Statement:

  • 02. Juli 2014

Statement des Abgeordneten Günter Garbrecht zur Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs

Statement des Abgeordneten Günter Garbrecht zur Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs

 

Angesichts der mit Blick auf die Schuldenbremse angespannten Lage des NRW-Landeshaushalts und eines Tarifabschlusses von 5,6 % für die Jahre 2013/2014 hat die rot-grüne Regierungskoalition eine soziale Staffelung der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Dies geschah mit dem Ziel, trotzdem für die unteren und mittleren Beamtengruppen die volle Lohn- und Gehaltserhöhung vornehmen zu können. Mit der Staffelung sollten Landesbedienstete und Richter je nach eigener finanzieller Stärke an den Sparbemühungen des Landes beteiligt werden – Wer stärkere Schultern hat, kann auch mehr stemmen.

Diese soziale Staffelung und die damit verbundene Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsgruppen (ab A 13) hat der NRW-Verfassungsgerichtshof kritisiert: Die unterschiedliche Ausgestaltung der Bezahlung von Beamtinnen und Beamten sei nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen, da die Bezahlung von Beamten nicht in Tarifverhandlungen ausgehandelt, sondern vom Gesetzgeber festgelegt wird. Der Gesetzgeber muss sich dabei am Alimentationsprinzip orientieren, als bei der Bezahlung der Beamten die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Betracht ziehen. Das Gericht hat dem Landesgesetzgeber aufgegeben, die Übertragung des Tarifabschlusses 2013/14 gesetzlich neu zu regeln und hierzu den Hinweis gegeben, dass er dabei einen großen Gestaltungsspielraum habe. Das Gerichtsurteil macht deutlich, dass es die Staffelung nicht per sé ausschließt, solange für einen gleitenden Übergang gesorgt sei. Nullrunden sind auch kritisch bewertet, da die Lohnentwicklung sich hier gänzlich von der gesellschaftlichen Entwicklung abkoppeln würde.

Wir werden das Urteil in aller Ruhe auswerten. Fest steht aber schon jetzt: Bei der vollen Übernahme für die unteren und mittleren Einkommensgruppen wird es bleiben.

Bei der Formulierung des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes werden wir die Leitlinien des Urteils sehr ernst nehmen und bis Ende 2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließen. Erst dann wird man absehen können, welche konkreten finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt sich daraus ergeben. Beachtlich dabei ist, dass Tarifabschlüsse nicht 1:1 übernommen werden müssen, obwohl der Beamtenbund das jetzt fordert. Ebenso verhält es sich mit den Bezügen für Beamte und Richter: Diese müssen nicht in gleichem Umfang erhöht werden.

Mit den Gewerkschaften und den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten werden wir das Gespräch über die Konsequenzen aus dem Urteil suchen und dessen Folgen für die weitere Entwicklung des Personaletats beraten.

 

Das Urteil ist hier abrufbar: http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/index.php