Statement:

  • 08. September 2014
Statement von Günter Garbrecht MdL

Fragwürdige Ausgabementalität

Populismus statt Inhalte: NRW–CDU in Schieflage

Fragwürdige Ausgabementalität

 

Populismus statt Inhalte: NRW–CDU in Schieflage

 

Durch die Übernahme der Kosten für das Bafög durch den Bund ab 2015 wittert die CDU Spielraum für eine Medizin-Fakultät in der Region OWL. Dies kritisiert der Sozial- und Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Günter Garbrecht, scharf: „Die CDU ist mit ihrer zwischen populär und populistisch herkommenden Schlagzeilen-Politik vom seriösen Pfad abgekommen. Auf Landesebene spielt der Aufbau der medizinischen Fakultät nun wirklich keine Rolle mehr.“

 

In der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund ist die Verwendung festgeschrieben worden: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Genau das macht NRW. Die Bildungsinvestitionen der Landesregierung von der frühkindlichen Förderung und Betreuung bis zur Hochschule führen in den kommenden Jahren zu Finanzbedarfen, die die vom Bund angebotene Entlastung bei weitem übersteigen. Angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Landeshaushalt stellt die Entlastung durch die Übernahme des BAföG daher eine Unterstützung dar, die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung zu erreichen. In den Haushaltsentwurf 2015 hat die Landesregierung gegenüber 2014 zusätzliche Ausgaben für Bildung eingestellt. Dazu zählt der Ausbau des offenen Ganztags, die Zuweisung an Kommunen für die schulische Inklusion, die weitere Finanzierung des Hochschulpakts sowie weitere Maßnahmen, beispielsweise die Vermeidung von Unterrichtsausfall und Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem 3. Kinderbildungsgesetz. Die dafür geplanten Ausgaben übersteigen die mögliche Entlastungswirkung beim BAföG. Wer hier einen Spielraum für eine umfangreiche Finanzierung zum Aufbau einer medizinischen Fakultät sieht, betreibt eine fragwürdige Ausgabepolitik“, so der Abgeordnete Garbrecht.

Aber auch im Hinblick auf einen weiteren Aspekt ist der SPD-Abgeordnete irritiert: „Zahlreiche Anhörungen haben ergeben, dass sich das Problem der medizinischen Versorgung nicht einfach durch den Aufbau einer weiteren Fakultät lösen lässt. Wer das glaubt, ist auf dem Holzweg“, so Garbrecht und weiter: „Die zusätzliche Ausbildung von  60 Medizinern in Bochum und ihre praktische Ausbildung in den Kliniken OWLs ist in der Ausschreibungs- und Entscheidungsphase. Ziel dieser Maßnahme ist auch die Bindungswirkung von Ausbildungsweg  und -Ort in der Evaluierung festzuhalten. André Kuper und den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion scheint ja diese Bindungswirkung unverbrüchlich zu bestehen.  Über die Sicherstellung gesundheitlicher Versorgung hat der Landtag in den letzten zwei Jahren insgesamt vier Anhörungen durchgeführt. Der Aufbau einer 8. medizinischen Fakultät war dabei keine prioritäre Forderung der Sachverständigen. Die veränderte Zusammenarbeit der ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufe der Verschränkung der ambulanten und stationären gesundheitlichen Versorgung haben hingegen Priorität. 

Wie sich gesundheitliche Versorgung visionär entwickeln und in wenigen Jahren aussehen kann, zeigt die Aktuelle Wirtschaftswoche mit ihrer Titelstory "IDoc". 

Anstelle immer weiterer Schlagzeilen sollte die CDU endlich Inhalte produzieren. Für den Anfang sei den CDU-Abgeordneten das Studium des Sachverständigengutachtens empfohlen“, so Garbrecht abschließend.