemand mit Eimer, Leder und Flitsche zu sehen. Ein hoher Prozentsatz der Beschäftigten verrichtet die Tätigkeit als sogenannten Minijob. Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) geht im Gebäudereinigerhandwerk von rund 700.000 Beschäftigten aus. Davon sind nur gut die Hälfte (381.200) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Hier kommt insbesondere die Forderung der SPD nach Stundenbegrenzung und Inanspruchnahme von Arbeitnehmerrechten bei Minijobs zum Tragen.
Der NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat schon in Zusammenhang mit der Erhöhung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro auf folgendes Hingewiesen:
Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, „um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen“. Statt einer Anhebung der Verdienstgrenze wäre daher „die Begrenzung der ge- ringfügigen Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden mit dem Ziel eines Stundenlohns von ca. 8,50 Euro und eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation, wie es NRW und die ande- ren SPD-geführten Länder im Bundesrat gefordert hatten“, der richtige Weg gewesen, so Minister Schneider.
Zudem wurde im März auf das Vorenthalten von Arbeitnehmerrechten verwiesen (http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm_2013/003_Maerz_2013 /130318/index.php).
Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: „Obwohl Minijobberinnen und Minijob- ber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt“, so der NRW-Minister.
„50 Prozent der befragten Beschäftigten verdienen zum Teil noch deutlich unter dem von uns gefor- derten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Auch liegen gravierende Verstöße bei der Gewährung gesetzlicher Leistungen vor.“ Mehr als 65 Prozent der Minijobber hätten noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen. 41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell ver- wehrt. Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten. So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.“
Also: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
Und das ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn das Lohn und Tarifgefüge nicht oben verschiebt ist nun völlig unstrittig. Das hier Deutschland im europäischen Vergleich Nachholbedarf hat, ist wiederum - bis auf die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung - unstrittig.