Statement:

  • Bielefeld, 21. Oktober 2013
Statement des Abgeordneten Günter Garbrecht MdL

Garbrecht: „Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen in Bielefeld ist Standard“

Warum die Forderung, Flüchtlinge in richtige Wohnungen unterzubringen, die über die Stadtfläche verteilt sind, ins Leere geht.

Garbrecht: „Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen in Bielefeld ist Standard“
Warum die Forderung, Flüchtlinge in richtige Wohnungen unterzubringen, die über die Stadtfläche verteilt sind, ins Leere geht.

Einige Fakten zu einer verqueren Diskussion

Bei der aktuellen Diskussion geht es um Flüchtlinge, die bereits jetzt in der Stadt sind, zum Teil im gleichen Stadtbezirk. Insgesamt sind mehr als 1.600 Flüchtlinge und Asylsuchende in der Stadt (Stand: September 2013). 171 von ihnen sind in Übergangsheimen, Unterkünften und in städtischen Wohnungen untergebracht. Der übergroße Teil der in der Stadt lebenden Flüchtlinge wohnt demnach bereits in normalen Wohnungen. Aufgrund der angespannten Wohnungslage, von der vor allem große Familien betroffen sind, wird in den übrigen Unterkünften allerdings eine Verweildauer von 6-9 Monaten prognostiziert. Zudem werden in den bevorstehenden Wintermonaten noch weitere Menschen nach Bielefeld kommen, die Schutz suchen. Von einer Größenordnung von rund 400 Flüchtlingen für dieses Jahr ist auszugehen.


Seit fast 10 Jahren fahren wir in Bielefeld eine Politik nach dem Motto: Wohnung besser als Unterkunft.
Zielgruppe waren zunächst im Schwerpunkt einheimische Wohnungslose, aber auch Aussieder und Flüchtlinge.
Die Unterkünfte für diese Personenkreise haben wir in den zurückliegenden Jahren massiv abgebaut.
Der weitere Abbau hat nun seine Grenze gefunden. Bestehende Einrichtungen haben einen problematischen Wohnstandard.
Aktiven Kommunalpolitiker benötigen von mir keinerlei Nachhilfe und wissen: Der Wohnungsmarkt in Bielefeld ist mehr als angespannt. Dazu heißt es im Wohnungsmarktbericht:
„Die Wohnbautätigkeit in Bielefeld ist dagegen stark rückläufig. 2011 werden 617 Wohneinheiten fertig gestellt und 539 WE genehmigt.“
Das entspricht sowohl bei den Genehmigungen als auch bei den Fertigstellungen dem niedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.
Die strukturelle Leerstandquote liegt mit 1,4 % vom Gesamtbestand… (vgl. S. 45: http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Wohnungsmarktbericht2012.pdf)

Die aktuellen Leerstandquoten hat das zuständige Ministerium in der folgenden Vorlage beurteilt:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1144.pdf

„Im Landesdurchschnitt liegt die Leerstandquote bei 3,7 v. H.
Experten gehen davon aus, dass ein funktionierender Wohnungsmarkt eine
Leerstandreserve von etwa 3% erfordert, weil nur so die notwendige Flexibilität für
Mieter- bzw. Wohnungswechsel gewährleistet und eine bauliche Anpassung des
Wohnungsbestandes an die heutigen Anforderungen möglich ist.“

Zur Erinnerung: Die Bielefelder Leerstandquote liegt bei 1,4%.

Dazu kommt die Zunahme dringlicher und vordringlicher Wohnungsnotfälle. „Der Anteil der dringlichen und vordringlichen 2011 weiter gestiegen. Darunter sind 482 vordringliche Wohnungsnotstandsfälle, das entspricht dem höchsten Wert der letzten fünf Jahre. Die dringlichen Fälle nehmen seit 2008 zu und liegen aktuell bei 1.250.“ (vgl. S.50)

Es ist deshalb eine hervorragende Leistung, dass 2012 von 287 zugewiesenen Flüchtlingen 107 in Wohnungen untergebracht werden konnten.
Im ersten Halbjahr 2013 konnten von166 Flüchtlingen 53 in Wohnungen vermittelt werden.
Diese Daten standen in der Ratsvorlage für den 26.09.2013 „Sozialarbeiterische Betreuung von Flüchtlingen“


Im Demographiebericht 2010 der Stadt Bielefeld ist ab der S.32 ein Beitrag von PD. Dr. Flöthmann und Prof. em. Werner Hennings zu lesen:
„Das Nordpark-Viertel – ein bisschen wie die Bronx in Bielefeld?“
http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Demo-Heft8.pdf
Klagende Berichte und Befassungen der BZV Mitte dazu sind nicht bekannt geworden.

Das Amt für Integration und interkulturelle Angelegenheiten hat einen zweiseitigen Flyer herausgegeben: „Integration in Bielefeld – Daten und Fakten“
Dichtgedrängt alles über Bevölkerung, Recht, Bildung und Arbeitsmarkt.
http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Integration_DatenundFakten.pdf


Die Zahl der Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird hier mit insgesamt ca. 1500 angegeben.
Folglich befindet sich der weitüberwiegende Teil der hier betroffenen Menschen in Bielefeld schon in normalen Wohnungen.

Im Integrationskonzept der Stadt Bielefeld wurde vom Rat am 23. September 2010 beschlossen:
„Wir fördern Integration! – Integrationskonzept für Bielefeld“

Unter Punkt 15 heißt es: „Schaffung verbesserter Infrastruktur für die Integration von Flüchtlingen.“
http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Beschluss_Rat_IntKonzept.pdf


Für die Sitzung des Innenausschusses am 10.10.2013 berichtet das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW über den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1222.pdf
Der Belegungsstand der Einrichtung Gütersloher Str. wird mit 185 Personen zum 30.09. angegeben bei einer Kapazität der Einrichtung von 250.

Das Konzept welches nun die „Wellen“ hochschlagen lässt ist ein altes Fabrikgebäude, das die BGW zum Wohnhaus umgebaut hat. Hierzu heißt es:
„Das Gebäude befindet sich nach Sanierung baulich, sicherheitstechnisch und wohnlich auf dem Niveau einer durchschnittlichen BGW-Wohnung. Die Wohnsituation verbessert sich erheblich. Alle Wohnungen haben eigene Sanitär und Kücheneinrichtungen, die bei Belegung mit einzelnen Familien nur diese nutzen.“
Die aufzugebenden Unterkünfte haben diesen Standard nicht. Eine liegt mit 51 Plätzen im Stadtbezirk
Brackwede. Beide wären dringend sanierungsbedürftig und bieten teilweise einen problematischen Wohnstandard.