Statement:

  • 27. September 2014

Garbrecht: „Mehr Daheim und weniger Heim“

Garbrecht: „Mehr Daheim und weniger Heim“

In Würde und Selbstbestimmung alt werden, auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf, ist Leitlinie politischen Handelns in NRW. Diese Philosophie ist nun in einem Gesetz umgesetzt, das diesen Anspruch erfüllen soll. Getragen wird dies einmütig von allen Fraktionen des NRW-Landtages.

Es hat fast zwei Jahre intensiver parlamentarischer Beratungen bedurft um zu diesem Ergebnis zu kommen. Aufbauen konnte der Landtag auf den Empfehlungen der Enquetekommission „ Pflege in NRW“ der 13 WP des mit großer Mehrheit verabschiedeten WTG (Wohn-und Teilhabegesetzes) der 14 WP.
Das Gesetz formuliert hohe Ansprüche an das Selbstbestimmungsrecht älterer pflegbedürftiger Menschen, an die Realisierung einer qualitativen Unterstützungsstruktur durch Beratungsangebote, Pflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen.
Mehr Daheim statt Heim entspricht dem sozialpolitischem Grundsatz bestehender Sozialgesetze, nämlich ambulant vor stationär. Diesem Grundsatz ein bestimmendes Gewicht zu geben, verbunden mit dem Hinwirkungsgebot der UN Behindertenrechtskonvention, zeigt die Zukunftsfähigkeit des Gesetzgebungsvorhabens.
Ambulant vor stationär heißt nicht ambulant statt stationär. Wir brauchen alle Versorgungsbereiche, den ambulanten und den stationären. Wir brauchen teilstationäre Angebote, Kurzzeit, Tages und Nachtpflege.
Die Alterung der Gesellschaft wird als Last angesehen. Wir leben länger und vor allem länger gesund und leistungsstark. Das ist Segen und keine Last. Es gilt die Potentiale und Chancen des demografischen Wandels zu erkennen, gesellschaftlich zu verankern und zukunftsfähig umzusetzen. Dies ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Nach der Kinderbetreuung wird die Gestaltung des demografischen Wandels eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zukunft sein. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der landespolitische Gestaltungsspielraum beschrieben. Es eröffnet vielfältige Handlungsoptionen der Kommunen im Sinne einer verbindlichen Pflegebedarfsplanung. Die Umsetzung in der Städten und Gemeinden in den Quartieren kann nur im Zusammenwirken mit der Wohnungswirtschaft gelingen. Barrierefreie Quartiere sind Voraussetzungen für das Bewahren der eigenen Häuslichkeit bei Pflegebedürftigkeit und im Alter. Sie sind ein Gewinn für Junge wie Alte.
Die Sicherung der Fachkräfte in der Pflege und die Reform der Pflegeversicherung auf der Bundesebene, mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Einbeziehung demenzieller Erkrankungen sichert, sind unabdingbare Bausteine einer zukunftsfähigen Pflegepolitik.
Das Land wird konstruktiv diese Gesetzgebung auf Bundesebene begleiten.
Das vorliegende Landesgesetz bringt die unterschiedlichen Vorstellungen, Wünsche und Interessen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, den Leistungsanbietern, den Kommunen und den fachlichen pflegepolitischen Anforderungen in einen optimalen Ausgleich.
Nur so konnte die einmütige Zustimmung des Parlamentes erreicht werden.
Das ist Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Zustimmung des Gesamtparlaments ist sicher.

Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales