Pressemitteilung:

  • 16. Januar 2014
PM Günter Garbrecht MdL:

„Rhetorisch Abrüsten“

Garbrecht: Modernisierung des Hochschulrechts ist notwendig.

„Rhetorisch Abrüsten“
Garbrecht: Modernisierung des Hochschulrechts ist notwendig.

Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hält die Fortentwicklung des Hochschulrechts in NRW für absolut notwendig. „Die Universitätsrektoren und Hochschulräte sollten runterkommen von den Barrikaden, auf die sie geklettert sind und rhetorisch abrüsten“, so Garbrecht. Er weist unter anderem darauf hin, dass es im Interesse aller Steuerzahler ist, wenn bei der Verwendung öffentlicher Gelder größtmögliche Transparenz und effizienter Mitteleinsatz zum Standard wird. Nichts anderes soll das neue Gesetz bewirken. Das Land gibt in diesem Jahr nahezu sechs Milliarden Euro an die Hochschulen. Jeder achte Euro wird für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Garbrecht weiter: „Dieses Vertrauen muss mit einem klaren Nachweis bei der Mittelverwendung eingelöst werden. Die Landesregierung muss die demokratisch legitimierte Kontrolle im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung übernehmen, und nicht Rektoren, Kanzler oder Hochschulräte.“

Zur Gelassenheit mahnt Garbrecht auch an anderer Stelle: „Auch wenn der Referentenentwurf vorsieht, dass künftig über Themen, Umfang und Drittmittelgeber die Öffentlichkeit informiert wird, haben die Hochschulen selber in der Hand, wie sie die Informationen zugänglich machen. Das Informationsfreiheitsgesetz regelt klar, dass Dokumente zu Forschung und Lehre nicht betroffen sind.“

Auch die demokratische Mitwirkung der Studierenden soll den Stellenwert bekommen, der ihr in einer modernen Bildungslandschaft zusteht. Die Arbeit der Hochschulräte wird damit nicht geschmälert, im Gegenteil: Sie können sich auf wichtige Anliegen, wie etwa die Profilbildung der jeweiligen Hochschulstandorte, konzentrieren.

Zudem weist Garbrecht darauf hin, dass die Beratungen im Landtag gerade erst beginnen: „Die SPD bleibt dabei ihrer Linie treu, mit allen Beteiligten frühzeitig und intensiv zu diskutieren. Wir befinden uns aber noch auf der Stufe des Referentenentwurfes. Die im Landtag vertretenen Fraktionen werden in bewährter Manier verfahren und in den anstehenden parlamentarischen Anhörungen den vorgelegten Gesetzesentwurf mit Expertinnen und Experten diskutieren und die Ergebnisse in ausführlichen Beratungen auswerten. Auch hier gilt: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es eingebracht wurde. Klar ist aber: Am Ende steht die Modernisierung unseres Hochschulrechts.“