Pressemitteilung:

  • 30. August 2013

Bielefeld Pass weiter unbürokratisch vergeben

SPD-Abgeordneter Garbrecht fordert Beibehaltung der Hilfen aus einer Hand

Bielefeld Pass weiter unbürokratisch vergeben
SPD-Abgeordneter Garbrecht fordert Beibehaltung der Hilfen aus einer Hand


Mit Verwunderung reagiert der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht, auf die Änderungen bei der Vergabe des Bielefeld Passes.


„Leistungen aus einer Hand – das war mal der öffentliche Anspruch. Anspruchsberechtigte sollen an einer Stelle die notwendigen Informationen und Dokumente beschaffen können. Anscheinend entfernen sich Agentur für Arbeit und jobcenter immer mehr von diesem bewährten Verfahren. Statt Akten werden nun Menschen hin- und hergeschoben – fast wie in der satirisch anmutenden Sequenz von ‚Asterix erobert‘ Rom die Suche nach dem Passierschein A38 oder dem Lied von Reinhard Mey ‚Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars‘.“
Unterschiedliche Zuständigkeiten seien in diesem Bereich eine Zumutung. Zudem verweist der Sozialexperte Garbrecht auf die aktuelle Gesetzeslage: „Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, die Leistungsberechtigten auf ihre expliziten Berechtigungen hinzuweisen – nicht nur auf ihre Pflichten.“ Dies wird mit der nun gängigen Praxis kaum mehr gewährleistet, so der Abgeordnete.
Des weiteren verweist Garbrecht auf eine weitere Problemlage:
„Die Ausschöpfungsrate ist, auch beim Bildungs- und Teilhabegesetz, nicht befriedigend. Alle beteiligten Akteure müssten ein Interesse an der Zusammenarbeit haben. Das Infrage stellen und gemeinsamer Leistungen und abgrenzen durch einzelne Akteure widerspricht diesem sozialpolitisch wichtigem Ziel eindeutig.“

Mit dem Bielefeld Pass gibt es eine Reihe von Vergünstigungen, wie z.B. ermäßigter Eintritt in kulturelle Einrichtungen, bei Kursen der VHS oder der Musikschule sowie Vergünstigungen beim Eintritt in Schwimmbäder oder Reisen der Jugend- und Wohlfahrtsverbände.
Die Grundidee, die bis weit in die 90er Jahre zurückreicht, war, Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitslosen durch verbilligte Fahrpreise die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Land NRW ermöglicht landesweit die Einführung von Sozialtickets. Für Bielefeld wird hierfür ein Betrag von über 830.000 Euro für 2013 bewilligt, landesweit summiert sich die Summe auf über 30 Millionen Euro. Das Sozialticket in Bielefeld wird durch die Stiftung Solidarität vertrieben.